Parteitag in China: Xi Jinping baut seine Machtbasis aus

Parteichef muss weniger Rücksichten auf innerparteiliche Kompromisse nehmen und hat mehr Machtfülle für außenpolitische Auseinandersetzungen.

Der Parteitag der regierenden Kommunistischen Partei in China ist mit einer umfassenden Neubesetzung der Führungsspitze zu Ende gegangen. Erwartungsgemäß wurde der bisherige Parteichef Xi Jinping für eine dritte Amtsperiode bestätigt. Zuvor war eigens für ihn die bisherige Beschränkung auf zehn Jahre im Amt aufgehoben worden.

Damit steht der Weg frei, dass er im März auch für eine dritte Fünf-Jahresperiode zum Präsidenten der Volksrepublik gewählt wird. Verschiedene Beobachter sprechen davon, dass er Chinas Politiker mit der größten Machtfülle seit dem 1976 verstorbenen Republikgründer Mao Zedong sei.

Man kann allerdings der Meinung sein, dass sie dabei Deng Xiaoping übersehen, der vielleicht nicht so viel formale Macht auf sich vereinte, aber als großer Fürsprecher und Organisator der Einführung des Kapitalismus seit den späten 1970ern bis zur Mitte der 1990er eher aus dem Hintergrund die Fäden zog.

Wie dem auch sei, Xi hat auf dem Parteitag seine Machtbasis weiter ausgebaut und eine Reihe neuer Gefolgsleute in den höchsten Führungsstrukturen platziert. Dabei kam es zu einem bemerkenswerten Zwischenfall.

Hu Jintao und die Machtfraktionen

Kurz nach dem die Presse in den Saal gelassen wurde, haben Saaldiener Xis Vorgänger Hu Jintao vom Podium geleitet. Hu hatte zuvor neben Xi gesessen. Videoaufnahmen legen nahe, dass Hu nicht ganz freiwillig ging und er vor laufender Kamera gedemütigt werden sollte.

Der inzwischen 79-jährige Hu war von 2002 bis 2012 Chinas Nummer eins. Innerparteilich gilt er als Kopf einer Fraktion, die sich aus ehemaligen Funktionären des Kommunistischen Jugendverbandes zusammensetzt.

Xis Gefolgschaft wird hingegen als "Prinzen" charakterisiert. Sie besteht aus den Söhnen der ersten Generation der KP-Führung, die aus den Bürgerkriegen mit der schließlich nach Taiwan geflohenen Guomindang (Nationale Volkspartei Chinas) und dem Kampf gegen die japanische Invasion siegreich hervorgegangen war.

Keine einzige Frau

Dem neuen Politbüro wird derweil zum ersten Mal seit Jahrzehnten keine einzige Frau angehören. Auch im 205-köpfigen Zentralkomitee, das vom Politbüro geleitet wird, werden nur elf Frauen sitzen. Außerdem sind sowohl im neuen Ständigen Ausschuss des Politbüros (sieben Mitglieder) als auch im Politbüro (24 Mitglieder) ausschließlich Männer, die der Bevölkerungsmehrheit angehören, den Han-Chinesen, wie die in Hongkong erscheinende South China Morning Post berichtet

Auffällig ist außerdem, dass Premierminister Li Keqiang, der wie Hu seit knapp zehn Jahren im Amt ist, aus dem Ständigen Ausschuss des Politbüros ausschied, obwohl er erst 67 Jahre alt ist. (Xi ist zwei Jahre älter.) Damit wird er im März aller Voraussicht nach auch nicht als Premierminister wiedergewählt werden. Li gilt als Gefolgsmann Hus.

Mit anderen Worten: Es deutet manches darauf hin, dass Xi andere innerparteiliche Fraktionen an den Rand gedrängt hat und weniger Wert auf innerparteiliche Kompromisse legt. Damit unterscheidet er sich deutlich von seinen Vorgängern Jiang Zemin und Hu Jintao.

Aktienmärkte reagieren

Die chinesischen Aktienmärkte reagierten wenig begeistert auf die Neuigkeiten aus der Hauptstadt. Die Hindustan Times berichtet, dass Chinas Reich umgerechnet neun Milliarden US-Dollar durch einen Kurseinbruch an den Börsen in Shanghai und Shenzhen verloren hätten.

Bloomberg schreibt von den größten Verlusten seit 2008. Der Hongkonger Hang-Seng-Index hat gegenüber seinem Schlussstand am Freitag beachtliche 8,9 Prozent verloren, während sich der Tokioter Nikkei-Index am Montag kaum bewegte.