"Schutzgeld" für Nord Stream 2?

Während Ted Cruz Wladimir Putin mit Don Corleone vergleicht, versucht die Bundesregierung, die Amerikaner mit Geld von Sanktionen abzubringen

In seiner YouTube-Show The Verdict hat der bekannte amerikanische Senator Ted Cruz den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin mit dem Film-Mafiapaten Don Corleone verglichen. Putin ist seinen Worten nach nicht nur ein "Bad Guy", sondern auch ein "KGB Thug". Und wenn die Deutschen ihr Gas von ihm kaufen, dann verhalten sie sich seiner Ansicht nach wie jemand, der "Vito Corleone die Wasserversorgung für sein Haus überträgt".

Irgendwann, so der Texaner, komme der Pate nämlich an und verlange einen "Gefallen". Wenn die USA die Nord-Stream-2-Gaspipeline jetzt durch neue Sanktionen stoppen, dann "minimieren" sie Cruz zufolge nur "den Schaden, den Putin den USA und Europa zufügen könnte".

Der kubanischstämmige Politiker ist sich allerdings nicht sicher, ob die neuen Sanktionen Nord Stream 2 wirklich verhindern. Die USA haben es seinen Angaben nach nämlich gleich mit zwei Gegnern zu tun: Mit Wladimir Putin und mit Angela Merkel. Deren Regierung habe in dieser Angelegenheit "den Verstand verloren".

Eine Milliarde Euro für Flüssigerdgasterminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven

Die deutsche Wochenzeitung Die Zeit berichtet währenddessen, dass der deutsche Finanzminister Olaf Scholz seinem amerikanischen Äquivalent Steve Mnuchin am 7. August das Angebot unterbreitete, für ein Nichtausschöpfen der "existierenden rechtlichen Möglichkeiten für Sanktionen" und die amerikanische Erlaubnis der Fertigstellung und des Betriebs von Nord Stream 2 die "öffentliche Unterstützung" für den Bau zweier Flüssig[erd]gasterminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven "massiv durch die Bereitstellung von bis zu 1 Milliarde Euro zu erhöhen".

An solchen Terminals können Schiffe mit US-amerikanischem Flüssigerdgas anlegen. Das ist wegen seiner relativ aufwendigen Förderung aus Schiefer und wegen des Seetransports mit Kühlung und Kompression im Regelfall teurer als über Pipelines geliefertes Erdgas. Deshalb sind die insgesamt 26 europäischen Flüssigerdgas-Terminals aktuell mit nur 55 von 235 verfügbaren Milliarden Kubikmetern ausgelastet. Und selbst dieser Auslastungsgrad kommt nur dadurch zustande, dass beispielsweise in Litauen die Regierung den staatlichen Energieversorger anwies, einen Liefervertrag zu schließen und auch andere Unternehmen gesetzlich dazu verpflichtete, diesem Mindestmengen abzunehmen (vgl. Flüssigerdgas: Erzwingen die USA den Abschied von der Marktwirtschaft?).

Alternativen und Maßstäbe

Vielleicht ist das Angebot, zu dem sich die Bundesregierung nicht offiziell äußert, aber auch schon überholt: Inzwischen hat sich für die Bundesregierung mit dem Fall Nawalny nämlich eine Gelegenheit ergeben, das Projekt Nord Stream 2 so zu beerdigen, dass es wie eine deutsche Entscheidung aussieht (vgl. Wie hat das Bundeswehrlabor die Nowitschok-Vergiftung nachgewiesen?). Merkel meinte in diesem Zusammenhang bereits über ihren Regierungssprecher, "dass es falsch [sei], etwas auszuschließen".

Die russische Staatsführung weist Vorwürfe, Alexei Nawalny vergiftet zu haben, allerdings weit von sich. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kritisiert in diesem Zusammenhang, Russland sei um eine Aufklärung des Falls bemüht, was jedoch in Deutschland "nicht auf Gegenseitigkeit" stoße. Forderungen, wegen dieses unaufgeklärten Falls die fast fertige Pipeline ungenutzt verrotten zu lassen, seien "emotionale Aussagen, die nicht auf irgendwelchen Fakten beruhen". Außerdem liege der Bau der Pipeline "im Interesse der Energiesicherheit des gesamten europäischen Kontinents".

Ob sich der europäische Gasbedarf bei einer Beibehaltung der deutschen Atom- und Kohlepolitik tatsächlich alleine über bestehende Pipelines und amerikanische Flüssigerdgaslieferungen decken lässt, ist unklar. Legt man die Maßstäbe an, für den Import aus Russland gefordert werden, wären auch andere Förderländer problematisch: Katar, das auf dem größten Gasvorkommen der Welt sitzt, pflegt beispielsweise nicht nur enge Verbindungen zu militanten Islamisten auf der ganzen Welt, sondern fördert diese auch (vgl. Katar als Schurkenstaat isoliert).