Schwule kämpfen in Warschau um Anerkennung
Unterstützt durch Prominenz konnte dieses Mal im konservativ regierten Polen gegen die in Osteuropa herrschende Homophobie demonstriert werden, dabei handelt es sich zugleich um eine innenpolitische Auseinandersetzung
Ein ungewöhnliches Bündnis hat sich am Samstagnachmittag in der polnischen Hauptstadt Warschau zur Demonstration zusammengefunden. SPD-Anhänger und Grüne mit ihren Parteifahnen, dahinter polnische Anarchisten mit schwarzen oder schwarzroten Bannern. Weiter vorne im Zug gingen Aktivisten von Antifagruppen aus verschiedenen deutschen Städten, die zur Anreise sogar einen eigenen Bus gechartert hatten. Ihr Motto, das auch auf verschiedenen Transparenten zu lesen war, lautete “Fight Homophobia”. Während die einen vor allem ein nettes Fest an der Weichsel feiern wollten, sahen die anderen in der Aktion eine etwas andere Antifademonstration.
Das heterogene Bündnis hatte trotzdem vordergründig ein Ziel: Polens Schwule und Lesben bei ihren Bemühungen um gesellschaftliche Anerkennung zu unterstützen. Wie ihre Freunde in Berlin, London und Paris wollen auch sie sich einmal im Jahr auf einer Parade durch die Stadt der Öffentlichkeit präsentieren.
Im letzten Jahr hatte Warschaus rechtskonservativer Bürgermeister noch die Parade verboten, während ultrakatholische und rechtsextreme Gruppen offen ihren Hass auf Schwule und Lesben herausschreien konnten. Unmittelbar nach diesen Vorfällen nahmen führende Aktivisten der polnischen Schwulen- und Lesbenbewegung zu Gleichgesinnten in Berlin Kontakt auf und baten um Unterstützung. Zahlreiche Prominente schlossen sich dem Anliegen an.
In den letzten Wochen ist die Publicity um die Aktion noch einmal erheblich gewachsen. Bei einer Aktion von Schwulen und Lesben in Moskau griffen Rechte die Teilnehmer, darunter zahlreiche Gäste aus dem westlichen Ausland, mit Steinen und Latten an. Unter den Verletzten war auch der Grünen-Politiker Volker Beck. Dadurch wurde in den Medien bekannt, dass weite Teile Osteuropas für Schwule und Lesben No-Go-Areas sind, zumindest wenn sie sich offen zu ihrer sexuellen Orientierung bekennen.
In Polen selber ist die Mobilisierung für die Parade aus innenpolitischen Gründen gewachsen. Damit haben Liberale und Linke gegen die regierende Koalition aus Rechtskonservativen und Ultrarechten protestiert. Zum Buhmann entwickelt sich der neue Bildungsminister von der rechtskatholischen Liga für Familien Roman Giertych. Seit Wochen demonstrieren schon Studierende gegen seine Ernennung. Er hat auch in diesem Jahr ein Verbot der Schwulenparade gefordert, konnte sich damit aber nicht durchsetzen.
Unter Beobachung der EU
Polens Rechte wird von der EU beobachtet, wie es auch auf mehreren Transparenten auf der Parade zu lesen war. Ein emphatischer EU-Bezug war vor allem an der Spitze des Zuges zu beobachten. Neben zahlreichen EU-Fahnen trugen Aktivisten T-Shirts mit der Losung “EU ist Toleranz”.
Das war allerdings eine innerhalb des Zuges durchaus umstrittene Losung. Mehrere Berliner Teilnehmer erinnerten gegenüber Telepolis daran, dass auch im Westen die Rechte für Schwule und Lesben durch lange Kämpfe erreicht und nicht von der EU geschenkt worden sind. Erinnert wurde an die Wurzeln des Christopher-Street-Day, der heute in Berlin und anderen Großstädten vornehmlich als bunter Karnevalsumzug begangen wird, aber an Kämpfe um Gleichheit und polizeiliche Repression dagegen in den USA erinnert.
Eine andere Frage ist, wie in Polen der emphatische Bezug auf die EU aufgenommen wird. Schließlich gibt es dort vor allem aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen starke Vorbehalte gegen die schon lange beschlossene EU-Mitgliedschaft des Landes. Vor allem mit der immer wieder verschobenen Einführung des Euro werden bei der ärmeren Bevölkerung Befürchtungen vor einem weiteren wirtschaftlichen Abstieg verbunden. In ihren Augen könnte die Parade als Aktion einer westlich orientierten Mittelschicht erscheinen.
Genau an dieser Frage setzten auch die diversen Grüppchen an, die sich gegen die Parade wandten. Schon bei der Auftaktkundgebung vor dem polnischem Parlament, dem Sejm, waren rund zwei Dutzend Mitglieder einer rechtsradikalen Jugendorganisation mit Fahnen und Transparenten aufmarschiert. Sie versuchten mit aggressiven homophoben Sprüchen zu provozieren. Die Polizei verhinderte Zusammenstöße zwischen beiden Gruppen und nahm auch auf der Route mehrmals einzelne Rechtsradikale fest, die die Paradeteilnehmer mit Parolen und Gesten beleidigt hatten. So machten einige Jungrechte mit Handbemerkungen an den Hals deutlich, dass sie die Demonstranten gerne aufhängen würden.
Bei der Abschlusskundgebung am Theaterplatz tauchte wiederum eine ultrakatholische Gruppe auf, die sich gegen ein “Eurosodomo” und gegen “antipolnische Hetze” wandte. Zudem war in ihren Augen die Parade von Berlin gesteuert und inszeniert. Bei verbalen Auseinandersetzungen zwischen beiden Gruppen sind auch Paradeteilnehmer aus Deutschland festgenommen worden.
Die Organisatoren bewerteten die Parade als großen Erfolg. Die Zahlen geben ihnen sicher recht. Schließlich beteiligten sich mehrere Tausend Menschen an der Parade, während die unterschiedlichen Gruppen der Gegner höchstens 100 Aktivisten auf die Straße brachten. Ob allerdings die starke Verknüpfung des Kampfes gegen die Homophobie mit einem positiven Bezug auf die EU in der polnischen Gesellschaft wirklich neue Bündnispartner erschließt, muss angezweifelt werden. Die rechte polnische Regierung, die die Parade nicht verhindern konnte, versucht sich auf anderen Gebieten zu profilieren. So entließ der Bildungsminister den Leiter für zentrale Lehrerfortbildung, weil der eine von der EU finanzierte Broschüre erstellt hatte, die auch für die Rechte von Schwulen und Lesben eintritt.