Rechtsextreme regieren Brasilien erstmals seit Ende der Diktatur

Neuer Präsident Bolsonaro setzt auf Militärs im Kabinett. Pakt mit Großgrundbesitzern und Evangelikalen

Mit der Amtseinführung von Jair Bolsonaro als neuer Präsident von Brasilien am heutigen Dienstag wird die extreme Rechte zum ersten Mal seit dem Ende der Militärdiktatur (1964-1985) die größte Demokratie Lateinamerikas kontrollieren. Bolsonaro hat sich schon vor Amtsantritt einen Namen als Schwulenhasser und Rassist gemacht (Brasilien: Militär in Regierung, soziale Bewegung "terroristisch"), der Folter befürwortet, Polizisten nach Morden nicht belangen und Sexualstraftäter kastrieren will.

Nach den zentristischen Regierungen von José Sarney (1985-1990), Fernando Collor (1990-1992), Itamar Franco (1992-1994), Fernando Henrique Cardoso (1995-2002) und Michel Temer (2016-2018) sowie den Progressiven von Luiz Inácio Lula da Silva (2003-2010) und Dilma Rousseff, die durch einen institutionellen Coup (2011-2016) gestürzt wurden, wird Bolsonaro einen radikalen ideologischen und politischen Wandel in der größten südamerikanischen Wirtschaft markieren.

Der Hauptmann der Reserve der brasilianischen Armee und 38. Präsident Brasiliens ist ein erklärter Antikommunist und kam mit Hilfe der konservativsten Kräfte des Landes an die Macht. Zu seinen Unterstützern zählen Großgrundbesitzer und evangelische Gruppen.

Obwohl er seinen sexistischen, rassistischen und homophoben Ton zuletzt gemäßigt hat, hat der 63-Jährige mit dem Profil seines Kabinetts deutlich gemacht, dass er den Interessen von evangelikalen Sekten, Großunternehmern und der antikommunistischen Rechten Priorität einräumt.

Zu seinem Kabinett mit 22 Ministern gehören fünf leitende Offiziere der Streitkräfte. Als Vizepräsidenten berief er den Armeegeneral a.D. Hamilton Mourao. Die Zahl führender Militärs in seiner Regierung entspricht damit der von General Humberto de Alencar Castelo Branco, dem ersten Präsidenten des Militärregimes nach 1964. Vier weitere Minister haben in der Armee studiert oder gearbeitet.

Die einzigen beiden Frauen im Kabinett sind Vertreterinnen der konservativsten Rechten Brasiliens und verteidigen ähnliche Positionen wie Bolsonaro: Landwirtschaftsministerin Tereza Cristina da Costa Dias vertritt die Großgrundbesitzer im Kongress. Damares Alves, die Ministerin für Frauen, Familie und Menschenrechte sein wird, war Beraterin der Evangelikalen im Parlament. Sie zudem Pastorin einer Sekte und macht keinen Hehl aus ihrer Ablehnung gegen Abtreibung und Genderpolitik.

Aufgrund des Profils des Kabinetts und trotz der Tatsache, dass Bolsonaro versprochen hat, die in der Verfassung garantierten Rechte zu respektieren und "für alle ohne Unterschied von Rasse, Geschlecht oder Religion zu regieren", befürchten Menschenrechtsorganisationen eine Zunahme der politischen Gewalt gegen Minderheiten.