Saudi-Arabien: Alles viel besser als gedacht?

Zu Merkels Besuch lobt die Tagesschau die Entwicklungen beim Geschäftspartner

"Saudi-Arabien ist - viel besser als sein Ruf", kommentierte die Tagesschau gestern Nachmittag den Besuch der Bundeskanzlerin in Dschidda (auch: Jeddah). Die Begleitung Merkels, die Vorstandschefs von Bilfinger, Siemens, der Deutschen Bahn und Lufthansa, weist das Interesse aus, das mit der Reise verbunden war. Es ging um gute Geschäftsabschlüsse.

Muss man dazu das Springbrunnen-Geplätscher auch in Deutschland anstellen? Und dem Land, das im Jemen einen gnadenlosen Krieg mit Aushungern großer Bevölkerungsteile führt, mit Todesstrafen gegen Oppositionelle vorgeht und Atheisten zum Tode verurteilt, bescheinigen, dass es nicht nur besser, sondern gleich "viel besser" als sein Ruf ist?

Diese Aufzählung ist nicht einfach mit der Menschenrechtsdiskussion erledigt, wie dies der Tagesschau-Kommentar abtut. "Und die Menschenrechte?", fragt der Kairo-Korrespondent vom SWR und er antwortet wie ein Sprecher der Kanzlerin: "(Sie) Bleiben ein dickes Brett, an dem gebohrt wird, sagte Merkel - sowohl hinter verschlossenen Türen, als auch in der Öffentlichkeit. Und das ist gut so."

Aus der Sicht von Prinzessinnen

An welche Öffentlichkeit richten sich Sätze wie: "Saudi-Arabien ist ein Land im Umbruch. Heute ist dort sehr viel mehr möglich als noch vor ein paar Jahren. Gerade bei der Rolle der Frauen, so die Kanzlerin, habe sich viel geändert - das hatte Merkel von den saudischen Unternehmerinnen gehört, mit denen sie sprach"? An dasselbe Auditorium, das Prinzessin Lamia Bint Majed Al Saud anspricht, wenn sie im Business erfolgreiche saudische Frauen als Zeichen dafür erwähnt, dass sich etwas tut?

Die al-Saud-Prinzessin macht PR für das Land. Sie verteidigt starke Stammestraditionen und auch die Hartnäckigkeit, mit der sich das Wächterrecht der Männer (vgl. "Eingesperrt") über die Frauen hält. Das ist aus den Interessen der Prinzessin, die die Herrscherschicht des Landes vertritt und sich philanthropisch engagiert, durchaus verständlich, aber diese Perspektive sollte doch nicht der Maßstab sein, den ein öffentlich-rechtlicher Sender seinem Publikum zur Bewertung des Landes vorlegt.

Hasserfüllte Kommentare sind ein "riesiges Problem", wie auch die ARD aufklärt. Wie ist demgegenüber hate speech in Saudi-Arabien einzuordnen?

Hate-Speech im staatlichen Fernsehen

Als der US-Außenminister James Matthis kürzlich nach Katar reiste, machte die US-Publikation The Hill auf den Prediger Saad bin Ateeq al-Ateeq aufmerksam, der dort noch immer im Staatsfernsehen auftreten darf. Al-Ateeq hatte 2013 in der "Großen Moschee" in Katar, die Platz für 10.000 Menschen bietet und vom Staat beaufsichtigt wird, Gott angerufen, die Christen und die Juden zu vernichten.

Der Prediger stammt aus Saudi-Arabien. Laut The Hill war al-Ateeq im Juni vergangenes Jahr reichlich Sendezeit im staatlichen saudischen Fernsehen vergönnt. Auch in diesem Jahr würden al-Ateeqs Predigen durch eine Abteilung des Ministeriums für Islamische Angelegenheiten gefördert.

Gute Politik?

Geht es nach Informationen des zugegebenermaßen dem Haus Saud gegenüber sehr kritisch gesinnten Bloggers Angry Arab, so stehen die Reformen, mit denen sich die saudische Herrschaft gerade als "modern" darstellt, in engem Zusammenhang mit Machtinteressen der rivalisierenden Familienzweige.

Das soll nicht missverstanden werden: Wenn ausstehende Zahlungen und Zuwendungen für die Bevölkerung bezahlt werden, damit sie nicht darben müssen, ist das eine freundliche Geste, um Unruhen vorzubeugen. Ein Indiz für gute Politik ist das aber noch nicht. Zumal sie sich außenpolitisch immer wieder mal dazu bereit findet, Allianzen mit al-Qaida einzugehen.

Zudem müsste man außer Schlagwörtern wie "Reformen" noch erklären, worin denn das Neue und Verbesserte der aktuellen saudi-arabischen Politik liegt. Das macht der Tagesschau-Kommentar aber nicht verständlich. Man hätte gerne mehr darüber erfahren, wie sich folgender Satz vom Abendempfang vor Springbrunnen und Palmen genauer begründet.

Saudi-Arabien lässt sich eben nicht auf das Zerrbild vom erzkonservativen, menschenverachtenden und frömmelnden Ölscheich reduzieren.

Tagesschau

Dass sich die Tagesschau über Regierungen auch anders äußert, als die Arbeit ihrer Pressesprecher fortzusetzen, stellt sie im Fall Syrien zur Schau und sie wird dies sicher auch beim Besuch der Kanzlerin in Russland tun.