Polen und Ukraine sind in den Fallstricken der Geschichtspolitik gefangen
Denkmal für die Opfer der UPA in Kłodzko (Polen). Bild: Glaube / CC-BY-3.0
Der Nationalismus in beiden Ländern schürt den Konflikt
Seit dem 26. Januar, als im Sejm eine Novelle gebilligt wurde, die unter anderem den "Schutz des guten Namens der Republik Polen und des Polnischen Volkes" betrifft, steht es schlecht zwischen Polen und Israel. Aber es steht auch schlecht zwischen Polen und der Ukraine, was derzeit wenig beachtet wird. Das Gesetz des "Instituts für Nationales Gedenken" (IPN), das staatsanwaltliche Funktion hat, richtete sich gegen die missverständliche Wendung "polnische Todeslager", die in ausländischen Medien immer mal wieder vorkommt.
Israels Protest entzündet sich jedoch an der Klausel, die verlangt, dass "der polnischen Nation keine Verantwortung oder Mitverantwortung (...) an Naziverbrechen zuzuschreiben ist". Damit könnte ein Bericht über polnische Kollaboration rechtlich verfolgt werden, beklagen israelische Kritiker.
Doch die Novelle ist keineswegs ein "Holocaustgesetz" wie es in den Medien verkürzt kolportiert wird. Denn das Gesetz, das am ersten März in Kraft tritt, sieht auch vor, dass nun ukrainische "Verbrechen von 1925 bis 1950 an Polen" strafrechtlich verfolgt werden sollen.
Das sind "Verbrechen ukrainischer Nationalisten und Mitglieder von Formationen, die mit dem deutschen Dritten Reich kollaborierten, ebenfalls Anteil an der Vernichtung des jüdischen Volkes sowie im Völkermord an den Staatsbürgern der Zweiten Polnischen Republik auf den Gebieten Wolhyniens und des östlichen Kleinpolens haben. Gleichzeitig soll das Leugnen dieser Vergehen mit Haft bis zu drei Jahren bestraft werden.
Gemeint sind die Massaker von 1943, wo etwa 100.000 Polen der ukrainischen Partisanenorganisation UPA zum Opfer fielen. Die 1942 gegründete ukrainische Untergrundarmee paktierte zuerst mit den deutschen Besatzern, wendete sich jedoch später gegen sie wie gegen die polnische Untergrundorganisation "Heimatarmee". Sie wurde Mitte der Fünfziger Jahre von Einheiten der Sowjetunion zerschlagen.
Gegen das Gesetz hatten Anfang Februar die rechte "Swoboda" vor polnischen Vertretungen in der Ukraine protestiert; die Partei sieht sich in der Tradition der UPA. Auch das ukrainische Parlament in Kiew hatte am 6.Februar eine Resolution verabschiedet, die den polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda dazu aufforderte, den Entwurf nicht zu unterschreiben. In dem Dokument wurde Polen vorgehalten, das "Handeln aller Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine mit den Verbrechen von zwei totalitären Regimen des zwanzigsten Jahrhunderts gleichzusetzen - den Nazis und Kommunisten". Der polnische Staatspräsident erwähnte in seiner Begründung, das Gesetz zu bewilligen, den Nachbarstaat erst gar nicht.
Zwischen der Ukraine und Polen gibt schon länger Spannungen
Die Ukraine stoppte im vergangenen Jahr die polnische Exhuminierungsarbeiten von polnischen Toten unter der Aufsicht des "Instituts für Nationales Gedenken" (IPN), da in Polen ein UPA-Denkmal demontiert wurde.
Polens Premierminister Mateusz Morawiecki zeigte sich "tief enttäuscht", dass er in dieser Frage mit ukrainischen Gesprächspartnern am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz nicht weitergekommen sei.
Der ukrainische Botschafter in Warschau, Andrij Deschtschyzja, hält vor allem Verallgemeinerungen wie die Bezeichnung "ukrainische Nationalisten" für problematisch. Zwar sei die Ukraine bereit, Verbrecher zu bestrafen, ein "ukrainischer Nationalist" könne auch jemand sein, der für sein Land gewirkt habe. In der Ukraine werde die UPA als eine Gruppierung wahrgenommen, die um die Staatlichkeit der Ukraine gekämpft habe. Eine Verurteilung der gesamten nationalistischen Bewegung könne nicht hingenommen werden, das Gesetz bewirke antipolnische Stimmungen.
Die Ukraine wolle jedoch abwarten, die unterschriebene Novelle wurde von Staatspräsident Andrzej Duda dem Verfassungsgericht vorgelegt. Dieses war die erste Institution, die von der PiS auf Linie gebracht wurde. Allerdings könnten aufgrund des politischen Drucks von Israel und den USA noch Änderungen zu erwarten sein. Die Ukraine ist da in einer schwächeren Position. Somit könnte sich die Krise beider Länder vertiefen, zumal es weniger Kommunikationskanäle sowie bilaterale Stiftungen gibt.
Auch kann dem Kreml nichts gelegener kommen, als ein Konflikt zwischen beiden Ländern - bis zum Wahlsieg der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) im Herbst 2015 wirkte Polen noch als erster Anwalt der Ukraine im Westen. Aufgrund der brisanten Stimmung unter den jeweiligen nationalistischen Gruppen seien die zwei Millionen Ukrainer in Polen und die einige hunderttausend Polen oder Polnischstämmige in der Ukraine in Gefahr, Zielscheibe dieser Rechten zu werden, warnt der liberale Journalist Jacek Zakowski.