Planung von Massenvertreibung: Jurist sieht neuen Grund für AfD-Verbot
AfD-Demo in Berlin 2018. Bild: CKI Fotos, CC BY-NC-SA 2.0
Könnte eine regierende AfD rassistischen Plan umsetzen? Welche Rolle würde das Verfassungsgericht spielen? Jurist sieht AfD unter Druck und verweist auf NPD-Verbotsverfahren.
Bundesweit ist die AfD in aktuellen Umfragen zweitstärkste Kraft, in ostdeutschen Bundesländern sogar die stärkste. Einige träumen bereits von einer ganz legalen Machtübernahme durch Wahlen.
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AfD und Rechtsextreme: Geheimes Treffen für Deutschlands "Remigration"
Könnte auch der "Masterplan", den einflussreiche AfD-Politiker nach Recherchen des Correctiv-Netzwerks im November bei einem Geheimtreffen mit anderen Rechtsextremen und spendablen Unternehmern diskutiert haben, bei einer entsprechenden Mehrheit im Bundestag legal umgesetzt werden?
Was ihnen unter dem Stichwort "Remigration" vorschwebt, läuft auf die Vertreibung von Millionen Menschen hinaus, die zum Teil in Deutschland geboren wurden und deutsche Staatsbürger sind. Martin Sellner, langjähriger Kopf der "Identitären Bewegung" führte laut auf dem Treffen aus, das "Jahrzehnteprojekt", sei mit "maßgeschneiderten Gesetzen" und "hohem Anpassungsdruck" zu bewältigen.
Was, wenn Faschisten die Gesetzgebung übernehmen?
Nach Einschätzung von Rechtsanwalt Alexander Hoffmann sind die Enthüllungen über das Treffen nur ein weiterer Grund für einen AfD-Verbotsantrag:
Wie wir aus der deutschen Geschichte wissen, ist jede gesetzliche Änderung möglich, wenn Faschisten erst einmal an der Macht beteiligt sind.
Rechtsanwalt Alexander Hoffmann am Mittwoch gegenüber von Telepolis.
"Aus diesem Grunde müssen Gruppierungen, die solche politischen Ziele formulieren und umzusetzen versuchen, verboten werden", sagt der Anwalt, der unter anderem im NSU-Prozess Opfer rechter Gewalt in der Nebenklage vertrat und sich seit vielen Jahren auch mit ideologischen Hintergründen befasst. "Ein AfD-Verbotsantrag wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung."
Hoffmann verweist in diesem Zusammenhang auch auf das zweite Verbotsverfahren gegen die neofaschistische NPD, das nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern an der Bedeutungslosigkeit der Kleinpartei gescheitert ist.