Pompeo bei Lukaschenko

Angesichts zunehmenden russischen Drucks bemüht sich Belarus in einem geopolitischen Balanceakt um eine rasche Westannäherung

Über 26 Jahre herrschte offiziell Funkstille zwischen Washington und Minsk. Nach mehr als einem Vierteljahrhundert weilte mit Mike Pompeo Anfang Februar wieder ein US-amerikanischer Außenminister in der belorussischen Hauptstadt. Washington scheint somit nach dieser langen Eiszeit die Gunst der Stunde nutzen zu wollen, um die Beziehungen zu der im Westen als "letzte Diktatur Europas" verschrienen Republik Belarus aufzutauen. Derzeit befinden sich Weißrussland und Russland in einem erbitterten Streit um fossile Energieträger und den Aufbau eines gemeinsamen Unionsstaates.

Die bilateralen Gespräche, bei denen Popmeo auch den belorussischen Staatschef Alexander Lukaschenko traf, kreisten auf politischer Ebene um die rasche Normalisierung der Beziehungen zwischen Belarus und den USA. Der US-Außenminister sprach von "echten Fortschritten", die bei den Verhandlungen erzielt worden seien. Sein weißrussischer Amtskollege bezeichnete das Treffen als einen "wichtigen Impuls für die Normalisierung der Beziehungen" beider Staaten.

Pompeo: "Die "Vereinigten Staaten wollen Belarus helfen, ein unabhängiges Land aufzubauen" - mit US-Öl

Beide Seiten kamen darin überein, wieder Botschafter auszutauschen. Überdies stellte Pompeo die Aufhebung der US-Sanktionen in Aussicht, die ab 2006 von Washington aufgrund der autoritären Tendenzen in Belarus verhängt worden sind. Dies aber nur bei Fortschritten in Fragen von Demokratie und Menschenrechten im Land. Alexander Lukaschenko, ein ehemaliger Direktor einer sowjetischen Sowchose, regiert sein Land ununterbrochen seit 1994. Bei den letzten Wahlen in Belarus ist kein einziger Oppositionskandidat gewählt worden.

Partiell werden die Sanktionen de facto schon aufgehoben. Den wirtschaftlichen Kern der Visite bildete nämlich die fossile Energiepolitik. Mike Pompeo sagte am Samstag bei einer Pressekonferenz in Minsk, dass die Vereinigten Staaten fähig und bereit seien, den Erdöl- und Gasbedarf der Republik Belarus zu decken - und dies zu "konkurrenzfähigen Preisen". Im Gespräch mit Lukaschenko beteuerte der US-Außenminister, mit diesem Energiedeal die "Souveränität und "Unabhängigkeit" der Republik Belarus festigen zu wollen. Die "Vereinigten Staaten wollen Belarus helfen, ein unabhängiges Land aufzubauen", so Pompeo. Die Energieproduzenten der USA stünden bereit, um "100 Prozent" des Bedarfs fossiler Energieträger zu decken: "Wir sind der größte Energieproduzent der Welt und alles, was du machen musst, ist uns anzurufen."

Diese an einen Werbespot erinnernden Bemerkungen richteten sich indirekt gegen Moskau, das sich mit Minsk in einem ungewöhnlich scharfen energiepolitischen Konflikt befindet. Hier wittert Washington eine Chance, die Bindung Weißrusslands an Russland zu lockern oder gar zu lösen. Dabei scheint auch die EU aktuell zu Zugeständnissen bereit zu sein. Anfang Januar kündigte Brüssel an, die Einreisebestimmungen für Weißrussen zu lockern.

Im Clinch mit Russland

Nachdem sich die eng verbündeten postsowjetischen Staaten nach langwierigen Verhandlungen Ende 2019 nicht auf einen neuen Ölpreis für 2020 einigen konnten, stellte Russland jegliche Lieferung des fossilen Energieträgers kurzfristig am 1. Januar ein. Diese Blockade wurde am 4. Januar teilweise wieder aufgehoben. Der staatliche belorussische Ölkonzern Belneftekhim meldete, dass der russische Pipelinebetreiber Transneft 133.000 Tonnen Öl liefern werde, genug, um die "Operationen der Raffinerien des Landes im Januar 2020" aufrechtzuerhalten. Bis Ende Februar sollen die russischen Lieferungen zu den alten Konditionen noch gelten.

Diese Zeit nutzt Lukaschenko, um auf Biegen und Brechen Alternativen zum russischen Rohöl im Westen zu suchen. Belarus deckt seinen Energiebedarf bislang größtenteils mit russischen fossilen Energieträgern. Mitte Januar wurde publik, dass Belarus rund 80.000 Tonnen Rohöl auf dem Schienenweg aus Norwegen importieren will, um die drohenden Ausfälle aus Russland kostspielig zu kompensieren.

Lukaschenko erklärte, dass künftig nur noch 40 Prozent des Ölbedarfs aus Russland gedeckt werden sollen, rund 30 Prozent will Belarus über das Baltikum importieren, die restlichen 30 Prozent sollen über die Ukraine ins Land fließen. Lukaschenko sende mit diesen ehrgeizigen Plänen zur Diversifizierung der Energieversorgung ein "klares Signal an den Kreml", erläuterte ein weißrussischer Analyst gegenüber der US-Nachrichtenagentur AP, "er ist bereit, den Gürtel enger zu schnallen, aber er ist nicht bereit, ein russischer Gouverneur zu werden".

Der Kampf um die Rohölpreise zwischen Minsk und Moskau ist somit nur ein aktueller Schauplatz in den strategischen Bemühungen des Kremls, die Republik Belarus zu einer Union beider Länder zu bewegen. Zum Hintergrund: Wie der russische Staatssender R" meldete, importierte Belarus im vergangenen Jahr sein gesamtes Rohöl aus Russland, obwohl es schon früher belorussische Versuche gegeben habe, die Versorgung zu diversifizieren. Diese seien aber gescheitert, da das russische Produkt "konkurrenzfähiger" sei.

Belarus erhielt sein Rohöl aus Russland bis 2020 zu verbilligten Konditionen, in der Theorie sollte es gar zu russischen Inlandspreisen geliefert werden, da sich beide Länder 1999 auf die Schaffung eines gemeinsamen Unionsstaates geeinigt haben. Diesen langfristigen Vereinigungsprozess sollten die niedrigen Inlandspreise für Energieträger befördern. Ursprünglich hatte gerade der ehemalige Kolchosendirektor Lukaschenko - der den Zusammenbruch der Sowjetunion lange Jahre öffentlich bedauerte - diesen 1997 initiierten russisch-belorussischen Vereinigungsprozess befördert, da er auf die Nachfolge des alkoholkranken Boris Jelzin spekulierte. Der autoritäre weißrussische Präsident gilt nicht als korrupt, was ihm Ende der 90er auch im oligarchisch zerrütteten Russland große Sympathien einbrachte.

Doch inzwischen haben sich die Machtverhältnisse in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern zugunsten Moskaus und der Putinschen Staatsoligarchie verschoben, sodass Lukaschenko kaum Aussichten auf eine annähernd gleichberechtigte Beteiligung an der Macht in einem eurasischen Unionsstaat hätte. Nun drängt Moskau auf die Realisierung des Unionsprojekts von 1999, während Belarus kräftig auf die Bremse tritt. Ende 2019 erklärten Putin und Medwedew, dass eine Integration beider Länder nicht ohne eine gemeinsame Währung und gemeinsame supranationale Institutionen abgeschlossen werden könne. Die weißrussische Seite insistiert in dieser Frage aber darauf, dass Moskau und Minsk gleichberechtigt und mit denselben Machtmitteln in diesen Institutionen agierten, was angesichts der herrschenden Machtverhältnisse kaum realisierbar scheint.

Der Kreml ging folglich dazu über, die Lieferung billigen Erdöls an politische Bedingungen zu knüpfen, wobei Putin sich auf den Unionsvertrag von 1999 berufen kann. Lieferungen zu Inlandspreisen soll es nur geben, wenn Belarus in der Russischen Föderation in der einen oder anderen Form aufgeht. Für Minsk stellt diese russische Taktik, Ölpreise als Machthebel zu benutzen, ein fundamentales ökonomisches Problem dar, da es hierbei nicht nur um die eigene Versorgung mit fossilen Energieträgern geht, sondern auch um eine wichtige Devisenquelle für das Binnenland. Die Verarbeitung und der Export russischen Rohöls in den Raffinerien des Landes stellt eine wichtige Devisenquelle für Belarus dar.

Zudem verfügt Putin über weitere ökonomische Mittel, mit denen er Belarus unter Druck setzen kann. Russland war im ersten Halbjahr 2019 mit 40,3 Prozent der wichtigste Exportmarkt weißrussischer Produkte, in die Europäische Union gingen nur 27 Prozent aller belorussischen Exporte. Fazit: Allen Ankündigungen der USA zum Trotz scheint somit eine totale Herauslösung Weißrusslands aus dem Orbit der Russischen Föderation ökonomisch kaum machbar - sie ginge mit schwersten sozioökonomischen Verwerfungen in Belarus einher, die die Stabilität der autoritären Herrschaft Lukaschenkos gefährden würden. Dies dürfte auch dem belorussischen Staatschef klar sein. Schließlich müsste Belarus das amerikanische Rohöl ja irgendwie bezahlen - Öl würde sich von einem Devisenbringer zu einem volkswirtschaftlichen Kostenfaktor wandeln.

Geopolitischer Balanceakt

Wahrscheinlicher scheint, dass Lukaschenko sich an einem geopolitischen Balanceakt versucht, um so die Unabhängigkeit seines autoritär geführten Landes zu prolongieren. Dabei würde Minsk versuchen, Konzessionen von Ost wie West zu erhalten, indem mit dem Übertritt ins jeweils andere Lager gedroht wird. Prekär bleibt die Lage Lukaschenkos aber vor allem deswegen, weil er mit dieser Taktik die "letzte Diktatur Europas" für Interventionsmöglichkeiten öffnet: Die vom Westen geforderte Demokratisierung macht westliche Umstürze nach ukrainischem Vorbild denkbar, die drohenden Wirtschaftsblockaden Moskaus können die wirtschaftliche und somit auch politische Stabilität des Binnenlandes schnell zerstören.

Tatsächlich scheint man sich in Minsk auf turbulente Zeiten vorzubereiten. Kurz nach seiner heftigen Kritik am Kreml, dem er "Betrug" in der Energiefrage vorwarf, ordnete Lukaschenko kurzfristig Militärmanöver und einen raschen Umbau des Militärapparates an. Der Verteidigungsminister, hochrangige Militärs und Geheimdienstler wurden ausgetauscht, während die Armee am 30. Januar in Alarmbereitschaft versetzt wurde, um ihre "Bereitschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben in einem sich rasch wandelnden Umfeld" unter Beweis zu stellen.

Ein paar Tage zuvor, am 24. Januar, sprach Lukaschenko vor den Arbeitern einer Papierfabrik im östlichen Weißrussland, um sie auf die kommenden Umbrüche vorzubereiten. Der belorussische Staatschef beschuldigte den Kreml öffentlich, die Abhängigkeit seines Landes dazu genutzt zu haben, um Belarus in Russland aufgehen zu lassen. Er könne aber Weißrussland nicht "verraten und auflösen, selbst wenn es das brüderliche Russland" sei, so Lukaschenko: "Wir haben unser eigenes Land, souverän und unabhängig. Wir bauen es auf, wir verdienen was wir können, mit unseren Hirnen und Händen. Und wir können nicht Teil eines anderen Landes sein." Es sei eine Ehre, der erste Präsident der Republik Belarus zu sein, erklärte der "letzte Diktator Europas", doch er wolle auch sicherstellen, "dass ich nicht der letzte sein werde".