Schwere Zeiten für Labour

Die britischen Parlamentswahlen haben die politische Landkarte drastisch verändert

Waren die regierenden Konservativen vorher in der Minderheit, haben sie nun eine Mehrheit von 80 Abgeordneten. Labour konnte zwar mehr Wahlstimmen als Tony Blair im Jahr 2005 oder Gordon Brown im Jahr 2010 holen - im großen und ganzen holte die Partei rein stimmen-technisch betrachtet ein ähnliches Ergebnis wie unter Ed Miliband im Jahr 2015 - dennoch verlor die Partei eine ganze Reihe wichtiger Wahlkreise.

Besonders bitter aus der Sicht britischer Sozialdemokraten ist dabei, dass es sich hier überwiegend um Wahlkreise handelt, welche man über Jahrzehnte hinweg für sicher gehalten hat. Doch während Labour in den Großstädten solide Ergebnisse einfahren konnte, schmolz die Unterstützung für die Partei in den kleinen und mittleren Arbeiterstädten dahin. Sie werden nun teilweise erstmals in der Nachkriegsgeschichte von konservativen Abgeordneten vertreten.

Für Labour beginnt nun die Fehleranalyse in Form eines Wahlkampfes um den Parteivorsitz. Am 4. April soll verkündet werden, wer den seit 2015 amtierenden linken Parteichef Jeremy Corbyn im Amt nachfolgen wird. Der Kampf um den Parteivorsitz wird innerhalb der Partei zahlreiche ungelöste Fragen und Konflikte wieder an die Oberfläche spülen. Es geht um Erbe und Zukunft des durch Corbyn ausgelösten Linksrucks. Das Ergebnis dieser Debatte wird mittelfristig Auswirkungen auf die Orientierung sozialer Bewegungen auf der Insel haben.

Die große Achillesverse der Partei war, dass die von Corbyn 2015 eingeführten Anti-Establishment-Credentials recht oberflächlich geblieben und vor allem in den letzten zwei Jahren immer weiter verwässert worden sind. Konnte Labour 2017 damit punkten, den Brexit im Sinne lohnabhängiger Menschen und über ein keynsianistisches Programm durchsetzen zu wollen, hatte die Partei 2019 die Befürwortung eines zweiten EU-Referendums im Gepäck. Dies wurde von vielen Menschen in den Klein- und Mittelstädten als Kapitulation an ein elitäres und undemokratisches Establishment aufgefasst, welches auf den demokratischen Rechten der "kleinen Leute" herumtrampelt.

Das führte zu einem Glaubwürdigkeitsproblem. Labour vertrat im Wahlkampf zahlreiche Positionen, die für sich genommen in Großbritannien mehrheitsfähig sind. Dazu gehören Forderungen nach der Verstaatlichung der Eisenbahnen und der großen Energiekonzerne sowie Versprechen nach Abschaffung der Antigewerkschaftsgesetze. Die durch jahrelange Unterfinanzierung hervorgerufene Krise des britischen Gesundheitswesens war über viele Monate hinweg die größte Sorge der Menschen gerade in den "Labour-Herzgegenden".

Boris Johnson präsentierte sich als Außenseiter, der gegen die Eliten in Westminster ankämpft

Doch weil Labour in der EU-Frage in den Augen vieler Menschen kapituliert hatte, stellte sich für sie die Frage, in wie weit man Labour vertrauen kann, die übrigen Punkte im Wahlprogramm auch durchzusetzen. Hinzu kam, dass gerade die von Labour kontrollierten Klein- und Mittelstädte über Jahrzehnte hinweg, bis in die 1980er Jahre hinein, sehr stiefmütterlich behandelt worden sind. Die Regierungen Blair und Brown investierten kaum in diese Gegenden, von Labour kontrollierte Stadtverwaltungen setzten die konservative Austeritätspolitik der letzten Jahre ohne Zögern um: Bibliotheken, Schwimmbäder und andere öffentliche Einrichtungen wurden geschlossen. Lokale Einkaufsstraßen verödeten.

Die Tories verstanden es diese Situation für sich auszunutzen. Der konservative Wahkampfslogan "Get Brexit done" wurde in nordenglischen Kleinstädten systematisch ausgetestet, bevor er zum Zentrum des Wahlprogramms wurde. Gleichzeitig präsentierte sich Boris Johnson als Außenseiter, der gegen die Eliten in Westminster ankämpft. "Get Brexit done" verknüpfte er mit dem Versprechen, in die Kleinstädte investieren zu wollen. So machte er sich zum Kandidaten gegen ein Establishment, welches vielerorts durch Labour repräsentiert wurde. Corbyn verlor damit aber seine wichtigste Waffe. 2017 wirkte er noch wie ein radikaler Kämpfer für die kleinen Leute, 2019 war dies nicht mehr der Fall.

Corbyn-Ära hat schwere Probleme für die Partei hinterlassen

Einer von vielen ungelösten Widersprüchen in der Partei ist auch, dass Corbyns linkes Programm zwar in der Mitgliedschaft populär ist, aber gleichzeitig von der Mehrheit der Parlamentsfraktion abgelehnt wird. Dort hat man überwiegend immer noch Sehnsucht nach den glorreichen Blair-Jahren, als Privatisierung noch positiv und Kriege im Ausland zu befürworten waren.

Das spiegelt sich im Verhalten der Parlamentarier wider, als es darum ging, Kandidaten für die Corbyn-Nachfolge auszuwählen. Kandidaten brauchen die Unterstützung von mindestens zehn Prozent der Mitglieder der Parlamentsfraktion, um in die nächste Stufe des Wahlkampfes vorzurücken. Die mit Abstand höchste Stimmenanzahl, nämlich 88, erhielt der Abgeordnete Keir Starmer. Unter Corbyn war er brexitpolitischer Sprecher und eine Schlüsselfigur, als es darum ging, Labour auf "remain"-Kurs zu bringen.

Starmer wird dem rechten Parteiflügel zugerechnet. Spannend ist allerdings, dass er seinen Wahlkampf in sozialistisch klingende Redewendungen kleidet. In Videos versucht er biografische Verbindungen zu sozialen Bewegungen der Vergangenheit wie zum Beispiel den Bergarbeiterstreik 1984 herzustellen. In einem Kommentar für den Guardian erklärt er, Labour könne gewinnen, wenn die Partei "moralisch" für den Sozialismus argumentiere.

Hier zeigt sich dass die Corbyn-Ära in der Partei Spuren hinterlassen hat. Um eine Mehrheit unter den 500.000 Parteimitgliedern zu gewinnen, kann Starmer nicht offen für eine blairistische Kehrtwende argumentieren. Das wäre nicht populär. Eine Kandidatin, die für einen solchen Richtungswechsel eintritt, ist Jess Phillips. Laut einer repräsentativen Meinungsumfrage würde sie derzeit aber nur neun Prozent der Stimmen bekommen.

Offenen Linkskandidaten versuchte die Labour-Parlamentsfraktion dennoch das Leben schwerzumachen. So brachte der linke Kandidat für den Posten des stellvertretenden Parteivorsitzenden Richard Burgon nur Minuten vor Ablauf der Frist die nötigen Nominierungen für eine Kandidatur zusammen. Ähnlich ging es der Abgeordneten Dawn Butler, die ebenfalls dem linken Flügel zugerechnet wird.

Für den Parteiflügel, der eine Weiterführung des Corbynschen Programms sehen möchte, geht Rebecca Long Bailey ins Rennen. Sie erhielt 33 Nominierungen aus der Parlamentsfraktion, hauptsächlich von jüngeren Abgeordneten. Sie kündigte ihre Kandidatur im Tribune-Magazin an, einer linken Politikzeitschrift die dem Corbyn-Flügel nahesteht. Das war ein Versuch, gleich zu Beginn einen Unterschied zu Keir Starmer herauszustreichen, der hauptsächlich über Medien des "Establishments" arbeitet.

In ihrem Artikel argumentiert Long Bailey, dass Labour eine "stolze Sozialistin" als Vorsitzende brauche, welche in der Lage sei die Partei wieder mit den "Heartlands" zu vereinigen. Dieser Rhetorik steht entgegen, dass Long Baileys favorisierte stellvertretende Parteivorsitzende die Abgeordnete Angela Rayner ist. Rayner gilt als Mitte-Linkskandidatin, die etwa in Fragen der Außenpolitik deutlich weniger antimilitaristisch auftritt, als Corbyn dies getan hat.

Den Tories ist es gelungen, erstmals seit Jahren parlamentarische Stabilität herzustellen. Das ging allerdings auf Kosten der Stabilität im Vereinigten Königreich insgesamt. In Schottland haben weder die Tories noch Labour etwas zu melden. Beide Parteien sind zunehmend ausschließlich auf England fokussiert. Großbritannien als Ganzes steht wie viele andere Länder auch an der Schwelle zur Wirtschaftskrise. Nach dem 31. Januar steht die nächste Phase der Brexit-Verhandlungen ins Haus. All dies bereitet die Bühne für weitere Zerwürfnisse. Ob es Labour gelingt, sich diesen zu stellen, ist derzeit nicht ausgemacht.