Schweden: Keine Aussicht auf eine Entscheidung
Die Verzögerung bei der Regierungsbildung stärkt die rechten Schwedendemokraten
In Schweden hat Reichstagspräsident Andreas Norlén am Freitag angekündigt, Stefan Löfven, den Sozialdemokraten und Chef einer Übergangsregierung, zum Premierminister vorzuschlagen. Es ist der fünfte Anlauf und die Aussichten auf eine Regierungsbildung scheinen weiterhin gering. Die Nominierung wird am 3. Dezember geschehen, die Abstimmung am 5. Dezember. Am Donnerstag scheiterte die liberale Zentrumspolitikerin Annie Lööf mit dem Versuch, eine Koalition zu schmieden.
"Es gibt klare Blockaden in der Frage, wer Premierminister wird, und es gibt keine Idee, wie man das lösen kann", meinte die Parteichefin.
Seit der Wahl Anfang September waren dem Konservativen Ulf Kristersson von den Moderaten zwei Anläufe gestattet, Stefan Löfven von den Sozialdemokraten durfte sich einmal versuchen. Löfven gilt als rekordverdächtig glückloser sozialdemokratischer Ministerpräsident, der mit 28 Prozent das schwächste Ergebnis seit 100 Jahren eingefahren hat.
Die alte Aufteilung der politischen Landschaft Schwedens "Bürgerliche" auf der einen, Sozialdemokraten auf der anderen Seite, funktioniert so nicht mehr.
Grund dafür bilden die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, die über 17 Prozent erzielt haben. Die Sozialdemokraten, die trotz der Schwächung die meisten Stimmen bekamen, sowie die liberalen Parteien Zentrum und Liberale wollen nicht mal eine Duldung einer Minderheitsregierung durch die Rechten akzeptieren.
Die konservativeren Moderaten und"Christdemokraten, die mit letzteren Parteien eigentlich den bürgerlichen Verbund, die Allianz, bilden, geben sich bezüglich der Rechten offener als bisher, in Sachen Einwanderungspolitik sind die Differenzen geschwunden.
Die Konservativen verwahren sich jedoch gegen die "Merkel-Lösung", der großen Koalition mit den Sozialdemokraten.
"Um weiterzukommen, muss man uns einbinden, oder der Reichtstagspräsident soll rasch Neuwahlen ausrufen", sagt Jimmie Akesson, der Chef der Schwedendemokraten. Der 39-jährige hat Grund für sein Selbstbewusstein.
Die Partei ist bereits in Umfragen bei knapp 20 Prozent angelangt und wird angesichts der Entscheidungslosigkeit der etablierten Parteien weiter Zulauf bekommen. Nach schwedischem Recht kann dieses Gezerre noch bis 2022 weiter gehen, es gibt keine gesetzliche Verpflichtung zu Neuwahlen.
Norlén hält Neuwahlen für eine "Niederlage für das politische System". Der Politiker der Moderaten hatte auch überlegt, einen weiteren Politiker mit der Regierungsbildung zu betrauen. Dass vor Weihnachten ein neuer Regierungschef gekürt werde, könne er nicht versprechen. Ein Geschenk für die Rechten.