Schwedendemokraten müssen weiter draußen bleiben

Auch zwei Monate nach der Wahl ist völlig ungewiss, wer künftig Schweden regieren wird

Schweden bekommt keine Rechts-Regierung - so viel ist zumindest klar nach der Abstimmung im Parlament am heutigen Mittwoch. Mit dem Linksblock stimmten auch die beiden kleinen liberalen Parteien gegen den Konservativen Ulf Kristersson als neuen Ministerpräsidenten, weil sie sich nicht von den nationalistischen Schwedendemokraten abhängig machen wollten. .

So sah das Ergebnis am 9. September aus: Der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven und der Rest des rotgrünen Blocks kamen auf 144 Sitze, die vier bürgerlichen Parteien, seit 14 Jahren auf nationaler Ebene eine "Allians", auf insgesamt 143, die Schwedendemokraten auf 62. Die Allianz und die Schwedendemokraten einte, dass sie die Regierung Löfven abwählen wollten - das haben sie getan, er ist nur noch übergangsweise im Amt.

Für eine bürgerliche Minderheitsregierung unter Ulf Kristersson von den konservativen "Moderaten" (70 Sitze), gestützt von den Schwedendemokraten (SD), reichten die Gemeinsamkeiten dann nicht mehr. Im Wahlkampf hatte noch keine der bürgerlichen Parteien etwas mit "SD" zu tun haben wollen. Nun wäre Kristersson bereit gewesen, sich mit deren Hilfe ins Amt des Regierungschefs wählen zu lassen. Sein Argument in der Pressekonferenz: "Ich sah keine andere Möglichkeit, um die Politik der Allianz umzusetzen."

Die kleine konservativ-christliche Allianzpartei (Kristdemokraterna, KD) hatte zugesagt, sich an der Regierung zu beteiligen. Doch die Spitzen von Centerpartiet und Liberalerna, den beiden mittig-liberalen Parteien in der Allianz, hielten an ihrem Wahlversprechen fest und stimmten deshalb, wie vorab angekündigt, gegen den Allianzkollegen, der im Wahlkampf noch ihr gemeinsamer Kandidat gewesen war.

Dass Kristersson sich trotz fehlender Mehrheit im Rücken überhaupt zur Wahl stellte, gehört zu den Besonderheiten des schwedischen Systems. Hier steuert der zuvor mit Mehrheit gewählte "Talman" ("Sprecher") die Regierungsbildung - zunächst durch Gespräche mit den in Frage kommenden Gruppierungen, aber auch ganz konkret durch Vorschläge im Parlament. "Talman" Anders Norén (Moderaterna) hatte zuerst Kristersson, dann Löfven mit der Regierungsbildung beauftragt. Beide gaben den Auftrag zurück, weil sie keine Mehrheit für sich gewinnen konnten.

Mit der Ankündigung, Kristersson als Kandidaten zu nominieren, versuchte Norén, Bewegung in die Sache zu bringen, und setzte damit zunächst Centerpartiet und Liberalerna unter Druck. Doch die blieben bei ihrem Nein. Hätten sie sich nur enthalten, wäre Kristersson durchgekommen - noch eine schwedische Spezialität.

Mit der heutigen Abstimmung dürften Kristerssons Möglichkeiten ausgeschöpft sein, eine Mehrheit für sich zu gewinnen. Stefan Löfven hat zwar die größte Fraktion im Rücken, doch auch ihm fehlen die Verbündeten - bisher ist es ihm nicht gelungen, die beiden kleinen Mitte-Parteien auf seine Seite zu ziehen. Eine Schlüsselfigur in dem Rechenspiel ist insbesondere Annie Lööf, Chefin der 8,6 -Prozent-Centerpartiet, deren Unterstützung allein Löfven schon reichen würde. Die allerdings plädiert für eine blocküberschreitende Zusammenarbeit von Fraktionen abgesehen von ganz links (Vänsterpartiet) und ganz rechts (SD) - die ganz große Koalition also.

In den anderen Ländern des Nordens haben nationalistische Parteien bereits Einfluss gewonnen

In Dänemark hat die Dansk Folkeparti den Rechtsruck des Landes als Stützpartei für konservativ-liberale Minderheitsregierungen entscheidend mitgeprägt. Gründerin Pia Kjærsgaard ist inzwischen sogar Präsidentin des Parlaments (Folketing). In Norwegen regiert die Fremskrittspartiet (FrP) in der zweiten Wahlperiode mit. Zwei ihrer Minister wurden in diesem Jahr nach Skandalen ausgetauscht, doch Chefin Siv Jensen sitzt als Finanzministerin fest im Sattel.

In Finnland regierten die "Perussuomalaiset" , deutsch meist nach ihrem schwedischen Namen "Wahre Finnen" genannt, so lange mit, bis sie 2017 mit Jussi Halla-aho einen neuen Vorsitzenden wählten, der den Koalitionsparteien zu rechts war. Daraufhin spaltete sich die Fraktion: Sämtliche bisherigen Minister und einige andere gründeten eine neue Gruppe, die inzwischen "Blaue Zukunft" heißt, und die finnische Regierungskrise war abgewendet. Der "blaue" Außenminister Timo Soini musste sich zwar vor kurzem wegen seiner Äußerungen zu Abtreibung einem Misstrauensvotum stellen, doch auch hier hielt die Regierung zusammen.

Es gibt allerdings durchaus ideologische Unterschiede zwischen den nordischen Rechtsparteien, was die Positionen jenseits von Ausländerpolitik betrifft. Die norwegische Fremskittspartiet beispielsweise wurde einst als Steuersenkungspartei gegründet und ist deutlich (neo)liberaler als die schwedische SD. Deshalb lobte deren Vorsitzender Jimmie Åkesson die Regierungskonstellation aus Moderaten und KD auch als seine Wunschregierung - ohne die beiden liberalen Allianzparteien - und ließ seine Fraktion für Ulf Kristersson abstimmen. SD hat ihre Wurzel in Neonaziparteien, auch wenn ihr Logo heute ein blaues Blümchen ist. Das haben viele nicht vergessen.

In Åkessons Heimatstadt Sölvesborg regiert SD inzwischen gemeinsam mit den Moderaten, KD und einer lokalen Partei. Anderswo gibt es auf lokaler Ebene die Zusammenarbeit von Parteien über die Blockgrenzen, und in Stockholm Stadt regiert nun die Allianz gemeinsam mit der Umweltpartei - eine Konstellation, die im nationalen Parlament aktuell undenkbar ist.

Talman Anders Norén hat nun noch drei Möglichkeiten, über einen Kandidaten oder eine Kandidatin abstimmen zu lassen. Fallen alle durch, gibt es Neuwahlen.