Sanktionen verlängern die Lebensdauer autoritärer Regime

Der Politologe Ali Fathollah-Nejad über die Folgen der Sanktionen, die vor allem die Bevölkerung betreffen, die Machteliten stützen und im Fall Iran das Land in die Hände von China treiben

Ali Fathollah-Nejad ist ein deutsch-iranischer Politologe an der School of Oriental and African Studies (SOAS) der Universität London. Er gilt als Experte für das Thema Sanktionen, mit deren soziale, politische und ökonomische Auswirkungen er sich beschäftigt.

Herr Fathollah-Nejad, Fidel Castro hat bisher elf amerikanische Präsidenten überlebt, obwohl die USA schon vor 53 Jahren ein Embargo gegen Kuba verhängten. Eignet sich dieses historische Beispiel als Beleg dafür, dass Sanktionen gegen ein Regime ihr Ziel – nämlich den Sturz des Regimes – nicht erreichen?

Ali Fathollah-Nejad: Das kubanische, wie übrigens auch das irakische Beispiel entspricht zumindest den empirischen Erkenntnissen der Sanktionsliteratur, wonach Embargos die Lebensdauer autoritärer Regime eher verlängern als verkürzen. Diese Herrschaftsstabilisierung rührt daher, dass Sanktionen im Allgemeinen die einfache Bevölkerung treffen, während die Herrschenden in der Lage sind, die Sanktionskosten zu externalisieren. Somit erhöht sich der Machtvorsprung des Staates gegenüber der Gesellschaft.

Aber das Beispiel Kuba zeigt doch eine weitere wichtige Parallele zum Fall Islamische Republik: Diese größtenteils ideologisch geprägten Staaten sehen ein Einlenken gegenüber Sanktionen als Zeichen der Kapitulation und proklamieren daher das Ausharren dagegen (propagandistisch als Widerstand verkauft) als einzig gangbaren Weg – ganz egal, wie hoch der Preis ist.

Seit über 30 Jahren verhängt der Westen gegenüber der Islamischen Republik Iran Sanktionen, die in der jüngsten Zeit drastisch verschärft wurden. Welche Auswirkungen haben diese auf die bürgerliche Mittelschicht, also jene gesellschaftliche Gruppe, die sich für demokratische Reformen einsetzt?

Ali Fathollah-Nejad: Ja, darin liegt eines der eklatantesten Widersprüche der westlichen Sanktionspolitik. Just jene, die der Westen die Rolle des Fahnenträgers einer ihm gegenüber freundlich gesinnten Demokratie zugesprochen hat, leiden am massivsten unter den Sanktionen. Daher stellt sich die Frage nach den längerfristigen Folgen dieser Politik, bei der sich auch eine tiefe Enttäuschung gegenüber dem harten Sanktionskurses Europas eingestellt hat.

Die aktuellen Sanktionen des Westens werden mit der These begründet, dass Iran nach der Atombombe greift. Könnte sich dadurch der Wunsch nach einer nuklearen Bewaffnung steigern, basierend auf der Feindseligkeit der Nachbarn?

Ali Fathollah-Nejad: Zunächst muss man feststellen, dass sich vor Beginn der Sanktionen keine einzige Zentrifuge in Iran drehte. Auch haben diese nicht zu einem Einlenken in der Atompolitik Irans geführt. Denn auch hier spielt die vorher genannte Trotzreaktion eine zentrale Rolle: Wenn der Westen unser Recht auf ein Atomprogramm streitig machen will, so heißt es, dann werden wir umso verbissener auf dieses Recht pochen.

Die Frage nach der Atombombenfähigkeit jedoch ist eine politische und hat nichts mit Sanktionen an sich zu tun. Das Problem besteht eher darin, dass Sanktionen integraler Bestandteil der westlichen Erpressungspolitik (um Brzezinski zu zitieren) im Atomstreit sind und als solcher ein ungeeignetes Mittel darstellen, um egal welche Politikänderung Irans herbeizuführen.

Der unter US-Druck erfolgte europäische Rückzug aus Iran hat das Land China auf einem Silbertablett ausgeliefert

Welche kulturellen Auswirkungen haben die Sanktionen auf Iran? Bewegt sich die iranische Gesellschaft mental in Richtung Osten?

Ali Fathollah-Nejad: Es ist zumindest eine vom Westen aufgezwungene mentale, aber auch materielle Orientierung gen Osten. Da vielen Iranern der Weg in den Westen verbaut wird, sei es durch eine willkürliche Visumspolitik oder durch finanzielle Hürden infolge des auch sanktionsbedingten Verfalls der iranischen Währung, steigt die iranische Emigration in den asiatischen Raum wie z.B. nach Malaysia.

Hat sich durch die Sanktionen der Einfluss der VR China in Iran deutlich verstärkt, beispielsweise im Kultursektor, aber auch in Form einer ökonomischen Penetration? Wenn ja, kann dieser Einfluss nicht die durch die Sanktionen entstandenen ökonomischen Schäden aufheben?

Ali Fathollah-Nejad: Der unter US-Druck erfolgte europäische Rückzug aus Iran hat das Land China auf einem Silbertablett ausgeliefert – worüber die Chinesen übrigens sehr dankbar sind. Die wirtschaftliche Präsenz Chinas in Iran ist flächendeckend: Vom Ausbau der Teheraner Metro bis hin zu Explorationsrechten in den Öl- und Gasfeldern des Persischen Golfes. Vor allem die durch Sanktionen teilweise gelähmte technokratische Mittelschicht Irans sieht diese Entwicklung mit großer Besorgnis, da z.B. ein gesunder Wettbewerb zwischen ausländischen Kontraktoren ausbleibt und die iranische Produktion auf hochwertige Technologie aus Europa verzichten muss. Man fürchtet negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche und technologische Entwicklung des Landes. Alles in allem kann der Schaden kaum wettgemacht werden. Das sieht man z.B. auch daran, dass Irans größte Ölabnehmer - China, aber auch Indien - unter Verweis auf Sanktionen statt mit Devisen mit Gütern unterschiedlichster Art "bezahlen". Somit ist Iran unter einem de facto "Ramsch-für-Öl"-Programm.

Ein kultureller Einfluss Chinas dürfte aber zunächst ausbleiben, da die Iraner eigentlich eher gen Westen schauen – nunmehr aber gepaart mit einer tiefen Enttäuschung.

Gehen Sie davon aus, die Sanktionen kommen dem Regime gelegen?

Ali Fathollah-Nejad: Jedenfalls können das Regime und die gegenwärtige Machtstruktur mit ihnen leben. So konnten regimenahe Entitäten wie die Revolutionsgarden ihr Wirtschaftsimperium zum Leidwesen ziviler Unternehmen ausbauen. Und auch die Iranisch-Chinesische Handelskammer platzt mit ca. 40 Mrd. US-Dollar bilateralen Handelsvolumens aus allen Nähten - zum Leidwesen inländischer Produzenten und Arbeitsplätze.

Die Sanktionen des Westens gegenüber dem Irak in den 1990er Jahren führten dort zu einer humanitären Katastrophe. Ist dieses auch in Iran zu erwarten?

Ali Fathollah-Nejad: Zweifelsohne stellten Sanktionen im Irak eine Massenvernichtungswaffe dar, die das Land bereits vor der Invasion von 2003 de facto zerstörten. Leider ist eine ähnliche Aussicht im Falle Irans nicht auszuschließen. Eine humanitäre Not ist bereits seit Monaten zu beobachten, wenn eine Reihe von lebenswichtigen Medikamenten aufgrund der Finanzblockade nicht mehr importiert werden können. Denn es sind eben jene Bank- und Finanzsanktionen, die das Auge des Sturmes darstellen, in deren Zuge sämtliche zivile Branchen gelähmt werden.

Ob man es will oder nicht, die Sanktionspolitik führt täglich zu immensem Leid bei just jenen, die sie zu verschonen vorgibt. In diesem Sinne müsste man im Geiste des kürzlich verstorbenen Humanisten und Staatsmannes Stéphane Hessel sagen: Empört Euch!