Seite 2: Verkauf der Schufa in die USA?

In der Wirtschaftspresse kursieren derweil Spekulationen über einen möglichen Verkauf der Schufa an US-amerikanische Investoren. Bisher gehört die Schufa eigenen Angaben zufolge zu knapp 35 Prozent Kreditbanken, darunter der Deutschen Bank und der Commerzbank. Rund 26 Prozent halten Sparkassen, knapp 18 Prozent Privatbanken. Der Rest liegt bei Genossenschaftsbanken, dem Handel und anderen Anteilseignern.

Angeblich haben die Besitzer der Schufa bereits Gespräche mit den Beteiligungsgesellschaften EQT aus Schweden und Hellman & Friedman aus den USA geführt. Auf Nachfrage von Telepolis erklärte eine Sprecherin der Schufa Holding AG in Wiesbaden: "Bei der Berichterstattung zu einem etwaigen Verkauf von Anteilen unserer Gesellschafter handelte es sich um Marktgerüchte, die wir prinzipiell nicht kommentieren."

Im Bundestag fragte Zaklin Nastic, ob die Bundesregierung einen möglichen Verkauf der Schufa an ausländische Investoren zu verhindern gedenke. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es daraufhin, die Bundesregierung könne "im Rahmen der sektorübergreifenden Investitionsprüfung gemäß §§ 55 und folgende Außenwirtschaftsverordnung (AWV) prüfen, ob der Erwerb eines deutschen Unternehmens durch einen unionsfremden Investor die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesregierung voraussichtlich beeinträchtigt. § 2 Absatz 19 Außenwirtschaftsgesetz definiert, wann ein Unternehmen als unionsfremd zu klassifizieren ist".

Dies betrifft aber nicht einen möglichen Verkauf etwa an schwedische Firmen, weil Schweden zur Europäischen Union gehört.

Im Bundeswirtschaftsministerium geht man davon aus, dass der schwedische Finanzinvestor EQT am Kauf der Schufa interessiert ist. Dass in den Berichten auch der US-amerikanischen Private-Equity-Firma Hellman & Friedman genannt wird, negiert das Wirtschaftsministerium.

Für Nastic steht fest: Sollte die Schufa mit den all den sensiblen Daten von mehr als 68 Millionen Bürgern verkauft werden, müsste der deutsche Staat Anteile erwerben. "Auf gar keinen Fall darf die Schufa samt ihrer Millionen Datensätze an ausländische Investoren verscherbelt werden, die naturgemäß alles dafür tun würden, größtmöglichen Profit zu machen." Die Aufgabe der Bonitätsbewertungen sollte zudem grundsätzlich nicht in der Hand von gewinnorientierten Privatkonzernen liegen:

Wie schlecht das funktioniert, wie fehlerhaft dieses System und wie unwirksam die Kontrolle durch die Datenschutzbehörden ist, spüren Millionen Menschen in Deutschland am eigenen Leib. Diese Aufgabe gehört in staatliche Hand. Und sollte die Schufa tatsächlich demnächst zum Verkauf stehen, dann muss die Bundesregierung die Chance nutzen und zuschlagen.

Zaklin Nastic, Linke

Verbraucherschützer empfehlen übrigens, sich jedes Jahr bei der Schufa über die Einträge zur eigenen Person kostenlos zu informieren. Die Grünen-Verbraucherschutzexpertin Tabea Rößler fordert darüber hinaus, dass die Schufa die gespeicherten Daten den Bürgern von sich aus jährlich und am besten per Brief oder Zugang zu einer Internetplattform zur Verfügung zu stellen soll.