Schalldämpfer

Die Deutschen wollen nicht in den Spiegel sehen, den ihnen die Vorgänge um den NSU vorgehalten haben

Es ist eine gern befolgte Regel in Deutschland, dass ein Politiker, der der Wahrheit zu nahe kommt, dem Unglück verfällt. Dies hat auch die baden-württembergische Integrationsministerin zu spüren bekommen, als sie sich nicht schnell genug von dem Verdacht befreite, sie halte die Existenz eines "tiefen Staats" in Deutschland für möglich.

Was wer wann genau gesagt hat, ist dabei schon längst im Nebel von Dementis, parteipolitisch und rassistisch motivierten Attacken und dem anderen üblichen Gefuchtel untergegangen, und es ist eigentlich auch gar nicht wichtig. Festzuhalten bleibt: Frau Öney geriet in den Verdacht, böse Wörter benützt zu haben. Jetzt leistet sie Abbitte, schreibt hundertmal "Freiheitlich-Demokratische Grundordnung" und darf nachher wieder mitspielen.

Wie es die bereits erwähnte Regel will, leistet die Integrationsministerin Abbitte für eine Aussage, die ein wenig Wahrheit in den Wust aus Leugnung, Vertuschung und Heuchelei hätte bringen können, der sich als "Aufklärung" zu der Mordkampagne des NSU ausgibt. Frau Öneys Verständnis der Spielregeln hat offensichtlich ein wenig nachgeschärft werden müssen, und es ist geschehen.

Aus guten Gründen wird empfohlen, nicht für Niedertracht zu halten, was vielleicht einfach auf Inkompetenz zurückgeht. Aber in diesem Fall ist es genau die automatisierte Beschwörung der Inkompetenz, die penetrante Berufung auf ein systemweites "Versagen", die so nachhaltig den Verdacht nährt, dass Teile des Systems nicht nur versagt, sondern mit voller Absicht finanziert und gedeckt haben. Dass es hier nicht um Dusseligkeit geht, sondern um Komplizenschaft, und nicht um Blindheit, sondern um Blendung.

Die Art, wie diese Blendung geschieht, ist bemerkenswert und erinnert an den entwendeten Brief in Edgar Allan Poes berühmter Geschichte. Diesen legt ein Dieb nahezu offen aus, um ihn besser zu verstecken. Seit über einem halben Jahr schreiben die Medien täglich "Briefe". In denen steht zum Beispiel, dass ein hessischer Verfassungsschützer in mindestens einem Fall anwesend war, als die Mörder schossen.

Da ist von erheblichen Zahlungen staatlicher Stellen an das unmittelbare Umfeld der Killer die Rede, von der Verhinderung von Verhaftungen, von massenhafter Aktenvernichtung, von nicht ausgewerteten Überwachungsfilmen und Zeugenaussagen und Hinweisen ausländischer Dienste.

Und es wird weiter vertuscht, dass sich die Balken biegen. Den vorläufigen Höhepunkt in dieser Zirkus stellen die jüngsten Äußerungen vom Präsidenten des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke dar: Die Mörder hätten sich beinahe professioneller Geheimhaltung befleißigt, indem sie nämlich unverkleidet Bomben legten, häufig in Urlaub fuhren und auch ansonsten ein ungezwungenes soziales Leben führten. Terroristen der ganz besonderen Art, etwa so unter Fahndungsdruck wie die rechten Mörder der Weimarer Republik (vgl. Rechnen gegen den Terror).

Unglaubliche Treuherzigkeit oder ein unglaublicher Zynismus am Werk

Die phantastische Tarnung des Trios soll also für die beinahe professionell agierenden Dienste und Polizeien ein beinahe unüberwindliches Problem gewesen sein. Wenn es so etwas wie einen Volkssouverän wirklich gäbe, und wenn der sich seiner Funktion als Arbeitgeber bewusst wäre, wäre diesen Diensten und Polizeien längst die fristlose Kündigung ausgehändigt worden. Aber abgesehen von den üblichen Ablenkungsmanövern, Bauernopfern und Einzelrücktritten (wie aktuell von Oberbundesverfassungsschützer Heinz Fromm) geschieht nichts.

Die Forderung nach Auflösung des Verfassungsschutzes wird gelegentlich erhoben, aber sie verhallt ungehört. Die Briefe der Medien bleiben ungelesen; wenn sie gelesen werden, folgt daraus - nichts.

Besonders interessant ist die Rolle, die die sogenannte demokratische Öffentlichkeit dabei spielt. Sie ist kein Echoraum für das, was in den Briefen der Medien steht, sondern sie wirkt wie die Schalldämpfer auf den Pistolen der Mörder - alles wird so weit herunter gedämpft, bis es im Hintergrundrauschen des Alltags untergeht. Je nach Sichtweise ist hier eine unglaubliche Treuherzigkeit am Werk - oder ein unglaublicher Zynismus.

Wer nach den vorliegenden Indizien nicht nur aus diesem Fall leugnet, dass es in Deutschland so etwas wie einen "tiefen Staat" gibt, hat ein Interesse daran. Was könnte das Interesse der Öffentlichkeit daran sein, nicht wahrnehmen zu wollen, dass es in den aktuellen deutschen Behörden organisierte Kumpane von Neonazis gibt? Dass der Nationalsozialismus in einem Staat fortlebt, der sich als freiheitlich und demokratisch bezeichnet? Es ist ein Gemisch aus geistiger Passivität, Gleichgültigkeit und neurotischer Realitätsverleugnung. Bei einer stabilen und relevanten Minderheit geht es zudem um Sympathie mit den Verhältnissen, deren Existenz sie leugnet. Mit einem Wort: Es ist die deutsche Krankheit des deutschen Michels.

"Wir machen das mit den Fähnchen"

Deutschland stellt sich selbst nicht in Frage, Deutschland würde immer gern bis zum Schluss dem Rat des fiktiven Bankers aus dem bekannten Reklamespot folgen: "Wir machen das mit den Fähnchen."

Bei der Fußball-EM musste, wie üblich, jemand von außen kommen, um einen Punkt zu setzen: ein Italiener mit dunkler Haut und Punkfrisur hat den unverkrampften nationalen Amoklauf der Deutschen in Warschau beendet - der Weltgeist lächelte, wenn auch nur kurz. An der deutschen Krankheit ändert das nichts. Denn Deutschland hat seine Schalldämpfer aufgeschraubt. Das Land möchte nichts hören. Etwas Böses über seine Sachwalter schon gar nicht.