Russland droht polnischem Konsulat mit Rausschmiss

Ein russisches Schiedsgericht erließ einen brisanten Vollstreckungsbefehl für eine Zwangsräumung

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Das polnische Konsulat in St. Petersburg kann von russischen Behörden gegen den Willen der dortigen Diplomaten sofort geräumt werden. Polen sei bezüglich der Miete in Rückstand und müsse sich einen billigeren Standort suchen.

Der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Marcin Wojciechowski, wies darauf hin, dass der Standort von Diplomaten nicht Gegenstand eines Gerichtsverfahren sein könne, eine Zwangsräumung einer ausländischen Vertretung verstoße gegen internationales Recht.

Schon im Februar forderte das Schiedsgericht in St Petersburg eine Zahlung von umgerechnet 1,3 Millionen Euro für säumige Mieten seit April 1993. Zwischen beiden Ländern besteht schon seit Anfang der Neunziger Jahre ein Immobilienstreit, der nun angesichts der politischen Spannungen um die Ukraine-Krise eskaliert.

Nach polnischen Angaben habe die Sowjetunion/Russland in Warschau seit vierzig Jahren und in Danzig seit 60 Jahren für genutzte Immobilien keine Zahlungen getätigt. Ein letztes Treffen in dieser Sache habe im April vergangenen Jahres zwischen russischen und polnischen Vertretern in Warschau stattgefunden. Eigentlich wurden weitere konsolidierende Gespräche vereinbart. Die russische Seite argumentiert, dass Polen im Jahre 1983 den Vertrag zur gegenseitigen kostenlosen Nutzung von Immobilien für diplomatische Vertretungen einseitig gekündigt habe.

Auch die Städte Warschau und Danzig haben der Russischen Föderation im Februar eine Rechnung gestellt - 2,3 Millionen Euro für die säumige Zahlung für insgesamt sieben Objekte.

Der angedrohte Rausschmiss ist nur ein weiterer Schritt der sich verschlechternden Beziehungen zwischen Russland und Polen. Als brisanter gilt aktuell die Stationierung von Iskander-Raketen in der Oblast Kaliningrad, direkt an der Grenze zum nördlichen Polen. Premierminister Ewa Kopacz meinte dazu am Dienstag beschwichtigend, dies sei "noch kein Grund, Alarm zu schlagen". Moskau wolle den Westen nur vor der Verhängung weiterer Sanktionen abschrecken.

Die polnisch-russischen Beziehungen haben einen Tiefpunkt erreicht. Nach einer Umfrage werden sie von 79 Prozent der polnischen Bevölkerung als negativ angesehen.