Politikmodelle der Zukunft

27. September 2012 Jörg Friedrich

Open Mind 2012: Mit der Krise des repräsentativen Parteiensystems wird eine neue Form des Parlamentarismus erforderlich

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Über die vielen kleinen und großen Krisen, die Finanz- und Wirtschaftskrisen, die Euro-Krise und die Krisen im nahen und im fernen Osten, gerät die tiefgreifende und langfristig vielleicht entscheidende Krise manchmal aus dem Blick: die Krise des repräsentativen Parteiensystem, der parlamentarischen Demokratie, die sich auf politische Parteien stützt.

Diese Krise kommt in einer schleichend zunehmenden Entfremdung zwischen dem Volk, dem Demos, und seinen Repräsentanten, den als politische Klasse organisierten Parteien, zum Ausdruck. Nicht nur der Mitgliederschwund und die sinkende Wahlbeteiligung sind Zeichen dieser Krise, auch die Tatsache, dass das Handeln der regierenden Politiker und der Parlamentarier auf allen Ebenen von der Bevölkerung und in der Öffentlichkeit nur noch als politisches Theater wahrgenommen wird, als Schauspiel, von dem man zwar betroffen ist, das jedoch nicht die eigenen Interessen und Ziele repräsentiert, sondern völlig losgelöst davon in einer eigenen, politischen Sphäre stattfindet, die man zwar benötigt, aber in Grunde doch verabscheut.

Diese Kluft zwischen dem Volk und seiner politischen Vertretung hat im Kern nichts mit den mangelnden Qualitäten des politischen Personals zu tun. Ihre Ursache liegt vielmehr darin, dass der Parteien-Parlamentarismus auf einer Idee beruht, die vielleicht nie ganz der Wirklichkeit entsprach und die heute überhaupt keine reale Grundlage mehr hat.

Die Idee der Parteiendemokratie ist überholt

Politische Entscheidungen an ein paar wenige straff organisierte Parteien zu delegieren, die ein Parlament bilden, über dessen Zusammensetzung das Volk per Stimmabgabe alle paar Jahre entscheidet - diese Organisationsform der parlamentarischen Demokratie basiert auf einer Grundidee, die der heutigen pluralen Gesellschaft überhaupt nicht mehr entspricht.

Damit ein solches Parlament die politischen Interessen, Wünsche, Ziele und Meinungen der Bevölkerung abbildet, müssten diese in ihrer ganzen Vielfalt sich klar aus ein paar wenigen Grundeinstellungen ableiten lassen, für die dann jeweils eine solche Partei steht: "Konservativ", "Ökologisch", "Links", "Liberal" und vielleicht noch zwei oder drei andere. Die daraus abgeleiteten Vorstellungen auf den verschiedensten Politikfeldern, von der Außen- über die Wirtschafts- bis zur Schulpolitik, von der Innen- über die Kultur- bis zur Gesundheitspolitik, müssten sich eindeutig und weitgehend überschneidungsfrei aus diesen wenigen Grundentscheidungen ergeben - und das bis in jedes einzelne Sachthema hinein, egal, ob es um Energieversorgung, um den Militäreinsatz in Afghanistan, um die Dauer der Schulausbildung bis zum Abitur, um das Rauchverbot in Gaststätten oder die Präimplantationsdiagnostik geht.

Damit es überhaupt denkbar ist, dass so eine klare Einordnung in politische Gruppen und Lager funktioniert, müsste sich die Politik auf ein paar wenige, eng zusammenhängende Politikfelder konzentrieren. Aber wie die aufgeführten Beispiele zeigen ist das Gegenteil der Fall: Inzwischen wird jede Frage, die das Bewusstsein der Öffentlichkeit erreicht, zu einer politischen Frage erklärt, politisch entscheidbar gemacht und per gesetzlicher Regelung entschieden.

Hinzu kommt, dass die Pluralität der Gesellschaft zunimmt und die Zahl der unterschiedlichen Lebensentwürfe und Lebenssituationen wächst. Damit ist ein Parteiensystem, das nur ein paar wenige Parteien überhaupt in den politischen Prozess ernsthaft einbezieht und im Innern der Parteien und der Koalitionen auch noch auf strenge Disziplin und Einstimmigkeit in fast jeder Einzelfrage setzt, prinzipiell überfordert.

Radikal denken, schrittweise handeln

Wer Wege aus dieser verfahrenen Situation sucht, benötigt erst einmal eine Vorstellung von einer Alternative. Dabei ist eine Bereitschaft zum radikalen Umdenken erforderlich, auch wenn man in der Praxis nur schrittweise vorankommt. Historische Argumente, die behaupten, dass gewisse Ideen in der Vergangenheit schon einmal schief gegangen seien und deshalb auch in Zukunft nicht funktionieren könnten, berücksichtigen nicht, dass die Zukunft eben anders ist als die Vergangenheit. Und wer von "Sachzwängen" spricht, die keine Alternativen erlauben, macht schon sprachlich einen Fehler: Sachen zwingen nicht, es sind immer Menschen, die zwingen, weil sie an der Macht sind. Aber diese Macht wird in einer Demokratie brüchig, wenn die Legitimation verloren geht, weil die Bürger sich mit denen, die sie gewählt haben, nicht identifizieren können.

Braucht ein Parlament wirklich Fraktionen und Koalitionen? Deren Notwendigkeit wird oft mit Spezialisierung, Arbeitsteilung und der Stabilität der Regierung, die sich auf eine Koalition stützt, begründet. Aber eine Regierung regiert weder das Parlament noch das Volk, sie soll den Verwaltungsapparat der Ministerien und Behörden regieren, und zwar im Auftrag des Parlaments. Dazu müssen sich die Parlamentarier zu Beginn der Wahlperiode auf eine Regierungsmannschaft einigen, aber niemand sagt, dass dazu eine Koalition nötig ist.

Wo es keine Koalitionen gibt, ist es auch schwierig, eine Regierung mal eben zu stürzen - denn auch dazu müsste ja immer eine Mehrheit des Parlamentes organisiert werden. Wenn ein Bündnis von Parteien zerbricht, muss das für die Regierung gar keine Bedeutung haben, solange die Mehrzahl der Parlamentarier - frei von jeder Koalitions- und Fraktionsbindung - der Meinung ist, dass die Minister ihre Arbeit fortsetzen sollen.

Natürlich können sich in einem Parlament Vertrauensbeziehungen bilden, entlang derer man sich die Arbeit teilt. Aber diese müssen nicht stabil und schon gar nicht für jedes Politikfeld identisch sein. Eine Abgeordnete, die Expertin für Wissenschaftspolitik ist, kann in Fragen der Sozialpolitik dem einen Kollegen vertrauen und sich ihm bei der Stimmabgabe anschließen und bei einem außenpolitischen Thema der Kompetenz eines ganz anderen Kollegen folgen.

Natürlich ist es in so einem System schwieriger, Mehrheiten zu organisieren, aber das würde der heutigen politischen Bürokratie und ihrer Regelungswut ganz gut tun. Das Parlament würde sich dann nämlich auf die wirklich zentralen Fragen der Politik konzentrieren und wäre gezwungen, dafür zu sorgen, dass die gesetzlichen Regeln knapp und verständlich formuliert werden.

Die 5-Prozent-Hürde fällt

In einem solchen dynamischen Parlament macht dann eine 5-Prozent-Hürde überhaupt keinen Sinn mehr. Im Gegenteil: Umso mehr verschiedene politische Parteien ins Parlament kommen, die sich vielleicht auch nur um Nischen oder bestimmte gesellschaftliche Gruppen kümmern, desto besser wird die reale Vielfalt des Demos repräsentiert, desto besser sind spezielle Kompetenzen im Parlament vertreten. In einer solchen Parteienvielfalt, die dann tatsächlich ein Bild der pluralen Gesellschaft wäre, fänden die meisten Bürger dann auch eine Partei, mit der sie sich, wenigstens auf Zeit, identifizieren könnten.

Es scheint ein weiter Weg zu sein, auch wenn an den gesetzlichen Bestimmungen nur Kleinigkeiten geändert werden müssten, bis eine solche Form des Parlamentarismus Wirklichkeit geworden ist. Auch für die Bürger ist es eine Zumutung, sich darauf einzulassen, denn sie müssten ihre Zuschauerperspektive aufgeben und den politischen Entscheidungsprozess viel aktiver begleiten.

Alle Parteien täten gut daran, über solch eine radikale Neubestimmung des parlamentarischen Systems nachzudenken, allen voran natürlich die, die mit einer grundsätzlichen Kritik am bestehenden System angetreten sind. Aber auch die so genannten "etablierten Parteien" müssen sich dem Wandel stellen, denn wenn er ihnen auch einen gewissen Machtverlust bringt und manche Bequemlichkeit im Denken unmöglicht macht - nur so zerbröselt nicht der Kitt, der diese Gesellschaft letztlich zusammenhält.