Rohani droht mit Austritt aus Atomabkommen

Seite 2: Wie weit soll die Konfrontation mit Iran gehen?

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Wie weit Trump die Konfrontation treiben will, ist offen. Rohanis Äußerungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die vorher lautstarken gegenseitigen Feuer- Drohungen zwischen Trump und Kim Jong-un etwas abkühlt sind, aber jederzeit wieder heiß laufen können. Dazu ist Trump auch innenpolitisch mit seiner Reaktion auf die Ausschreitungen in Charlottesville (siehe Trumps rechter Anhang rastet aus) in Kritik gekommen. Die Frage ist, wie weit er sich in einer Auseinandersetzung mit Iran aus dem Fenster lehnen kann.

Dass ihn nahestehende Publikationen wie Fox News ständig zu einem härteren Kurs ermutigen, ist die eine Seite, aber es gibt unter den internationalen Partnern und Verbündeten Interessen, die gar nicht auf eine neue Verhärtung der Verhältnisse mit Iran aus sind, die EU zum Beispiel, Frankreich und Deutschland vorneweg versprechen sich gute Geschäfte auf dem iranischen Markt. Sie dürften aber nicht die einzigen sein, denen an einer Entspannungspolitik mit Iran gelegen ist.

Trump wird in der EU wenig Unterstützung für einen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Iran finden. Er riskiert damit eine weitere Distanzierung von ehemals engen Verbündeten, die sich langsam anders orientieren könnten. Eine Andeutung davon gab es schon bei den Sanktionen gegen Russland.

Wenn sich Trump die Konstellationen im Nahen Osten ansieht - das Gewicht und der Einfluss, den Iran im Irak und in Syrien hat -, so kann er auch nicht darüber hinwegsehen, dass sich die Machtstellung der USA im Nahen Osten verändert hat. Auch das macht die Äußerung Rohanis deutlich. Sie erfolgt übrigens nach einem Telefongespräch zwischen Putin und Rohani.

Die US-Nahost-Politik, deren dominantes Leitmotiv der Umsturz - der Regime-Change - von unliebsamen Machthabern war, hat den Weg Russlands zu starken Regionalmacht, die es jetzt ist, ermöglicht. Ursache dafür, war eine eigentümlich enggeführte Wahrnehmung der Realitäten vor Ort.

Obsoleter schematischer Blick auf die Verhältnisse

Geht es nach Mitgliedern der US-Administration wie dem CIA-Chef Pompeo, so wird nach alten Schemata der Feind noch immer überall gewittert, zum Beispiel die Hizbollah und Russland in Venezuela. Mit diesem ideologisch verfestigten Paranoia-Blick lassen sich Situationen nicht auf eine konstruktive Weise lesen.

Stimmen Informationen der US-Publikation Freebeacon, so will Iran seine Flotte aufrüsten, Einsatzgebiet soll der Atlantik sein. Es gibt, wie Gudrun Harrer in ihrer nüchternen Einbettung der Äußerungen Rohanis darlegt, eben auch die ultrakonservativen Kreise und die dazugehörigen militärischen Falken in Iran, die den USA gerne zeigen mögen, dass mit ihnen zu rechnen ist.

Die Erfahrungen, die sie in Syrien und im Irak im Kampf gegen den IS gemacht haben, haben das Selbstvertrauen in die eigenen militärischen Kräfte und Fähigkeiten nicht eben vermindert, sondern erheblich vergrößert. Das gilt auch für die Hizbollah. Kürzlich stimmte das iranische Parlament einem höheren Budget für das Raketenprogramm zu.