Serbien und Kosovo: Entspannung durch Gebietstausch?

Hashim Thaçi kündigt "historisches Abkommen über Normalisierung und Aussöhnung" an

Am Dienstag verlautbarte Hashim Thaçi, der Staatspräsident des Kosovo, er "glaube, dass Pristina und Belgrad im nächsten Jahr ein historisches Abkommen über Normalisierung und Aussöhnung unterschreiben werden". Serbische Medien wie die Belgrader Tageszeitung Danas spekulieren unter Berufung auf anonyme Informanten aus Diplomatenkreisen, dass es zu einem Gebietstausch kommen könnte, der das Potenzial hat, das Verhältnis zwischen Serbien und seiner ehemaligen Provinz zu entspannen.

Bei den Gebieten, über deren Tausch man angeblich bereits seit zwei Monaten unter Vermittlung des katholischen albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama im Geheimen spricht, soll es sich um den fast ausschließlich von Serben bewohnten Mitrovica-Zipfel im Norden des Kosovo und um das von 80.000 Albanern besiedelte Presevo-Tal im Süden Serbiens handeln (siehe Karte). Letzteres wird von kosovoalbanischen Politikern schon länger beansprucht und als "Ostkosovo" bezeichnet, seit sich die Albaner dort in einem nicht genehmigten Referendum Anfang der 1990er Jahre für einen Anschluss an die damalige Provinz aussprachen.

Vučić soll der Gebietstauschlösung angeblich nicht grundsätzlich feindlich gegenüberstehen

Die Lösung würde erklären, warum sich zehn Vertreter der serbischen Minderheit im Kosovo-Parlament am 9. September, drei Monate nach einer Wahl ohne klaren Sieger (vgl. Kosovo: Wahlen bestätigen gescheiterten Staat), darauf einließen, dem nach massenhaftem Zeugentod in Den Haag freigesprochenen und von Serbien weiter als Kriegsverbrecher gesuchten ehemaligen UÇK-Kommandeur Ramush Haradinaj zu einer Mehrheit von 62 der insgesamt 120 Sitze zu verhelfen. Bislang hatte man angenommen, dass der Hauptgrund für die Duldung die Blockade des Aufbaus einer Kosovo-Armee sei.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić soll der Gebietstausch-Lösung angeblich nicht grundsätzlich feindlich gegenüberstehen. Im Juni hatte der Vorsitzende der Fortschrittspartei gemahnt, Serbien müsse in der Kosovofrage "realistisch" sein und dürfe nicht länger "den Kopf in den Sand stecken". Ob der Gebietstausch auch eine stärkere diplomatische Anerkennung des Kosovo beinhalten soll, oder ob ihn Serbien lediglich als Korrektur seiner Provinzgrenzen wertet, ist bislang nicht bekannt. Möglich wäre beides, so lange sich auch die Vertreter des Kosovo darauf einlassen.

Katalonien: Serbien kritisiert "Scheiheiligkeit" der EU

Die ehemalige serbische Provinz, die die NATO 1999 nach einem 78-tägigen Bombardement Jugoslawiens besetzte und die 2008 einseitig ihre Unabhängigkeit erklärte, wird bislang nur von 115 der insgesamt 193 Staaten auf der Welt diplomatisch anerkannt und ist nicht Mitglied der UN. Auch fünf der 27 EU-Länder verweigern bislang die Anerkennung - darunter auch Spanien, das in Katalonien selbst Probleme mit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung einer Region hat.

Vučić kritisierte die EU wegen ihrer Haltung in dieser Katalonienfrage unlängst als "scheinheilig" und fragte öffentlich, warum man das internationale Recht auf dem Balkan ganz anders ausgelegt und gehandhabt habe als in Spanien. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte daraufhin bemerkenswert offen, das liege daran, dass Spanien EU-Mitglied sei. Außerdem sei der Kosovo ein "Spezialfall" gewesen. Worin dessen Spezialität konkret bestand, lässt Brüssel bislang offen. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen können es, wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) anmerkte, kaum gewesen sein, da es diese ja auch im nicht von der EU anerkannten irakischen Kurdistan gibt.

Die ethnische Säuberung, mit deren Verhinderung der NATO-Einsatz gegenüber der Öffentlichkeit 1999 begründet wurde, fand nach der Besetzung des Kosovo durch das Militärbündnis trotzdem statt - nur unter umgekehrten Vorzeichen: Jetzt vertrieben die Albaner fast alle Serben - außer im Mitrovicazipfel, wo sie eindeutig in der Mehrheit waren. Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als "Verschlusssache" eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als "fest in der Hand der Organisierten Kriminalität", die "weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat" hat.

Der Bericht führt auch aus, wie "parallel zum öffentlichen Ordnungswesen" die "Dominanz des clanbasierten und auf den Grundprinzipien patriarchaler Altersautorität fußenden Herrschaftssystems" wuchs, während der NATO-Angriffe einen "exponentiellen Machtzuwachs erfuhr, und nach dem Zusammenbruch der jugoslawischen Ordnung zur alleinigen gesellschaftlichen Autorität im Kosovo avancierte" (vgl. Klares Votum für ein unabhängiges Mafiastan).