Seehofer und Collomb: "Terroristische Inhalte" sollen schneller aus dem Netz verschwinden

Die beiden Innenminister wollen ein neues EU-Gesetz mit Sanktionen gegen Netzwerkbetreiber, die nicht schnell genug löschen

Webseiten "mit terroristischen Inhalten" sollen künftig schneller identifiziert und schneller aus dem Netz genommen werden, wünschen sich die beiden Innenminister aus Frankreich und Deutschland, Gérard Collomb und Horst Seehofer. In einem Schreiben an fünf EU-Kommissare verlangen sie ein entsprechendes Gesetzesprojekt bereits Mitte Juni.

"Das Internet kann keine gesetzesfreie Zone sein"

Vom Drängen der zwei Innenminister berichtete am gestrigen Dienstag Le Monde, einige Tage nach dem Besuch Seehofers in Paris am vergangenen Donnerstag, den 12. April. Sein Kollege, Gérard Collomb, hatte noch am Abend des Besuches auf seiner Facebook-Seite schnell auf den Besuch reagiert und mitgeteilt, dass das "Internet keine gesetzfreie Zone sein kann".

Weshalb der französische Innenminister zusammen mit Seehofer an die EU-Kommission appeliere, dass sie bis Juni einen europäischen Gesetzesvorschlag zum Löschen von terroristischen Inhalten aus dem Netz vorbereite. Dass die beiden Kollegen dann zur Untermauerung ihre Absicht Tage später einen Brief an die EU-Kommissare schrieben, war dann Anlass für die Nachricht in der Le Monde.

Die gemeinsame Aktion ist, da Macron gegenwärtig mit seinen EU-Reformplänen ziemlich alleine "mit dem Rücken zur Wand" steht, wie es der Spiegel beschreibt, ein derzeit eher rares Zeichen dafür, dass im deutsch-französischem Duo, das bekanntlich entweder der EU-Motor oder die tragende Säule der Union ist, etwas gemeinsam vorangetrieben wird.

Brüssel soll entschlossener und energischer gegen Inhalte "terroristischen Charakters" im Internet vorgehen, so die briefliche Forderung von Seehofer/Macron. Im März 2017 hat das EU-Parlament eine Anti-Terrorrichtlinie beschlossen, die bereit Websperren sowie den Einsatz von Staatstrojanern vorsieht. Was also wollen Seehofer und Collomb darüber hinaus?

"Mehr Tempo bei verdächtigen Inhalten" - Druck auf Netzwerkbetreiber

Ihnen geht es um mehr Tempo beim Aufspüren und aus dem Netz nehmen von bestimmten Inhalten, die als "terroristisch" bezeichnet werden, wozu auch, und da tut sich eine gewissen Brücke zu Gesetzen gegen Hasskommentare im Internet auf, die Apologie also die Verteidigung oder Verharmlosung von Terrorismus gehört. Im Visier stehen besonders soziale Netzwerke, Facebook und Twitter.

Die Zusammenarbeit mit den großen Akteuren im Netz war bislang nicht besonders erfolgreich, geht aus dem letzten Satz der Meldung von Le Monde hervor. Paris und Berlin wollen dies nun ändern. Collomb und Seehofer wollen den Druck auf die Betreiber erhöhen, das neue Gesetz soll Sanktionen vorsehen. Der Gedanke, dass sie sich dabei am Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Maas orientieren, liegt nahe.

Die Zeit, die bis zum Aufspüren von diesen Inhalten und bis zur Zurücknahme verstreicht, ist, wie es uns vorkommt, noch immer zu lang und trotz der Bemühungen der Kommission ist die Zusammenarbeit der Unternehmen nicht auf gleicher Höhe. Nichts deutet darauf hin, dass sich das in Zukunft verbessert, weil der juristische Rahmen in Europa keinerlei Sanktionen vorsieht.

Auszug aus dem Brief von Collomb und Seehofer, Le Monde

Neben dem bislang ausgebliebenen Bereitschaft der Internet-Plattformbetreiber, ihr Engagement beim Löschen von Inhalten in Deckung mit den Vorstellungen der EU zu bringen, zeige sich ein grundlegendes Problem, so Le Monde: In den EU-Länder gebe es unterschiedliche Reglementierungen für die Plattformen und unterschiedliche Kriterien dafür, was als ungesetzlicher Inhalt gelte.

Umso nötiger sei ein gemeinsames Gesetzesprojekt, dass die Netzwerkbetreiber dazu verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, die Nutzer zu schützen und Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die unerlaubte Inhalte ins Netz stellen, zum Beispiel befristete oder endgültige Sperren.

Ausweitung

Zwar hätten die terroristischen Inhalte Priorität bei der Zusammenarbeit mit den Betreibern von sozialen Netzen, aber so teilt der Bericht von Le Monde mit, die neuen Regeln, die auf ein schnelleres Löschen abzielen und den Druck mit Sanktionen erhöhen, sollen nach Vorstellung der Innenminister auch auf die Kinderpornografe erweitert werden sowie auf die Anstiftung zum Hass im Netz, auf Diskriminierung wie auch auf Versuche, die Würde der Person anzugreifen.

Das ist sehr weitgesteckt; die Diskussion über Meinungsfreiheit im Netz und ihre Gefährdung wird weiter neue Anlässe bekommen.