Polen: Neuer Abhörskandal setzt Regierung unter Druck

Es geht um den größten Korruptionsskandal der PiS-Regierung, der immer weitere Kreise zieht

Begonnen hat es mit einer Enthüllung der oppositionellen Zeitung Gazeta Wyborcza am 13. November. Marek Chrzanowski, der am gleichen Tag seinen Rücktritt von Chefposten über die staatliche Finanzaufsicht KNF erklärte, soll im März von Leszek Czarnecki, dem Hauptanteilhaber der Getin Noble Bank, einen Betrag von 40 Millionen Zloty (etwas mehr als neun Millionen Euro) verlangt haben. Dieser Betrag sollte offiziell das Gehalt eines von Chrzanowski empfohlenen Anwalts für drei Jahre Tätigkeit darstellen. Czarnecki nahm das Gespräch jedoch heimlich auf, das nun online zugänglich ist.

Den Betrag nannte der korrupte Beamte nicht wörtlich, er schrieb jedoch auf eine Visitenkarte "ein Prozent" - in Bezug auf den Kapitalwert des sechstgrößten Finanzinstituts Polens. Als Entgegenkommen würde dann eine Person aus der Finanzkommission entlassen werden, der sich aktuell für die Verstaatlichung der Bank stark macht, zudem wurde eine "Milderung" der Bankengebühr, die die PiS nach ihrem Amtsantritt vor drei Jahren eingeführt hatte, und eine "freundliche Herangehensweise" der Finanzkommission und Nationalbank bei einer Umstrukturierung der Bank angeboten.

Auf den Hinweis Czarneckis, das das ungesetzlich sei, verwies Chrzanowski auf den diskreten Charakter des Gesprächs. Der Banker ist durch Kursverluste gezwungen, die Getin Noble Bank zu rekapitalisieren, und somit auf die Zusammenarbeit mit dem KNF angewiesen.

Nun hat die Gazeta Wyborcza herausgefunden, dass der für Czarnecki vorgeschlagene Rechtsanwalt Grzegorz Kowalski derzeit in der "Plus Bank" im Aufsichtsrat tätig ist. Die Plusbank steht unter dem Einfluss des Multimilliardärs Zygmunt Solorz, dem auch der zweitgrößte Privatsender Polens Polsat gehört. Dessen Pressesprecher bestätigte der Zeitung, dass der Anwalt auf Empfehlung des damaligen Chefs der Finanzaufsichtsbehörde eingestellt worden sei. Die KFN hätte der Bank im Vorfeld Druck mit Vorhaltungen gemacht.

Chrzanowski, Jahrgang 1981 und promovierter Volkswirt, wurde von der vorigen Premierministerin Beata Szydlo (ebenso PiS) in sein Amt gerufen und gilt als Vertrauter des jetzigen Premierministers Mateusz Morawiecki, der eine Nationalisierung der polnischen Wirtschaft anstrebt. Zwar trat er am Dienstag zurück, behauptet jedoch, dass das Gespräch mit Czernecki nicht so stattgefunden habe und digital manipuliert worden sei. Bezeichnenderweise durfte Chrzanowski, der am Mittwoch in der vergangenen Woche aus Singapur zurückkehrte, vor den Beamten des Antikorruptionsbüros CBA seine alte Arbeitsstelle aufsuchen und könnte so Belastendes verschwinden haben lassen.

Die Gazeta Wyborcza, die für investigativen, aber auch kampagnenhaften Journalismus bekannt ist, und als Hauptfeind der PiS gilt, druckt seit Tagen mehrere Seiten über die Verwicklungen. Heraus kam auch der "Zdislaw-Plan", ein Vorhaben des Vertrauensmannes von Staatspräsident Andrzej Dudas in der KNF. Dieser wollte die schwache Getin Noble Bank für einen symbolischen Zloty an eine nicht genannte Großbank verkaufen. Herauskam, dass die Staatsanwaltschaft von dem Korruptionsversuch schon eine Woche früher wusste und keine Anstalten machte, dem Fall nachzugehen, erst die Publikation brachte die Sache ins Rollen.

Vetternwirtschaft in den Finanzbehörden

Für die PiS ist dies sehr unangenehm, hat sich die Partei stets als Kämpfer gegen die arrogante Elite etabliert. Bislang läuft die Strategie der Regierung so, dass sich die Staatsmedien, vor allem die Nachrichtensendungen von TVP, auf den Milliardär Leszek Czarnecki einschießen, etwa auf seine Kooperation mit polnischen Diensten in den achtziger Jahren.

Premierminister Mateusz Morawiecki, Ökonom und selbst einst Banker, sowie der einflussreiche Parteichef Jaroslaw Kaczynski, versuchen in ihren Statements die Affäre herunter zu spielen.

Der staatliche "Bank Garantie Fonds" versucht unterdessen anscheinend verzweifelt, dem In- wie Ausland die Glaubwürdigkeit des polnischen Bankenwesen und der Bankenaufsicht zu vermitteln. Ein Bankrott der Getin Noble Bank, die zur Zeit immer mehr Kunden verliert, wäre ein schwerer Imageverlust für den Finanzstandort Polen.

Doch dies wird schwierig angesichts der Nachrichten, die aufdecken, dass viele Posten in staatlichen Finanzbehörden von Personen besetzt sind, die mehr aufgrund ihrer Loyalität, denn ihrer Kompetenz den Job erhielten. So sorgt die Anstellung des Sohnes des Antikorruptionsbüro-Chefs Mariusz Kaminski in der Nationalbank für einen weiteren Nebenskandal. Die Opposition fordert einen Untersuchungsausschuss, der von der PiS bislang abgelehnt wird.

In Polen haben Abhöraffären schon zwei Mal die Regierenden die Wahl verlieren lassen. Derzeit wird vor allem an die "Rywin-Affäre" erinnert. Der vermögende Filmproduzent Lew Rywin versuchte im Jahr 2002 den damaligen Chefredakteur der Gazeta Wyborcza, Adam Michnik, zu überzeugen, Millionen zu zahlen. Damit könnte die Entstehung eines Gesetzes unterbunden werden, welches die Zeitung in seiner Expansion einschränken könnte. Der Mitschnitt des Gesprächs brachte die Regierung der Linkspartei SLD zu Fall, deren Mitglieder teilweise hinter dem Angebot standen. Der Skandal hat damals die PiS groß werden lassen, die nun selbst am Pranger steht.

Inwieweit die Verflechtungen aufgeklärt werden können oder verdeckt bleiben, gibt Auskunft über den Ist-Stand der Rechtsstaatlichkeit in Polen.