Polizei-Übergriffe nehmen zu, Opfer sind vor allem IT-Projekte

Einbrüche waren in den letzten Jahren bundesweit ein großes Thema. Nun werden die Erfolge bei der Bekämpfung aber von Chaoten in den eigenen Reihen bei Hausdurchsuchungen konterkariert

Moritz Bartl führt durchs Openlab in Augsburg, gewissermaßen Bayerns aktuell heißeste Bombenwerkstatt. Die Metallregale, die sich eine lange Wand entlang ziehen, nennt er "unser Lager-Regal". Da haben verschiedene Mitglieder alle möglichen Kisten. Mit Hardware, USB, Festplatten, LAN-Kabel, undsoweiter, was sich so in einem Hackerspace ansammelt." Das Openlab ist ein großer Raum mit einigen Tischen, diversen Apparturen, einer Sofa-Ecke mit einer Regalwand voller Bücher sowie einer Küchenzeile. Hier hatte Bartl am 20. Juni ein hässliches Erlebnis mit der Polizei.

"Ich hab' meine Kiste rausgenommen und versucht, möglichst schnell mit den Beamten wieder rauszugehen", erzählt der Mittdreißiger. "Im Rausgehen ist aber einem der Beamten aufgefallen, dass auf dem Whiteboard hier eine chemische Formel stand." So nahm die Polizeimaßnahme gegen Bartl eine neue Wendung. Um sechs Uhr in der Früh hatte die Polizei bei ihm geklingelt und einen Durchsuchungsbefehl präsentiert, weil der Informatiker Vorstandsmitglied des bundesweiten Vereins Zwiebelfreunde ist.

Wegen der chemischen Formel und einiger Chemikalien, die in dem Bastelverein herumstanden, verbrachte der Hacker und Aktivist den Großteil des Tages im Polizeigewahrsam. Im Openlab brach die Polizei die Schränke auf, ohne nach einem Schlüssel zu fragen, erzählt er. Eine Liste der beschlagnahmten Gegenstände fehle bis heute.

Das ursprüngliche Verfahren richtet sich gegen die Internetseite "Augsburg für Krawalltouristen" die zu gewalttätigen Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag aufrief, der zehn Tage nach der Razzia stattfand. In Sachen Openlab ermittelt die Polizei in diesem Zusammenhang immer noch wegen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion. Doch schon der Ursprung der bundesweiten Razzia war seltsam, denn der Verein Zwiebelfreunde hat mit dem Gewaltaufruf nichts zu tun.

"Wir als Verein Zwiebelfreunde verwalten Projektgelder aus verschiedenen Quellen und für verschiedene Projekte aus dem Bereich Anonymität im Internet", erklärt Bartl. "Das bekannteste ist das Tor-Projekt." Für das in den USA beheimatete Kollektiv Riseup führt der Verein das offizielle europäische Spendenkonto und wickelt ein paar Zahlungen ab. Riseup bietet kostenlose E-Mail-Postfächer an, ohne Daten zu erheben. Und eine Riseup-E-Mail-Adresse stand als Kontakt in dem Internetauftritt, gegen den sich das Verfahren richtet. Deshalb der Schlag gegen die Zwiebelfreunde.

Verantwortlich ist die Generalstaatsanwaltschaft München, denn bei ihr ist die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus angesiedelt. Die Auszüge des Spendenkontos hat sie sich von der Bank geholt. In dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts München gegen Moritz Bartl geht es darüber hinaus um "Nutzerdaten von Personen, die Riseup in Anspruch nehmen". Damit haben die Zwiebelfreunde aber offensichtlich nichts zu tun. Doch das ist nicht alles. "Die haben alle unsere Unterlagen beschlagnahmt", hält Bartl fest. "Mitgliederlisten, Konten, die für andere Projekte genutzt werden, Quittungen, undsoweiter. Wir haben momentan gar nichts."

Der Durchsuchungsbeschluss hält aber klar fest, dass nur Gegenstände mit Bezug auf das laufende Jahr mitgenommen werden sollen. Deshalb bezeichnet der Anwalt der Zwiebelfreunde die Beschlagnahmungen in einem Fax an die Staatsanwaltschaft vom 3. Juli als offensichtlich grob rechtswidrig. Die Behörde teilte dennoch auf Anfrage mit, Zitat: Es gibt keine Anhaltspunkte für rechtswidriges Verhalten der Polizei bei den Durchsuchungen. Dem Anwalt antwortete sie am 7. Juli, die Beschlagnahme der Gegenstände sei von den Durchsuchungsbeschlüssen gedeckt. Sie habe aber immerhin einen Stopp der Auswertung angeordnet, bis ein Gericht darüber entschieden hat.

Es geht nicht zuletzt auch um Daten von Menschen, die an Anonymisierungssoftwares wie Tails arbeiten und das über die Zwiebelfreunde abrechnen, erklärt Bartl. "Und diese ganzen Quittungen waren in einem feuerfesten Safe, den die Polizei geöffnet hätte, wenn wir sie nicht rausgerückt hätten. Das sind natürlich hochsensible Aktivistendaten. Das betrifft Leute aus verschiedenen Ländern: aus den USA, aus Spanien, aus Italien, aus Deutschland, die jetzt sozusagen davon ausgehen müssen, dass ihre Identität polizeibekannt ist."

Bartl, der auch Vorstandsmitglied der Stiftung Erneuerbare Freiheit ist, kann sich vorstellen, dass es von vornherein um diese Daten ging.

Eine ähnlich seltsame Polizeiaktion gab es am 4. Juli in Dortmund. Dort ging es um einen Server des kleinen Anbieters Free, der im Projekthaus "Langer August" im Büro des "Wissenschaftsladen Dortmund" steht.

Laut dem Wissenschaftsladen Dortmund, gegen den sich die Durchsuchung richtete, brach die mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizei mit Hilfe der Feuerwehr fünf Türen auf, von denen nur drei zum Wissenschaftsladen gehören, und nahm statt eines Servers vier mit. Menschen in anderen, eigentlich nicht betroffenen Büros seien festgehalten worden, ohne nach außen kommunizieren zu dürfen. Zudem sei die zuständige Anwältin zunächst nicht ins Gebäude gelassen worden.

"Strukturelle Repression"

Gehörte der Server der Telekom oder stünde er in einem normalen Geschäftshaus, würde so etwas nicht passieren, sagt Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Club (CCC). "Aus meiner Sicht wird das nur bei solchen Initiativen so hart durchgezogen, weswegen es eine Form von Repression ist." Das sei umso auffälliger, als bei einem Server Daten verloren gehen könnten, wenn er ohne Kooperation der Betreibenden ausgeschaltet wird. Nach so einer Kooperation habe die Polizei aber gar nicht gefragt.

Das Dortmunder CCC-Büro war ebenfalls von der Polizeimaßnahme betroffen. Kurz sieht eine lange Tradition solcher Repressionsmaßnahmen gegen politische Projekte: "In Berlin wurden jahrelang linke Wissenschaftler ausspioniert. Wir leben in einem Land, wo jemand wie Rolf Gössner 30 und mehr Jahre lang vom Verfassungsschutz belästigt wurden und ewig durch die Instanzen klagen mussten, um sich diese Spionagebehörde vom Hals zu halten. Ich glaube schon, dass es eine Form von struktureller Repression gibt, die man thematisieren muss."

Obwohl die Vorstandsmitglieder der Zwiebelfreunde nur als Zeugen durchsucht wurden, wurden ihnen alle privaten Computer abgenommen (teilweise aber mittlerweile zurückgegeben). Diese Einschränkungen der privaten und geschäftlichen Computernutzung sowie der Schrecken für eine Familie, am frühen Morgen die Polizei in allen Räumen zu haben, wirken sich abschreckend aus.

"Nach wie vor sind viele Leute noch sehr paranoid drauf, kann man fast sagen", erklärt Moritz Bartl die Stimmung im Openlab. "Wir haben ja eigentlich viele Besucher, die werden jetzt aber alle sehr viel kritischer beäugt als vorher. Wir sind schon alle ziemlich angespannt. Das ist eine schreckliche Situation, wenn man eigentlich einfach nur kulturelle Bildungsarbeit macht."

Kurz und Bartl berichten beide, dass sich viele politisch aktive Menschen nun Gedanken über ihre Rechte machen, ihre Daten besser verschlüsseln und sich Telefonnummern von Anwältinnen und Anwälten zurechtlegen. Einige zeigen sich demnach eingeschüchtert und fahren ihr Engagement zurück, um ihre Familien und ihre berufliche Tätigkeit zu schützen. Viele andere lassen sich aber nicht abschrecken.

Am 19. Juli gab es übrigens in Greifswald schon die nächste seltsam begründete Durchsuchung eines politischen Projektes, bei der die Polizei obendrauf offensichtlich die Befugnisse des Durchsuchungsbeschluss grob missachtete.