Telepolis exklusiv: EU-Staaten planen Sanktionen gegen Sittenpolizei im Iran (Update)

Themen des Tages: Details über Strafmaßnahmen der EU gegen Iran. Jeffrey Sachs: USA für Nord-Stream-Sabotage verantwortlich. Und ein "feindseliger Akt" der Opec+.

Liebe Leserinnen und Leser,

1. Warum die iranischen Sittenwächter ihre Konten in der EU räumen und Reisepläne stornieren sollten.

2. Wer nach Ansicht eines renommierten US-Ökonomen und UN-Funktionärs für die Nord-Stream-Sabotage verantwortlich ist.

3. Und wie die erdölexportierenden Staaten die Energiekrise im Westen eskalieren.

Doch der Reihe nach.

EU wird am 17. Oktober neue Iran-Sanktionen erlassen (mit Update)

Weitere EU-Mitgliedsstaaten haben sich einem Vorschlag der Bundesregierung und Frankreichs zur Ausweitung der Sanktionen gegen die iranische Führung sowie staatliche Organisationen in der Islamischen Republik angeschlossen. Erstmals soll auch die sogenannte Sittenpolizei in Gänze auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden. Das erfuhr Telepolis aus Diplomatenkreisen.

Demnach unterstützten bei einer Sitzung der Ratsarbeitsgruppe zum Mittleren Osten und der Golfregion am Dienstag alle an der Aussprache teilnehmenden Diplomaten den Vorstoß aus Berlin und Paris.

Am Montag hatte das Nachrichtenmagazin Der Spiegel erstmals berichtet, dass ein entsprechendes Vorhaben in Brüssel von Deutschland und Frankreich vorgebracht und von Dänemark, Italien, Spanien sowie Tschechien unterstützt worden war. Nach Telepolis-Recherchen stellten sich am Dienstag nun zwölf weitere Staaten hinter den Vorstoß.

Update: Inzwischen bestätigt auch ein EU-Bericht die Pläne, die iranische Sittenpolizei zu sanktionieren. Laut dem Dokument, das Telepolis exklusiv vorliegt, hat die österreichische Delegation in Bezug auf die Sanktionsliste gefragt, "wie eine Organisation wie die Sittenpolizei in Gänze gelistet werden könne". Die Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes und des Juristischen Dienstes des Rates antworteten demnach, "dass solche Listungen üblich seien". Natürlich würde nicht jedem Mitglied einer Organisation eine Reisebeschränkung auferlegt. Das Vermögen der Organisation würde jedoch eingefroren.

Die Bundesregierung hatte für die zusätzlichen Strafmaßnahmen angesichts der Proteste und der Gewalt im Iran plädiert. Der EU seien 16 konkrete Vorschläge unterbreitet worden, um gegen Einzelpersonen und Organisationen im Iran Sanktionen zu erlassen.

Ziel seien Konsequenzen für diejenigen, die den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini zu verantworten haben. Die junge Kurdin war am 13. September von der sogenannten Sittenpolizei festgenommen worden und starb in Haft unter bislang ungeklärten Umständen.

Bei den Beratungen am Dienstag in Brüssel bekräftigte die deutsche Delegation die Notwendigkeit weiterer Strafmaßnahmen und drängte auf schnelles Handeln.

Im Iran würden Rechte der Frauen, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Informationsrecht verletzt beziehungsweise eingeschränkt, hieß es nun von deutscher Seite. An die Wahrung dieser Rechte sei der Iran als Vertragspartei des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte gebunden.