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Themen des Tages: Neuer Bericht über Misshandlung von Flüchtlingen in Libyen. Die Aufspaltung der Bahn. Zwischen USA und Iran könnte es zu einem Kurswechsel kommen.

Liebe Leserinnen und Leser,

1. Ein aktueller Bericht zeigt, wie Flüchtlinge in Libyen misshandelt werden,

2. Die Deutsche Bahn soll ab 2024 aufgespalten werden,

3. Zwischen den USA und dem Iran könnte es zu einem Kurswechsel kommen.

Doch der Reihe nach.

Misshandlung von Migranten in Libyen

Die Lage von Flüchtlingen in Libyen ist grauenhaft, schreibt Telepolis-Autor Thomas Pany in seinem heutigen Artikel. Er beruft sich dabei auf einem 53-seitigen Bericht, der im Auftrag des UN-Menschenrechtsrates erstellt wurde.

Auch der EU würden darin Vorwürfe gemacht. Die Finanzhilfe für die Küstenwache wie auch die Ausbildung unterstützte ein mörderisches System, das auf illegalen Praktiken mit Migranten vor der Küste Libyens und überaus harten, brutalen und menschenunwürdigen Bedingungen in Zentren beruht, in denen Migranten in Libyen festgehalten werden.

Zu den aufgelisteten Verbrechen gegen die Migranten gehören demnach: Ausbeutung von Migranten in Form von Menschenhandel, Versklavung, sexuelle Sklaverei, Zwangsarbeit, Inhaftierung, Erpressung, Diebstahl von Privateigentum der Migranten.

Die Bahn soll in Deutschland aufgespalten werden

Zum 1. Januar 2024 soll das Schienennetz der Bahn in eine separate, wie es heißt, "gemeinwohlorientierte" Infrastrukturgesellschaft werden, schreibt Telepolis-Autor Ralf Wurzbacher. Damit würde es vom Eisenbahnbetrieb getrennt werden. Die Erlöse der Gesellschaft sollen demnach komplett in den Erhalt und die Modernisierung des Schienennetzes fließen.

Es wird allerdings bezweifelt, dass damit alles besser wird. Das Bündnis "Bahn für Alle" äußerte sich demnach am Dienstag bei einem Pressefrühstück in Berlin zu den Gefahren des Vorhabens und warnte dabei vor "britischen Verhältnissen". Das Vereinigte Königreich lieferte mit der Zerschlagung der British Rail Mitte der 1990er-Jahre den Sündenfall einer desaströsen und schlussendlich gescheiterten Bahnprivatisierung.

Auch dort seien Schiene und Betrieb getrennt worden, wobei seit 2002 die in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft befindliche und nicht gewinnorientierte Network Rail Gleise, Signale, Tunnel, Brücken, Bahnübergänge und Bahnhöfe bewirtschaftete und damit den bis dahin tätigen Privatbetreiber Railtrack abgelöst habe. In dessen Verantwortung sei die Instandhaltung des Netzes sträflich vernachlässigt worden und weshalb sich drei schwere Zugunglücke ereigneten mit insgesamt mehr als 40 Todesopfern.

Kurswechsel zwischen USA und Iran

Zwischen den USA und dem Iran schwelt ein Konflikt, der auch in Syrien ausgetragen wird, schreibt Telepolis-Autos Leon Gerleit in seinem aktuellen Artikel. Dabei haben die US-Streitkräfte zuletzt mehrere Luftangriffe in Ost-Syrien durchgeführt. Dabei bestünde für die USA auch die Möglichkeit, eine pragmatischere Politik in der Region zu praktizieren. Dafür müsste aber von der alten Rache-Politik abgesehen werden.

Halten die USA aber an ihrer Politik fest, könnten sie in der Region an Ansehen verlieren.

Besonders da der Iran bei seinen Nachbarn längst nicht mehr so unbeliebt ist, wie er einst war, wie die erneuten Annäherungen mit US-Verbündeten wie Saudi-Arabien zeigen. Politisch würde es Türen für pragmatische Lösungen öffnen, wenn die Biden-Regierung zur Einsicht käme, dass der bisherige Kurs der Unversöhnlichkeit den eigenen Interessen in der Region abträglich ist.

Washington sollte weiter klare Grenzen gegenüber Iran und dessen Politik ziehen – mit einer Abkehr von einer Iran-Politik, die weiter von später Rache motiviert ist.