Regierungsbildung: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD
Von Gegnern zu Partnern: noch Bundeskanzler, Olaf Scholz und der künftige Kanzler Friedrich Merz. Bild: Juergen Nowak/ Shutterstock.com
Union und SPD haben sich auf eine Große Koalition geeinigt. Die SPD-Fraktion tagt seit 17 Uhr in einer Sondersitzung. Hier erste Punkte der Einigung.
Union und SPD haben sich am heutigen Nachmittag auf die Bildung einer großen Kondition geeinigt. Das erfuhr Telepolis aus Verhandlungkreisen. Die SPD Fraktion ist ab 17:00 Uhr zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Aus. einem gemeinsamen Papier geht deutlich hervor, dass die Bildung einer Regierung geplant ist. So heißt es in den Papier.
Hier sind weitere Passagen, die auf eine geplante Koalition zwischen CDU/CSU und SPD hinweisen:
Die relevanten Aussagen, die bestätigen, dass Union (CDU/CSU) und SPD eine Koalition schließen, finden sich in folgenden Passagen:
1. Zeilen 41-43: "Die Sondierungsgespräche waren von Verantwortungsbewusstsein und gegenseitigem Vertrauen geprägt. Auf dieser Grundlage und auf Basis des Sondierungsergebnisses können wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen."
2. Zeilen 51-53: "Mit diesem Sondierungsergebnis gehen wir den ersten wichtigen Schritt. Wir wissen, dass noch große Aufgaben vor uns liegen. Aber wir sind entschlossen, sie gemeinsam anzupacken – verantwortungsvoll, solidarisch und mit dem klaren Ziel, Deutschland zu modernisieren und für die Zukunft stark zu machen."
Diese Passagen deuten eindeutig darauf hin, dass CDU/CSU und SPD beabsichtigen, einen Koalitionsvertrag zu schließen und eine gemeinsame Regierung zu bilden.
1. Zeilen 44-46: "Dabei ist uns bewusst, dass wir nicht alle kommenden Herausforderungen schon jetzt vorsehen können. Eine verlässliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit, die von gegenseitigem Respekt geprägt ist, wird deshalb auch in Zukunft unsere Basis für gutes Regierungshandeln sein."
2. Zeilen 68-69: "Die erforderlichen einfachgesetzlichen Regelungen zu 1, 2 und 3 werden zu Beginn der 21. Wahlperiode umgesetzt."
3. Zeilen 77-78: "Wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungen auch Einsparungen vornehmen und darüber hinaus schrittweise auf eine ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung umstellen."
Diese Passagen implizieren eine langfristige und systematische Zusammenarbeit zwischen den Parteien, was typisch für eine Koalition ist.