Schuldig bis zur Feststellung der Unschuld
Auf dem Weg zur totalen Überwachung?
Eine altehrwürdige Sitte im Balkan wird zur neuesten Entdeckung in den USA. Sie befindet sich noch in der Testphase und wird bislang deswegen nur auf eine begrenzte Reihe von Vorfällen angewendet, im allgemeinen handelt es sich dabei um Verstöße gegen die Verkehrsordnung.
Das System funktioniert so: Zuerst verbietet die Stadtverwaltung das Parken auf den meisten Straßen. Natürlich werden viele Menschen das Verbot verletzen. Dann baut die Stadt eine riesige Bürokratie (ein Verkehrsreferat) mit dem einzigen Zweck auf, Strafzettel für falsch geparkte Fahrzeuge auszustellen. Im Bemühen, ihre Existenz zu sicher, teilen die Angestellten der Behörde oft irrtümlich Strafzettel aus. Daher wird von der Stadt eine weitere riesige Bürokratie geschaffen - das Parking Violations Bureau (PVB) -, um die Beschwerden der Bürger über Strafgelder zu behandeln. Aber die Anhörungsrichter des PVB und die Angestellten des Verkehrsreferates werden aus derselben Kasse bezahlt und haben dasselbe Interesse, Geld durch Strafzettel einzunehmen.
Die Anhörung beim PVB erfolgt vor einem Richter, der gleichzeitig die Rolle des Strafverfolgers und die des Richters spielt. Überdies hat der Beschwerdeführer keinen Anwalt dabei. Es überrascht nicht, daß das PVB kaum jemals Beschwerden abweist, aber die Beschwerdeführer dazu zwingt, erst einmal die Strafgebühren zu bezahlen, die willkürlich von den Kollegen vom Verkehrsreferat ausgestellt wurden, und sie dann zu einer Anhörung ins PVB lädt. Grundsätzlich gilt man ohne einen gerechten Prozeß und ein richtiges Verfahren als schuldig, und man muß für die Erlaubnis zahlen, in der Anhörung seine Unschuld zu beweisen. Das erweckt den Eindruck einer rechtlichen Gleichstellung der Angehörigen der unteren Klassen mit kriminellen Elementen: Wer nicht klagen, also die entstehenden Kosten nicht aufbringen) kann, was vorwiegend die "working poor" sind, werden vom Gesetz als Außenseiter abgestempelt, und man spricht diesen virtuell das Recht zur Beschwerde ab.
Der Orwell'sche Charakter dieser juristischen Erneuerung wird mit der vollen Realisierung der neuesten Technologien politischer Kontrolle noch verwirrender. Der lange vermutete inhärente Charakter des Netzes als Überwachungsmedium, das vom US-amerikanischen Geheimdienst, vom Militär und von transnationalen Unternehmen der USA kontrolliert wird, ist jetzt allgemein bekannt. Stalin wünschte sich immer so etwas, aber die sowjetische Technik erfüllte diesen Traum niemals: Das von der NSA entwickelte ECHELON-System kann zu jeder Zeit jede Telefon-, Fax-, Telex- oder Emailkommunikation überall auf der Erde abhören, nach Schlüsselworten durchsuchen und dann dem Interessierten weiterleiten. Dieses Wunder der Industriespionage verärgerte schließlich die europäischen Konkurrenten, was in eine Bewertung von Technologien zur politischen Kontrolle gemündet ist, die von Scientific and Technological Options Assessment (STOA) veröffentlicht wurde (von Telepolis hier auf englisch und teilweise deutsch veröffentlicht).
Durch ein solches globales Überwachungssystem leben wir bereits in einer Welt ohne Ausfluchtmöglichkeiten. Das Amerika des amerikanischen Traums ist eine Illusion, die mit ökonomischen Zielen aus Elementen der Vergangenheit geschaffen wurde, die man aber von den weniger begehrenswerten Komponenten befreit hat. Wir sind hier, um den Wert des Kapitals anwachsen zu lassen, das sich weitgehend im Besitz einer bereits existierenden und gut etablierten Schicht von Menschen befindet, die ein Prozent der Weltbevölkerung ausmachen. ECHELON ist daher nur ein Bestandteil der perfektionierten Methoden politischer Kontrolle in den 90er Jahren - und die Politik ist eine Dienstleistung für den genannten Einprozentanteil von Menschen zur Kontrolle und Stabilisierung der Märkte und billigen Arbeitskräfte.
Es gibt weitere Entwicklungen, die den Eindruck einer juristischen Gleichstellung der Angehörigen der unteren Klassen mit kriminellen Elementen erwecken. Das berüchtigte Beispiel eines reichen und berühmten Mannes, der von der Beschuldigung des Mordes vor Gericht freigesprochen wurde, obwohl er schwarz ist, aber für das Gericht als vertrauenswürdig gilt, ist eine derartige Entwicklung. Die politische Kontrolle der Massen bewegt sich auf eine fast totale Überwachung zu, in der es Privatheit nicht mehr gibt. Es gibt beispielsweise Mikrophone, die auf Roboterinsekten befestigt werden. Sie wechseln den Platz, wenn das Licht aus ist, und versuchen ein bessere Position zu finden, um einem zuzuhören. Es gibt Stroboskopkameras, die ein Bild von jedem Teilnehmer einer großen Menge in Lichtgeschwindigkeit machen können. Ich kann fast die Seufzer der jugoslawischen Geheimdienstoffiziere hören, die diese ganze nützliche Technik in den 80er Jahren nicht besaßen. Heute kann sich all das jedoch auf dem freien Markt kaufen: Fischnetze mit kleinen Haken, die ein ganzes Fußballfeld überdecken, eine Vielzahl verschiedener Arten von Tränengas und von Elektroschockapparaten, die man zur Kontrolle von Massen, von Gefangenen, zur Sicherung von Orten und natürlich zur Folter gebrauchen kann.
Aus dem Englischen übersetzt von Florian Rötzer