Öl-Embargo: Habeck weiter ohne Plan für Zukunft der PCK-Raffinerie
Der Minister wurde mit Buh-Rufen und Pfiffen in Schwedt empfangen und gab wieder nur einer vagen Hoffnung Ausdruck. Rosneft legte dagegen einen sanktionskonformen Plan vor.
In Schwedt (Oder) dürfte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nicht besonders beliebt sein. Am Mittwoch war die Stimmung in der Stadt im Osten Brandenburgs aufgeheizt; ein lokales Bündnis hatte zu einer Kundgebung aufgerufen, eine der größten in der Uckermark seit der deutschen Wiedervereinigung. Habecks Auftritt war sicher kein leichter.
Die Zukunft der Raffinerie hängt nach wie vor in der Luft: Die Bundesregierung will bis Ende des Jahres ein Embargo auf russisches Erdöl, auf das die Raffinerie aber angewiesen ist. Woher Ersatz kommen soll, ist noch immer unklar.
Habeck hatte zunächst Mühe, sich gegen die Pfiffe und Buh-Rufe Gehör zu verschaffen. In der Märkischen Oderzeitung (MOZ) heißt es, ihm sei teilweise blanker Hass entgegengeschlagen. Etwas unsicher habe er dann dieselbe Botschaft vorgetragen wie jeher: "Wir arbeiten an einer Lösung".
Er beteuerte erneut, der PCK-Raffinerie finanziell unter die Arme greifen zu wollen, wenn es zu einem Lieferstopp für russisches Öl kommen sollte. "Diese Zusage ist gegeben", sagte Habeck vor Hunderten Bürgern und PCK-Mitarbeitern. Das gelte, sofern die Raffinerie bei laufendem Betrieb ohne Öllieferung kein Geld verdienen könne.
Doch diese Zusage hatte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) zuvor in Zweifel gezogen. Es sei nicht klar, ob das überhaupt möglich wäre. Denn das Öl aus der "Druschba"-Pipeline wurde explizit aus dem EU-Embargo ausgeklammert. Und die Bundesregierung wolle freiwillig auf das Öl verzichten.
Habeck verteidigt Sanktionen
Das dürfte auch Habeck bewusst sein, und deshalb versuchte er, von seiner Politik abzulenken, indem er den Demonstranten zurief: Schwedt müsse darauf vorbereitet sein, dass Putin selbst den Ölhahn zudrehe. Er verwies dabei – als Beweis – auf die Drosselung russischer Gaslieferungen, ohne aber zu sagen, dass sie wohl auch Folge der westlichen Sanktionen gegen Russland sind.
Die Kritik an dem Verzicht von russischen Öllieferungen blockte er ab: "Das Klatschen für eine Beendigung des Krieges ist wohlfeil, wenn man dann nicht etwas dafür tut", sagte der Minister. Das Embargo sei notwendig, um etwas gegen "den Verursacher dieses Angriffskrieges" zu tun, so Habeck. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zweifelte am Mittwoch offen an Habecks Versprechen. Denn es gebe auf der Ebene der Staatssekretäre keinen Hinweis darauf, dass es Garantien für das Unternehmen, noch für die Arbeitsplätze geben werde.
Das Land Bandenburg und auch die Menschen in Schwedt stehen gegen die Aggression aus Russland, aber es kann nicht sein, dass politische Entscheidungen dagegen einen einzelnen Betrieb und damit eine ganze Region treffen.
Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg
Rosneft legt Plan zur Rettung der PCK-Raffinerie vor
Der Betreiber der PCK-Raffinerie, der russische Energiekonzern Rosneft, hatte unlängst einen eigenen Plan präsentiert, um den Betrieb zu 100 Prozent aufrechterhalten zu können und dabei russisches Öl ersetzen zu können.
In einem Schreiben an die Bundesregierung habe der neue Rosneft-Geschäftsführer in Deutschland, Jörg Tumat, angeboten, künftig Öl aus Kasachstan zu beziehen. Das berichtete die MOZ am Donnerstag. Die Lieferung könnte demnach ebenfalls über die Druschba-Pipeline erfolgen, würde aber nicht den Embargo-Regeln unterliegen.
In dem Schreiben bittet Tumat die Bundesregierung, diese Variante zu prüfen. Doch bislang ist nicht an die Öffentlichkeit gedrungen, ob sie es überhaupt in Erwägung zieht. Habeck hatte zuletzt immer noch darauf fokussiert, Erdöl über die Häfen in Rostock und Danzig anliefern zu lassen – was aufwendig und kaum ohne negative Folgen für die Raffinerie zu bewerkstelligen wäre. Ein Hindernis ist die Haltung der polnischen Regierung, die Lieferung über Danzig erst möglich zu machen, wenn Rosneft enteignet wurde.
Das Zögern von Habecks Ministerium, sich überhaupt mit diesem Vorschlag auseinanderzusetzen, stieß bei Christian Görke (Linke) auf Kritik. Görke war früher Finanzminister von Brandenburg und sitzt nun für seine Partei im Bundestag. Für ihn sei das Warten der Bundesregierung unverständlich. "Seit 1. Juni liegt dieser sanktionskonforme Vorschlag schon auf dem Tisch", so Görke, und es bleibe ein Geheimnis, weshalb er nicht ernsthaft zur Umsetzung komme.