SPD-Politiker soll in Gefängnis

Das Landgericht Koblenz befand den ehemaligen Finanzminister von Rheinland-Pfalz der Untreue und der uneidlichen Falschaussage vor dem Nürburgring-Untersuchungsausschuss für schuldig

Der promovierte Finanzwissenschaftler Ingolf Deubel war von 2006 bis 2009 rheinland-pfälzischer Finanzminister. Gestern verurteilte ihn das Landgericht Koblenz wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage vor dem Nürburgring-Untersuchungsausschuss zu drei Jahren und sechs Monaten Gefängnis ohne Bewährung (AZ 2050 Js 37425/10). Damit blieb die Wirtschaftsstrafkammer in ihrer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung nur sechs Monate unterhalb der Forderung der Staatsanwaltschaft. Deubels Anwalt Rüdiger Weidhaas hat angekündigt, gegen das Urteil vor den Bundesgerichtshof zu ziehen.

Für Walter Kafitz, den ebenfalls angeklagten Ex-Hauptgeschäftsführer der Nürburgring GmbH. fiel die Strafe deutlich niedriger aus: Er wurde (ebenfalls noch nicht rechtskräftig) zu einem Jahr und sieben Monaten auf Bewährung verurteilt und liegt damit drei Monate unterhalb der Forderung der Staatsanwaltschaft. Der ehemalige Geschäftsführer der rheinland-pfälzischen Förderbank ISB und der Geschäftsführer von deren Immobilientochter RIM kamen mit Verwarnungen mit Strafvorbehalt davon, die sie nichts kosten, wenn sie sich ein Jahr lang nichts zuschulden kommen lassen. Auch gegen diese Verwarnungen können ihre Verteidiger noch Rechtsmittel einlegen.

Anlass der Strafverfahren gegen Deubel, Kafitz und die beiden anderen Angeklagten waren eine Reihe von merkwürdigen Geschäften um das Freizeit- und Tourismusanlagenprojekt Nürburgring. Obwohl der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und andere Politiker den Wählern fest versprochen hatten, dass es alleine aus Privatmitteln finanziert würde, investierte das Land ungefähr eine halbe Milliarde Euro Steuergeld in eine Rennstrecke, die aktuell höchstens 120 Millionen wert ist. Alleine für eine einzige Bürgschaft wurden nach einer Insolvenz der Nürburgring GmbH mehr als 254 Millionen Euro fällig.

Dass mit Steuergeld finanzierte oder teilfinanzierte Großprojekte sehr viel mehr Geld kosten, als der Öffentlichkeit beim Baubeschluss versprochen wurde, ist allerdings keine Ausnahme, sondern der Regelfall: Sei es beim neuen Berliner Willy-Brandt-Flughafen (dessen Kosten anfangs auf 1,7 und aktuell auf 5,4 Milliarden Euro geschätzt werden) oder bei der Hamburger Elbphilharmonie:

Als man den Prestige-Konzertsaal auf einer Elbinsel plante, da sagte man den Bürgern der Hansestadt zuerst, das Projekt würde sie lediglich das von der Stadt dafür zur Verfügung gestellte Grundstück kosten. Dann stiegen die veranschlagten Kosten nach und nach von 77 auf 789 Millionen Euro. Wobei offen ist, ob die Elbphilharmonie vor ihrer aktuell für 2017 anvisierten Eröffnung nicht noch teurer wird. Der Hamburgs Schildbürgerstreich könnte sich in München wiederholen: Dort plant die bayerische Staatsregierung einen Konzertsaal auf einer Isarinsel, für den das Forum der Technik im Deutschen Museum weichen soll.