Regierungsbehörde beschämt Bundesregierung

Kommentar zum Gutachten des Umweltbundesamts für den Verkehrssektor

Verteuerung von Benzin und Diesel, Tempolimit 120 auf Autobahnen, höhere LKW-Maut, Abschaffung der Pendlerpauschale und kein Privileg mehr für Dienstwagen sowie weit höhere CO2-Preise als von der Regierung geplant: Das alles fordert das Umweltbundesamt, eine Behörde der Bundesregierung, in einem schon länger verfassten, aber jetzt erst bekannt gewordenen Gutachten.

Es ist ein beschämendes Zeugnis des Versagens der Groko in Berlin beim Jahrhundertthema Klimaschutz. Alle Forderungen des Amtes werden seit Jahrzehnten diskutiert, aber diese Regierung hat keine einzige Forderung umgesetzt. CDU/CSU und SPD sprechen zwar ständig von Klimaschutz, aber sind zu feige, das, was sie sagen, auch zu tun. Und das nach bald einem Jahr andauernder Proteste der "Fridays for Future"-Bewegung.

Die SPD ist noch immer so sehr Kohlepartei wie die CDU/CSU Autopartei ist. Beide "Volksparteien" hängen am Tropf der alten Energie- und Autokonzerne wie ein Junkie an der Nadel. Der besorgniserregende Rat der Wissenschaftler, von Fachleuten und Umweltverbänden, den das Umweltbundesamt jetzt zusammengefasst hat, wird einfach ignoriert und die Klima-Jugendbewegung ist in dieser Rentnerrepublik noch immer zu schwach. Die Wahlen werden von den über 60-Jährigen entschieden. Also wird weiter die Zukunft der Jungen verbrannt.

Auf welche Wunder warten wir?

Bisher warten wir noch immer auf "Wunder, die nie geschehen" (Süddeutsche Zeitung). Es würde ja tatsächlich einem politischen Wunder gleichkommen, wenn diese Groko die Raserei auf Autobahnen beenden, die Spritpreise um bis zu 70 Cent anheben und das Autofahren etwas weniger attraktiv machen würde.

Wer Politik nur mit dem Kopf, aber herzlos gegenüber der eigenen Jugend macht, wird jedoch in Wahrheit immer mehr Wähler verlieren. Das haben die letzten Wahlen auch in Deutschland gezeigt - mit drastischen Zuwächsen der Grünen. Die Wählerinnen und Wähler wachen immer mehr auf und sind mit wachsendem Umweltbewusstsein den Politikern der alten Parteien weit voraus. Dafür sorgen auch in Zukunft die wachsenden Umweltkatastrophen, die menschlichen Opfer derselben und die immer unbezahlbarer werdenden Milliarden-Schäden.

Was kostet der Klimaschutz?

Klimaschutz kostet, das ist richtig, aber kein Klimaschutz kostet die Zukunft, das ist genau so richtig. Vor allem die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Eine Zeit lang können Politiker diese Wahrheit verleugnen und verdrängen, aber niemals auf Dauer. Nur die Wahrheit wird uns frei machen - und zukunftsfähig. Wenn die Folgen des heutigen Polit-Versagens noch spürbarer werden als heute, dann sind die Berliner Feiglinge freilich nicht mehr im Amt. Darauf hoffen sie.

Diese deutsche Klimaschmutzpolitik ist gerade kein Vorbild für die derzeitige Weltklimakonferenz in Madrid. Deutschland - vor 15 Jahren noch Vorreiter im Klimaschutz und in der Energiewende - gehört heute international eher zu den Bremsern. Schade. Denn zugleich verpasst die deutsche Wirtschaft riesige Chancen, weil die Technologien zum Beispiel für die Solar-, Wind- und Bioenergien hauptsächlich hierzulande entwickelt wurden, aber zu wenig auch hier zum Zuge kommen.

Die ganze Welt braucht diese Technologien. Doch diese werden nur hier gekauft, wenn sie auch im großen Stil hier eingesetzt werden. Deutschland verschläft mit dieser Regierung nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch die Zukunft.