Schuldig bis zum Beweis der Unschuld

Seit über einem Jahr erhalten diejenigen, die sich Matti Nikkis Webseite ansehen wollen, eine Warnmeldung

Matti Nikki provoziert gerne. Seine Webseite, die sich mit Internetzensur befasst, hat er einen Namen gegeben, der übersetzt kinderporno.info bedeutet. Auch die Veröffentlichung der finnischen Sperrungsliste war provokant, doch Nikki sah darin auch die Möglichkeit, sich selbst über die Vorgehensweise und Wirkung der "Webseitensperrungen gegen Kinderpornographie" zu informieren. (Die Liste beinhaltet die Domains, die zu sperren die Provider aufgefordert werden.) Denn zum einen werden diese Sperrungen gerne als wirksam bezeichnet, andererseits dienen sie derzeit auch als Vorbild für andere Länder, z.B. Deutschland.

Seinen Fall hat Nikki auf seiner Website dokumentiert und er lässt sich mit knappen Worten zusammenfassen. Die Veröffentlichung der Liste selbst wurde schlichtweg ignoriert (oder nicht bemerkt), niemand wandte sich an Nikki und forderte ihn auf, die Liste vom Netz zu nehmen. Erst als er die Strafverfolger kontaktierte und fragte, warum denn Seiten gesperrt werden, die keinerlei Kinderpornographie (KP) enthalten, wurde man auf den streitbaren Finnen aufmerksam. Es würden, so hieß es, auch Seiten, die Links zu Seiten mit KP enthalten, gesperrt. Nikki sah hierfür keine rechtliche Grundlage und änderte die Liste um. Nun gab es nicht nur die Namen der gesperrten Seiten zu sehen, vielmehr waren es anklickbare Links. Zeitgleich fragte sich Nikki, wie man denn auf die Namen der Seiten käme, welche auf die KP-Seiten verlinken. Es ist einleuchtend, dass Meldungen über KP-Seiten eingehen, doch wie soll man erfahren, wer auf diese Seiten verlinkt? Nikkis Vermutung war, dass hier auf legalen Pornoseiten nach entsprechenden Links gesucht wird.

Als ein Update der Sperrliste herauskam, fand sich Nikki auf der Liste wieder. Er fragte die Polizei, ob gegen ihn ermittelt werde und ob man ihn beschuldige, KP zu vertreiben, doch zunächst erfolgte keine Reaktion. Gegenüber der Presse war man auskunftsfreudiger. Die Umwandlung der Liste in eine Linkliste hätte Nikkis Seite nun in ein KP-Portal verwandelt, hieß es. Die Polizei befragte Nikki schließlich und seitdem liegt die Akte bei der Staatsanwaltschaft.

Matti, Deine Dokumentation ist von 2008. Was ist seitdem passiert?

Matti Nikki: Nach 2008 ist nicht viel passiert, meine Webseite wird weiterhin gesperrt. Die polizeilichen Ermittlungen sind beendet. Die Staatsanwaltschaft hat bisher aber keinerlei Entscheidung getroffen, deshalb weiß ich nicht, ob es zu irgendeiner Verurteilung kommen wird oder nicht.

Hm, was gab es sonst noch? Obwohl die Polizei eine bessere, genauere Sperrliste angekündigt hat, ist meine Domain weiterhin auf der Liste. Zusätzlich wurde noch meine eigentliche Adresse aufgenommen. Sie kümmern sich schlichtweg nicht mehr um den Fall, sie nehmen die momentane Situation als gegeben hin, ohne irgendetwas zu verändern...

Das Justizministerium hat vor einem Jahr eine Stellungnahme angekündigt. Es hieß, diese Stellungnahme würde in Kürze erscheinen. Ich warte immer noch.

Gab es weitere Probleme mit irrtümlich gesperrten Seiten?

Matti Nikki: Es gab solche Fälle, in denen es eine Panne gab. Da wurden Webseiten gesperrt weil es beim Eintragen in die Liste schlichtweg "Copy & Paste"-Fehler gab. Die Sperrliste enthält weiterhin etliche Domains, die inaktiv sind, manche seit über zwei Monaten. Jemand hatte sogar eine der Domains extra neu gekauft, um sagen zu können: ich hab eine der gesperrten Adressen. Das war lustig, aber nicht wirklich etwas Besonderes. Es sollte nur zeigen, dass man eine der Domains bekommen kann, auch wenn sie bereits zensiert wird.

Drei Monate lang hatte die Polizei die Liste überhaupt nicht aktualisiert. Als ich darüber auf meiner Seite schrieb und die Medien dies aufgriffen, kümmerte sich die Polizei wieder um eine Aktualisierung.

Ist es möglich, nachzuvollziehen, was mit dieser Sperrungsliste geschieht? Gibt es eine Dokumentation oder Ähnliches, die aufzeigt, wie die Liste aktualisiert beziehungsweise gepflegt wird? So dass nachvollzogen werden kann, welche Seiten von der Liste herausgenommen worden sind usw.?

Matti Nikki: Ich habe die Polizei um eine Dokumentation gebeten. Da ging es um Details bezüglich der Wartung der Liste, um Aktualisierung etc. Ich bekam nur eine kurze Antwort. Es hieß, es gäbe keine Dokumente, die diese Tätigkeiten dokumentieren... Sieht so aus, als ob es keinerlei Vorschriften oder Regelungen hierfür gibt – die Liste wird einfach geändert wie es den Leuten dort gefällt.

Also wurdest Du bisher nicht angeklagt, es gibt jedoch noch immer die Warnung, dass Deine Webseite kinderpornographisches Material enthält?

Matti Nikki: Als Administrator eines illegalen Kinderpornoportals bezeichnet zu werden, als jemand, der Kinderporno vertreibt, ist eines der schlimmsten Dinge, die ich mir vorstellen kann. Ganz ernsthaft: Menschen wurden schön getötet, beziehungsweise man hat versucht sie zu töten, nur weil der Verdacht der Pädophilie aufkam. Diese unbegründeten Anschuldigungen können also schwerwiegende Konsequenzen für mich haben. Bedenkt man die Schwere der Anschuldigungen und die Tatsache, dass die Polizei diese Ansichten in Bezug auf meine Person ja Tausenden von Menschen (nämlich allen, die sich meine Seite ansehen wollen) mitteilt, sehe ich dies als "schwere Verleumdung" im Sinne des finnischen Strafrechtes.

Gab es andere Proteste? Haben sich Kunden bei den Providern beschwert?

Matti Nikki: Mindestens ein Kunde hat sich beim "Consumer Dispute Board" in Finnland über die Zensur beschwert. Ihm gefiel es nicht, dass legale Seiten gesperrt werden und der ISP hierüber nicht in den AGB Auskunft gab. Zuerst gab der ISP nicht einmal zu, dass überhaupt Seiten gesperrt werden. Mittlerweile heißt es, man hätte das Recht, illegale Kinderpornographie auszublenden beziehungsweise zu sperren. Es geht also in die nächste Runde, in der der Kunde wohl beweisen wird, dass auch andere Seiten als nur jene mit Kinderpornographie gesperrt werden.

Offiziell heißt es, dass Webseitensperrungen gegen Inhalte aus jenen Ländern helfen sollen, in denen man der Betreiber nicht habhaft werden kann. Deine Webseite wird in Finnland gehostet, wird Kinderpornoportal genannt, aber es gibt keine Anklage. Bedeutet das nicht, dass keine wirklichen Anstrengungen erfolgen, um gegen die (vermeintlichen) Kinderpornoseiten vorzugehen, selbst wenn sie im eigenen Land sind?

Matti Nikki: Es gibt eine Menge Domains, die von Anfang an auf der Liste standen und weiterhin dort zu finden sind. Etwa 400 Domains wurden das ganze Jahr über gesperrt. Benötigt man so viel Zeit, um eine Kinderpornoseite zu schließen, oder werden die Seiten einfach irrtümlich gesperrt? Mal ehrlich, wenn die Polizei über ein Jahr benötigt, um eine Webseite in den USA oder der USA zu schließen, dann läuft hier etwas komplett falsch. Dann haben wir ein Problem, das nicht durch Netzfilter beim Endnutzer gelöst werden kann.

Was wirst Du nun unternehmen? Die Anschuldigungen bleiben ja bestehen und bisher ist nichts weiter passiert.

Matti Nikki: Stimmt – von meiner Warte aus ist nicht viel passiert. Ich werde noch immer gesperrt, ich kann mich immer noch nicht dagegen wehren. Ich bin "Schuldig bis zum Beweis der Unschuld" und hoffe, irgendwann werden die Anschuldigungen fallengelassen oder es kommt wenigstens zu einer Verhandlung. Danach wird meine Seite hoffentlich von der verdammten Liste gestrichen und ich kann anfangen, meinen Namen von dieser mehr als schwerwiegenden Anschuldigung rein zu waschen...