Ölembargo gegen Russland "sehr wahrscheinlich"

Seite 3: Jobs auf der Kippe

Die Bundesregierung versuchte zuletzt zu beruhigen und versprach, die Beschäftigten vor negativen Folgen zu schützen. "Die Lichter gehen hier nicht sofort aus", sagte zum Beispiel der Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) am Montag bei einem Besuch in Schwedt (Oder).

"Wir als Bundesministerium werden alles für die Beschäftigten und Verbraucher tun", sagte Kellner weiter und betonte: Es gebe strategische Rohölreserven, damit Menschen, Beschäftigte und Unternehmen weiterarbeiten könnten. Doch wie die Reserven, die zum großen Teil in Niedersachsen lagern, in die PCK-Raffinerie kommen sollen, sagte Kellner nicht.

Die Landesregierung von Brandenburg sieht mit Blick auf die Zukunft der Raffinerie und der Arbeitsplätze etwas klarer: Nicht alle Arbeitsplätze können erhalten bleiben. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sprach Ende April davon, dass es nicht ohne Personalanpassungen gehe. Und Umweltminister Axel Vogel (Grüne) sagte: "Wir sind uns im Klaren, dass Schwedt als Standort der Erdölindustrie auch irgendwann ein Endstadium erreichen wird".

Selbst wenn die PCK-Raffinerie erhalten und weiterhin beliefert werden könnte – die Spritpreise werden steigen. Und Habeck rief die Deutschen einmal mehr dazu auf, die steigenden Preise geduldig zu ertragen und nicht zu murren. Er sagte:

Es soll niemand sagen, er hätte es nicht vorher gewusst, wenn nachher die Preise nach oben gehen. Das wird sehr sicher so kommen. Und das ist der Preis, der getragen werden kann und getragen werden muss.

Doch bis auf weniger Geld in der Tasche und ein vermeintlich reines Gewissen hätten die Menschen in der Bundesrepublik kaum etwas von einem Ölembargo – und das Embargo selbst könnte sein Ziel verfehlen, die russischen Einnahmen aus dem Energiegeschäft zum Versiegen zu bringen.

Ein aktueller Bericht der New York Times legt nahe, dass es Russland nicht schwerfallen dürfte, Erdgas- und -öl sowie Kraftstoffe statt nach Europa nach Asien zu liefern. Große Infrastrukturprojekte in China, die wohl ab dem Herbst umgesetzt werden, könnten die Nachfrage in die Höhe schnellen lassen.

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