Seite 2: Unrealistische Lieferwege

In der Debatte stehen zwei mögliche Lieferwege: Vom Hafen in Rostock führt eine Pipeline für Tankeröl nach Schwedt. Über sie könnten – theoretisch – rund 60 Prozent des Bedarfs gedeckt werden. Der Energieexperte Steffen Buckold ging in einer Studie für Greenpeace davon aus, dass auch bis zu 90 Prozent möglich wären. Dafür müsste aber erst der Hafen von Rostock vertieft werden und die Pipeline müsste ausgebaut werden.

Die zweite Möglichkeit wäre, Erdöl über die sogenannte Plock-Pipeline vom Hafen in Danzig aus nach Schwedt (Oder) zu liefern. Doch auch diese Variante ist nicht einfach zu realisieren, erklärte letzte Woche Habeck in einem auf Twitter verbreiteten Video. Polens Energieministerin Anna Moskwa habe demnach erklärt, ihr Land hätte kein Interesse, polnisches Öl von Danzig nach Schwedt zu liefern, so lange die Raffinerie noch Rosneft gehöre.

Ohne polnisches Erdöl könnte es allerdings schwer werden, den Betrieb der Raffinerie zu gewährleisten. Das Handelsblatt berichtete am Sonntag von einem Vorfall aus dem Jahr 2019. Damals habe verunreinigtes Öl zu einem Abschalten der "Druschba"-Pipeline geführt und Ersatz musste über Rostock geliefert werden. Die Stabilität der Prozesse in der Raffinerie sei damals kaum noch gewährleistet gewesen. "Die chemischen Verfahren drohten zusammenzubrechen", hieß es in dem Bericht.

Für Görke ist es deshalb auch ein Ausdruck von Wunschdenken, wenn die Glaube verbreitet werden, die Raffinerie in Schwedt (Oder) lasse sich schnell mit Öl aus anderen Quellen beliefern. "Die Raffinerie ist speziell auf schwefelhaltiges Erdöl aus Russland ausgelegt", sagte er; und eine Umstellung sei "nur mit aufwändigen und massivsten Investitionen möglich". Und dazu könne man den Eigentümer nicht zwingen, weshalb dann eine Enteignung nötig wäre.

Für Görke kommt eine Enteignung der PCK-Raffinerie auch in Betracht, um die Menschen nicht im Regen stehen zu lassen. Er sagte:

Bei der PCK-Raffinerie alleine sind schon 1.200 Menschen beschäftigt. Außerdem liefert sie kaum ersetzbare Vorprodukte für die chemische Industrie, die in Ostdeutschland 65.000 Menschen beschäftigt. Soweit die Fakten. Alles darüber hinaus sind Spekulationen.

Wenn die Bundesregierung an ihrer gefährlichen Eskalationspolitik festhält, muss sie für diese Menschen vollumfänglich in Verantwortung gehen! Das bedeutet auch, den letzte Woche im Bundestag vorgelegten Gesetzentwurf (Energiesicherungsgesetzes) zu nutzen und das PCK in eine staatliche Treuhänderschaft zu überführen und damit Rosneft als Eigentümer zu enteignen.

Christian Görke (Linke)