Sanktionen gegen "Sitte": Diese Iraner werden heute von der EU abgestraft

Themen des Tages: EU-Außenminister erweitern Strafmaßnahmen gegen Militärs und Repressionsapparat in Teheran. Wandel und Leidensfähigkeit der Grünen. Und der Gaspreisdeckel.

Liebe Leserinnen und Leser,

1. Telepolis-Recherchen bestätigt: Die sogenannte Sittenpolizei und weitere Repressionsorgane des Iran landen heute auf der EU-Sanktionsliste.

2. Die Grünen haben Prinzipien. Bis sie regieren.

3. Der EU-Gaspreisdeckel sorgt bislang vor allem für – Kontroversen.

Doch der Reihe nach.

Iran: Vier Organisationen und elf Personen auf EU-Sanktionsliste

Die Außenminister der Europäischen Union werden heute bei einem Treffen in Luxemburg Sanktionen gegen elf hochrangige iranische Funktionäre und vier staatliche Organisationen der islamischen Republik erlassen. Das erfuhr Telepolis aus diplomatischen Kreisen in Brüssel. Demnach setzt die EU die Ordnungskräfte des Iran (Faraja) auf die Sanktionsliste. Die Organisation vereint seit 1992 die Polizei, die Gendarmerie und das "Islamische Revolutionskomitee".

Mit Strafmaßnahmen belegt werden sollen nach Telepolis-Informationen auch das Cyberabwehrkommando der Revolutionsgarde, die Bassidsch-Milizen sowie die sogenannte Sittenpolizei.

Über die geplante Sanktionierung der "Sittenpolizei" hatte Telepolis am 6. Oktober unter Berufung auf EU-Dokumente als erstes deutsches Medium berichtet. Inzwischen hat auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/ Die Grünen) die Pläne publik gemacht.

Die sogenannte Sittenpolizei wird für den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini verantwortlich gemacht. Die junge Frau war am 13. September von Beamten der Einheit unter dem Vorwurf festgenommen worden, sie habe ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäß getragen.

Nach diplomatischen Quellen liegen den EU-Mitgliedsstaaten Berichte und Zeugenaussagen vor, nach denen Amini im Gewahrsam brutal geschlagen und misshandelt worden ist. Dies habe zu ihrer Krankenhausaufnahme und ihrem Tod am 16. September 2022 geführt, die den Ausgangspunkt für die anhaltenden Proteste gegen die islamische Führung markierten.

Der Rat der EU geht davon aus, dass solch missbräuchliches Verhalten nicht auf diesen Vorfall beschränkt ist, auch seien weitere Übergriffe gut dokumentiert, heißt es in Brüssel.

Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Treffen in Luxemburg heute auch eine militärische Ausbildungsmission für die Ukraine beschließen. Dafür sollen rund 15.000 ukrainische Soldaten in Mitgliedsstaaten der EU ausgebildet werden. Die neue Mission trägt den Namen European Union Military Advisory Mission Ukraine (EUMAM Ukraine) und ist vorerst auf zwei Jahre angelegt. Deutschland will dem Vernehmen nach rund 5.000 Soldaten ausbilden.

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags war zu dem Schluss gekommen, dass eine solche Ausbildung ukrainischer Soldaten als Beteiligung am Konflikt gewertet werden kann, sofern die Ausbildung eine Einweisung in gelieferte Waffensysteme einschließt.