Schweizer Regierung äußert sich zu NSA-Kontakten
Verteidigunsministerium dementiert Verbindungen zwischen Schweizer Abhörsystem "Onyx" und Echelon
Laut Aussagen der Schweizer Regierung bestehen keine Verbindungen zwischen Verestar.Inc., dem amerikanischen Käufer von zivilen Satellietenanlagen und dem US-Geheimdienst NSA, der das internationale Abhörsystem Echelon betreibt. Nicht weiter Besorgnis erregend für den Bundesrat ist die Tatsache, dass Tochtergesellschaften von Verestar Kontakte zur US Intelligence Community pflegen. Bestätigt ist aber inzwischen die punktuelle Weitergabe von Erkenntnissen aus Schweizer Abhöraktionen an ausländische Dienste.
Eine gewisse Skepsis war durchaus berechtigt: Zivile Satellitenanlagen, die sich auf dem selben Gelände befinden wie die Schüsseln der helvetischen Echelon-Kopie "Onyx" (das bisherige Prototyp- und Versuchssystem war als "Satos 3" bekannt) werden an ein US-amerikanisches Telekomunternehmen verkauft, das im Verdacht steht, mit dem Echelon Betreiberdienst National Security Agency NSA zusammenzuarbeiten. Ist auf diese simple Weise die NSA an strategisch wichtige Anlagen eines potentiellen Partners für den weltumspannenden Lauschangriff gelangt? (siehe auch Öffnet Swisscom-Outsourcing Echelon Tür und Tor?)
Dieser Sichtweise widerspricht nun die Schweizer Landesregierung. In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage stellt der Bundesrat klar, dass die NSA weder Kunde von Verestar ist, noch dies in der Vergangenheit je war. Woher allerdings diese Gewissheit genommen wird, will der Nachrichtenkoordinator des Bundesrates, Jacques Pitteloud gegenüber Telepolis nicht verraten:
"Aufgrund der ihr zugänglichen Informationen, sieht die Schweizer Regierung keinen Anlass, an dieser Darstellung der Fakten zu zweifeln."
Diese Sicherheit geht der Regierung allerdings ab, wenn es um mögliche NSA-Verstrickungen der Verestar-Tochtergesellschaft Maritime Telecommunications Network (MTN) geht. MTN arbeite für Stellen des US-Verteidigunsministerium und diese wiederum "mögen zwar eine Verbindung zur US-Intelligence-Community haben", so der Bundesrat. Nachrichtenkoordinator Pitteloud gibt zu verstehen, es sei nichts Außergewöhnliches wenn Telekomanbieter wie MTN für militärische Stellen arbeiten, aber "aus solchen Kontakten zwingend eine direkte Verbindung zwischen einer solchen Firma und der NSA zu konstruieren, ist jedoch unzulässig." Falls sich wider Erwarten doch ein US-Dienst an den helvetischen Heiligtümern zu Schaffen machen sollte, "behält sich die Schweiz vor, die notwendigen Maßnahmen zu veranlassen," so Pitteloud auf Nachfrage von Telepolis.
Mit den Aussagen der Regierung und ihres Nachrichtenkoordinators sollen alle Zweifel am Veräußerungsgeschäft des Satellitenbereichs des ehemaligen Telekom-Monopolisten Swisscom ausgeräumt werden. Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen. Bernhard Hess, Nationalrat der Schweizer Demokraten, der die Fragen eingereicht hat, gibt sich mit den Antworten des Bundesrates nicht zufrieden und wird bei der nächsten Zusammenkunft des Parlaments im Mai eine Diskussion und Präzisierungen von der Regierung verlangen.
Einen Hinweis auf mögliche Kontakte zwischen "Onyx" und Echelon lieferte Ende Februar die Sonntagszeitung. Bezüglich der späteren Einsatzmöglichkeiten des Schweizer Abhörsystems wurde ein internes Papier aus dem Nachrichtendienst zitiert. Danach "sollen eventuelle Schnittstellen zu Projekten im Ausland (u.a. Echelon) vorgenommen werden". Das klassifizierte Dokument wurde von, Martin von Orelli, Interimschef des Nachrichtendienstes verfasst. Doch das Dementi folgte postwendend: Die Formulierungen seien missverständlich gewählt, statt dessen müsse es heissen "Es sollen Vergleiche und Abgrenzungen zu Projekten im Ausland (u.a. Echelon) vorgenommen werden.", ließ das Verteidigungsministerium verlauten.
Weshalb sich die Verantwortlichen Militärs so ins Zeug legen, ist allerdings nur beschränkt nachzuvollziehen. Nachrichtenkoordinator Pitteloud hat erst jüngst gegenüber dem Nachrichtenmagazin Facts eingestanden, dass "von Fall zu Fall" eine Zusammenarbeit mit ausländischen Geheim- und Nachrichtendiensten sehr wohl möglich sei, allerdings ohne technische Schnittstellen zwischen in- und ausländischen Diensten. In diesem Kontext wird auch klar, was der Einspruch zu den angeblich missverständlichen Formulierungen im oben erwähnten Dokument zu bedeuten hat. Es soll sich laut Pitteloud um ausgewertete Daten ohne Quellenangabe handeln. Das Tauschgeschäft ist für das helvetische "Onyx" eine Grundbedingung für sein funktionieren: Manche über Satellit geführte Kommunikationsverbingungen können erst belauscht werden, wenn Horchposten auf beiden Hemisphären postiert sind. Da die Schweiz nun mal keine Kolonien und Überseeterritorien besitzt, ist sie im Bereich der satellitengestützten Nachrichtenbeschaffung auf den Kontakt zu anderen Ländern angewiesen.