Offener Brief an die Protestierenden in Belarus

Über die illusionären Erwartungen der Protestierenden. Ein Gastbeitrag

Liebe Menschen in Belarus,
Verehrte Damen und Herren auf den Straßen von Minsk,

wenn wir den Bildern und Berichten des deutschen Fernsehens glauben dürfen, so befinden Sie sich seit einer Woche im Widerstand gegen den offiziell wieder gewählten Präsidenten Alexander Lukashenko. Demonstrationen, Streiks und grausame Polizeigewalt gegen Oppositionelle gibt es offenbar an allen Orten. Unter Berufung auf die Opposition berichten Zeitungen in Deutschland, dass die Wahl in Ihrem Land weder frei noch fair verlaufen sei. Die offiziellen Wahlergebnisse sind demnach grob gefälscht, die überwältigende Mehrheit der Weißrussen sei für die Oppositionskandidatin und die "letzte Diktatur Europas" stehe kurz vor dem Fall. Die EU und die USA unterstützen Sie dabei selbstlos.

Wir können diese Aussagen nicht überprüfen und beurteilen. Handelt es sich um die Wahrheit? Oder wird hier maßlos übertrieben, um den letzten strategischen Verbündeten Russlands in Osteuropa zu "knacken" und die NATO weiter nach Osten auszudehnen? Stichwort: Kaliningrad und "suwalki gap". Wir wissen es nicht.

Wir wissen auch nicht, was von den Truppenverlegungen der USA an die Westgrenze Ihres Landes zu halten ist. Gewiss ist nur: Viele Menschen in Belarus sind offenbar unzufrieden mit der Politik des Präsidenten. Warum Sie unzufrieden sind, erfährt man in unseren Medien kaum oder viel zu wenig. Der Grund Ihrer Unzufriedenheit interessiert offenbar überhaupt nicht, solange sich die Wut der Straße nur gegen Lukashenko und "das System" richtet. Dies könnte für Sie, liebe Bürger_innen von Belarus, ein erster Hinweis darauf sein, wie berechnend die EU Ihren "Freiheitskampf" unterstützt und wie wenig es dabei um Ihre Interessen, um Ihre Unzufriedenheiten in Zeiten der Krise geht.

Was Sie nach einer mehr oder weniger "friedlichen Revolution" in Belarus zu erwarten haben, das können Sie allerdings mit Gewissheit an fast allen anderen Ländern Osteuropas ausführlich studieren. Lassen Sie sich informieren über die Abwicklung der Staatsbetriebe, Massenentlassungen, Zusammenbruch der Kolchosen und landwirtschaftlichen Betriebe, massenhafte Landflucht und das Sterben der Dörfer in der Ukraine, in der Republik Moldau, Rumänien, Polen ... Vergleichen Sie den Zerfall der sozialen Infrastruktur, von Kitas, Krankenhäusern, Altenheimen und die Folgen für Lebenserwartung, Alkoholismus und Verwahrlosung ...

Dafür bekommen Sie in der neuen Freiheit gewiss neue Oligarchen, die mit eigenen Fernsehsendern, Verlagen und Parteien um die Macht konkurrieren. Alle vier Jahre können Sie einen anderen wählen. Ändern tut sich dadurch bekanntlich nichts. Die akademische Elite verlässt übrigens die Heimat und ihre Familien, um in Deutschland oder Großbritannien im Krankenhaus, in der Industrie oder IT-Branche viel zu arbeiten. Der Rest der Bevölkerung kann mit Wanderarbeitern aus Polen, der Ukraine oder Moldau darum konkurrieren, wer als Spargelstecher oder Schlachtarbeiter, Putzfrau und Prostituierte in deutschen Betrieben und Bordellen ausgebeutet und krank gemacht wird. Lassen Sie sich auch darüber informieren, wie osteuropäische Migranten in Westeuropa wohnen, wie sie behandelt werden, wenn sie Arbeit und Wohnung verlieren, und was jene Deutschen von Ihnen halten, die gerade so viel Sympathie für ihren Freiheitskampf zeigen.

Und schließlich noch ein Wort zum Thema freie Wahlen. Da kennen wir uns nämlich leider aus: In den mustergültigen Demokratien Westeuropas gelten die folgenden Dinge als "alternativlos" und stehen nicht zur Wahl: die Eigentumsverhältnisse mit Milliardären und Bettlern, die Arbeitslosigkeit, Arbeit, die krank und depressiv macht, die Armut und die Ausbeutung osteuropäischer Wanderarbeiter, Abschiebungen usw...

Ob sie zu diesen glücklichen Wanderarbeiter_innen künftig gehören dürfen, entscheiden übrigens auch nicht freie Wahlen in Minsk, sondern Berliner und Brüsseler Gesetze zur Arbeitnehmerfreizügigkeit und die gar nicht frei gewählten Personalchefs westlicher Unternehmen. Dabei stehen nicht Ihre Bedürfnisse und Sorgen im Mittelpunkt, sondern der Bedarf großer Kapitale an billigen und willigen Arbeitern. Dieser Bedarf dürfte in Zeiten der Krise übrigens absehbar gedeckt sein ...

Dass Sie nach einem besseren Leben streben, glauben wir Ihnen und finden wir verständlich. Dass diese freien Wahlen Ihnen dabei nützen werden, darf allerdings bezweifelt werden. Gewiss ist: Die Freiheit, für die Sie gerade kämpfen, wird nicht Ihre Freiheit sein. Denn in westlichen Demokratien können Sie keinesfalls wählen, ob Sie Ihren Arbeitsplatz behalten oder verlieren, ob es eine neue Krise gibt oder eine Konjunktur, wie viel das Geld wert ist , das Sie mit Ihrer Arbeit verdienen, wie sehr die Mieten steigen und so weiter. All das diktiert bekanntlich "der Markt" bzw. die Konkurrenz der Unternehmen, Banken und Spekulanten.

In freien Wahlen nach westlichem Vorbild können Sie auch nicht entscheiden, ob sie lieber mit 63 oder 67 Jahren in Rente gehen wollen und ob Sie von dieser Rente überhaupt leben können. Sie können nicht einmal darüber abstimmen, ob Sie einen neuen Krieg mit Russland wollen oder lieber nicht. All das entscheiden frei gewählte Politiker "alternativlos" für ihr Volk.

Fordern Sie deshalb nicht freie Wahlen nach westlichem Vorbild. Folgen Sie nicht prowestlichen Oppositionskandidaten. Lassen Sie sich nicht vor den Karren der NATO spannen! Lassen Sie sich nicht von frei gewählten Politikern und kapitalistischen Konzernen Ihre Lebensbedingungen diktieren! Diese werden darüber nicht besser. Erobern Sie nicht Parlamentssitze und Präsidentenpaläste. Wenn Sie dem Schicksal der Lohnabhängigen in anderen Ländern Osteuropas entgehen wollen - erobern Sie die demokratische Verfügungsgewalt der arbeitenden Klassen über die ökonomischen und sozialen Lebensbedingungen in Ihrem Land. Bilden Sie Räte!

Mit den besten Grüßen,

Oppositionelle aus dem Ruhrgebiet (gez. Armin Fischer)

Artikel auf Russisch