Rohani droht mit Austritt aus Atomabkommen

Laut dem iranischen Präsidenten könnte dies "binnen Stunden" passieren. Er reagiert damit auf den Anti-Iran-Kurs und Sanktionen der US-Regierung. Deutlich wird die Stellung Irans als selbstbewusste Regionalmacht

Der wiedergewählte iranische Präsident Rohani muss nun sein Kabinett durchs Parlament bringen, wie die Nahostexpertin Gudrun Harrer erklärt. Dazu muss er sich gegen über den Konservativen als politische Persönlichkeit zeigen, die gegenüber den USA patriotisches Profil zeigt. Auch in Iran bietet eine als zu soft wahrgenommene Haltung gegenüber Mächten, die als unterminierend und aggressiv empfunden werden, Angriffsflächen.

An die Ultrakonservativen in Iran gerichtet

Die "Atomdeal" genannte Vereinbarung zwischen Iran und den 5+1-Staaten (USA, China, Russland, Großbritannien, Frankreich plus Deutschland), woran auch die EU beteiligt war, vom 14.Juli 2015 (Joint Comprehensive Plan of Action - JCPOA), hat nicht nur in den USA und Israel, sondern auch in Iran Gegner. So wählte Rohani am Dienstag vor dem Parlament in Teheran ziemlich deutliche Worte. Er drohte in Richtung USA.

Die neuen US-Staatsmänner sollten wissen, dass die Erfahrungen einer gescheiterten Politik, die mit Sanktionen und Gewalt arbeitete, die vorhergehenden Regierungen immer wieder zum Verhandlungstisch zurück brachten. Wenn sie nun geneigt sind, zu diesen Erfahrungen zurückzukehren, dann wird Iran gewiss in kürzester Zeit - nicht in einer Woche oder einem Monat, sondern innerhalb von Stunden - zu einer Situation zurückkehren, die noch weiter fortgeschritten ist, als zu Beginn der (JCPOA, Einf. d.A.)-Verhandlungen.

Hassan Rohani

Geht es nach der ausgewiesenen Nahost-Kennerin Harrer, so war diese Äußerung, die hier von Farsnews wiedergegeben wurde, an die Ultrakonservativen im iranischen Madschles gerichtet. Laut Harrer hörten diese schmallippig zu.

"USA sind kein verlässlicher Partner"

Es gab in der Rede Rohanis eine weitere Äußerungen, die auf Aufmerksamkeit der Nahost-Experten in den sozialen Netzwerken stieß: Dass die USA unter Trump, wie sich beim Pariser Klimaabkommen, der Kuba-Vereinbarung, bei NAFT und der Transatlantischen Vereinbarung, vermutlich ist TTIP gemeint, erneut herausstelle, "kein guter oder verlässlicher Partner" sei.

Diese Äußerung steht in einer ganzen Reihe von sehr ähnlichen, meist härter formulierten Aussagen aus der iranischen Führung zu den USA. Rohani nähere sich dem Khamenei-Format an, ist von Beobachtern zu lesen - mit der Folgerung: Die USA würden Rohani in einen "Falken" transformieren und in kürzester Zeit zunichte machen, was ein moderater Führer in Iran nur in jahrelangen Bemühungen erreichen konnte.

Rohanis Äußerung, wonach Iran "binnen Stunden" das Atomabkommen aufkündigen und das "Nuklearprogramm" wieder aufnehmen könnte, wurde rasch von Nachrichtenagenturen verbreitet und etwa von deutschen Medien, al-Jazeera und in größeren US-Medien aufgenommen.

Offizielle Reaktionen aus der US-Regierung oder vonseiten der EU blieben bis Dienstagabend weitgehend aus. Die israelische Zeitung Jerusalem Post zitiert die US-Botschafterin bei der UN, Nikki Haley mit einem Statement, wonach man es Iran nicht erlauben dürfe, das Atomabkommen dazu zu nutzen, "um die Welt als Geisel zu behandeln".

Die Atom-Vereinbarung darf nicht zu etwas werden, was 'too big to fail' ist.

Nikki Haley

Trumps Zick-Zack-Kurs

Sie ließ damit offen, worüber auch ihr Präsident noch zu keiner eindeutigen Haltung gelangt ist. Im Juli bescheinigte die US-Regierung, dass Iran sich an das Atomabkommen halte, wobei zugleich vonseiten Trumps und Tillersons betont wurde, welche gefährliche Bedrohung Iran für die Region darstelle.

Vor ein paar Tagen erneuerte Trump seine Einschätzung, wonach der "Atomdeal" eine fürchterliche Vereinbarung sei. Dem fügte er laut AFP von seinem Golfclub aus hinzu, dass Iran seiner Auffassung nach den Verpflichtungen des Abkommens nicht nachkomme. Anfang August beschloss der Kongress neue Sanktionen gegen Iran, die von Trump unterzeichnet wurden. Als Grund wurden die iranischen Raketentests angegeben. Die iranische Führung ist der Auffassung, dass diese nichts mit dem Atomabkommen zu tun haben.

Dass wesentliche Teile der US-Führung für eine härte Konfrontation mit Iran stehen, ist offenbar, auch Trump hat schon während seinen Wahlkampfs die Anti-Iran-Linie eingeschlagen, die er dann beim amerikanisch-arabischen Gipfel in Riad im Mai laut verkündete mit Saudi-Arabien als Partner und israelische Sicherheitsinteressen im Hinterkopf.