Peking unterstreicht Anspruch auf Weltmachtstatus mit neuer Entwicklungsagentur

Mit der CIDCA wechselt das Reich der Mitte endgültig von der Nehmer- auf die Geberseite

China hat unlängst eine Agentur für Internationale Entwicklungszusammenarbeit gegründet; ein Schritt, der vermuten lässt, dass Peking diesem Thema künftig deutlich mehr Aufmerksamkeit widmen wird. Denn bisher waren die Kompetenzen für die wirtschaftliche Kooperation mit anderen Ländern zwischen dem Außen- und dem Wirtschaftsministerium aufgeteilt. Die neue Behörde verantwortet sich dagegen direkt gegenüber dem Staatsrat, der höchsten Regierungsbehörde der Volksrepublik.

Gleichzeitig markiert dieser Schritt die offizielle Bestätigung dafür, dass das Reich der Mitte in Bezug auf Entwicklungszusammenarbeit endgültig von der Nehmer- auf die Geberseite wechselt. Die neue Agentur soll allerdings weniger mit der Durchführung als vielmehr mit der strategischen Planung und der Koordination der chinesischen Entwicklungspolitik beschäftigt sein - auch im Rahmen der "Neuen Chinesischen Seidenstraße" (Belt & Road Initiative). Es soll eine Reform des Hilfssystems geben und auch die Planung der Implementierung soll der neugegründeten Entwicklungsbehörde zugeschlagen werden.

Fast genauso viel Geld für Entwicklung bereitgestellt wie die USA

"Wir rechnen jedoch nicht damit, dass die chinesische Entwicklungspolitik in absehbarer Zeit transparenter wird", befürchtet Nora Sausmikat, Leiterin des Chinaprogramms der Stiftung Asienhaus in Köln. "Das Wenige, was wir über dieses Thema wissen, kommt im Wesentlichen aus den USA." Und tatsächlich zitieren selbst angesehene chinesische Zeitungen wie die South China Morning Post das US-amerikanische Forschungszentrum AidData.

Dessen Untersuchungen weisen darauf hin, dass China im Zeitraum 2000 bis 2014 mit umgerechnet fast 355 Milliarden US-Dollar fast genauso viel Geld für Entwicklung bereitgestellt hat wie die USA (knapp 395 Mrd. US-Dollar). Und chinesische Quellen legen großen Wert darauf, dass China die USA auf diesem Feld bald überholen wird, denn so richtig habe China mit der Entwicklungsfinanzierung erst 2009 begonnen.

Über 37 Prozent flossen in Energieerzeugung und -versorgung

Allerdings bevorzugen die Supermächte unterschiedliche Finanzierungsinstrumente in ihrer Enwicklungszusammenarbeit. Die USA setzen stärker auf - nicht rückzahlbare - Zuschüsse, wovon sie 2014 etwa 28,4 Milliarden US-Dollar vergaben. Dem standen nur eine Milliarde US-Dollar an Krediten gegenüber, die allerdings nicht zu Marktkonditionen vergeben wurden. Aus China kamen im gleichen Jahr dagegen 6,9 Milliarden US-Dollar an Zuschüssen, aber 24 Milliarden US-Dollar an Krediten.

Oft sind die chinesischen Kreditkonditionen nicht transparent. Daher ist es wahrscheinlich, dass zu den als Entwicklungshilfe deklarierten Krediten auch solche gerechnet werden, die zu Marktkonditionen zurückgezahlt werden müssen. Denn viele Kreditnehmer wenden sich an Peking, wenn sie auf den internationalen Kreditmärkten kein Geld mehr bekommen, aber trotzdem nicht geneigt sind, sich an den Internationalen Währungsfonds zu wenden und dessen Auflagen zu erfüllen.

Zwischen 2000 und 2014 flossen über 37 Prozent der Mittel aus China in Energieerzeugung und -versorgung, ein weiteres Viertel in Transport- und Lager-Infrastruktur. Auch die Förderung von Industrie, Bergbau und Bauwesen erhielt erhebliche Zuwendungen, während Projekte in Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei keine drei Prozent der Gelder in Anspruch genommen haben.

Strategische Ziele

Die wichtigsten Kreditnehmer Chinas zwischen 2000 und 2014 waren Russland (36,6 Mrd. US-Dollar), Pakistan (16,3 Mrd.), Angola (13,4 Mrd.), Laos, Venezuela und Turkmenistan (alle über 10 Mrd.). Auch Ecuador, Brasilien, Sri Lanka und Kasachstan stehen mit substanziellen Beträgen bei China in der Kreide. Im Gegensatz dazu waren die zehn bedeutendsten Empfänger chinesischer Entwicklungshilfe Kuba, die Elfenbeinküste, Äthiopien, Zimbabwe, Kamerun, Nigeria, Tansania, Kambodscha, Sri Lanka und Ghana. "Wer die über Jahrzehnte aufgebauten, auswärtigen Beziehungen Chinas kennt, kann anhand dieser Listen feststellen, dass da nicht so sehr viel Neues passiert ist", stellt Sausmikat klar. Manches reiche zurück bis in die Tage der Konferenz der blockfreien Staaten 1955 in Bandung. "Daran ändert auch der Hype um die Neue Seidenstraße wenig."

Zu den Motiven der chinesischen Führung, ihre außenwirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Bemühungen jetzt zu bündeln, merkt Sausmikat an: "Selbstverständlich verfolgt Peking mit seiner Entwicklungszusammenarbeit strategische Ziele, und das wird dort auch gar nicht geleugnet. Aber bevor wir diesbezüglich Vorwürfe erheben, sollten wir uns daran erinnern, dass auch unsere Politiken strategisch angelegt und durchaus eigennützig ausgerichtet sind." Wer im Glashaus sitzt, solle besser nicht mit Steinen schmeißen.

Berlin und Brüssel

Aber Sausmikat meint auch, dass die deutsche und die europäische Politik derzeit noch gewisse Möglichkeiten hätte, auf die chinesische Politik Einfluss zu nehmen. Denn China möchte seine BRI-Aktivitäten in Europa ausbauen und sucht dafür die offizielle Zustimmung aus Berlin und Brüssel. "Dazu soll ein 'Memorandum of Understanding' ratifiziert werden, dass die zukünftige Grundlage der BRI-Geschäfte mit China bilden würde", konkretisiert sie. Wie wichtig dies in Peking genommen wird, zeigt sich etwa auf der Webseite OBOReurope, wo nachdrücklich für einen solchen Vertrag geworben wird. Sie sei nicht grundsätzlich gegen die Vereinbarung, betont die China-Kennerin, wünsche sich aber, dass Europa sich Zeit ausbedinge und versuche, die Chinesen zu mehr Transparenz zu bewegen.

Offiziell verfolgt man in der EU ähnliche Ziele. Die BRI-Aktivitäten sollen den Standards und Prozeduren der Union entsprechen. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll sich auf deutschen Wunsch hin mit der Zusammenarbeit mit China befassen. Ob ein Treffen mit chinesischen Offiziellen auf der Münchener Sicherheitskonferenz ebenfalls auf mehr Transparenz abzielte, muss allerdings stark bezweifelt werden, wie auch, dass derartige Bemühungen zum gewünschten Erfolg führen.

Die dem entgegenstehenden, wirtschaftlichen Interessen und Hoffnungen in vielen europäischen Ländern sind genauso massiv wie die von Brüssel erwirkten Sparzwänge. Insbesondere wegen dieser wird vor allem im Osten Europas deshalb momentan jede Chance ergriffen, die die Zusammenarbeit mit Peking zu bieten scheint oder tatsächlich bietet.