Skandinavien: Rechtspopulisten bald am Ruder?
Seite 2: Zusammenarbeit der Rechtpopulisten mit den Sozialdemokraten
- Skandinavien: Rechtspopulisten bald am Ruder?
- Zusammenarbeit der Rechtpopulisten mit den Sozialdemokraten
- Auf einer Seite lesen
Auch Dänemark steht vor einer Entscheidung. Dort ist die rechtspopulistische "Dänische Volkspartei" (DF) unter Kristian Thulesen Dahls weniger geächtet als die Schwedendemokraten. Sie toleriert derzeit als größte Oppositionspartei die liberal-konservative Regierungskoalition unter Lars L. Rasmussen.
Das Novum in Dänemark, in dem ein schrofferer Ton wie eine härtere Politik gegenüber Asylsuchenden herrscht, besteht in der Option einer Zusammenarbeit der Rechtpopulisten mit den Sozialdemokraten (S). Die streng wirkende Sozialdemokratin Mette Frederiksen trifft sich mit DF in Sachen Wohlfahrtsstaat, der vor allem für Bio-Dänen weiterhin gelten soll.
Den Flirt mit der Volkspartei verteidigte die Parteichefin mit einem Vermeiden von Blockdenken und dem Erreichen von größeren Mehrheiten. Die Linken (Radikale Venstre),Koalitionspartner der Sozialdemokraten 2011 - 2015 vergraulte sie mit dieser Entscheidung. Diese Partei hatte die Sozialdemokratin bereits im letzten Jahr für das Scheitern der vergangenen Koalition verantwortlich gemacht.
Die Partnerschaft mit der DF ging sogar so weit, dass beide Parteichefs schon Interviews zusammen gaben. Nur in einer Frage wollte Frederiksen nicht mitziehen, das war ihr zu radikal - Nicht-EU-Ausländer sollten für Kristian Thulesen Dahls ein Gehaltsnachweis von 500.000 Kronen (rund 67.000 Euro) pro Jahr nachweisen, um eine Aufenthaltsberechtigung für Dänemark zu erhalten.
Ansonsten scheint Rechtspopulismus im als fortschrittlich bekannten Dänemark eher Frauensache zu sein. So beging die Migrationsministerin Inger Støjberg die 50. Verschärfung des dänischen Asylrechts kürzlich mit einer Marzipantorte, darauf die Zahl 50, der Danebrog und ihrem Spruch "Das muss gefeiert werden!"
In einer Fernsehsendung forderte sie die Dänen auf, Personen, die nicht Dänisch sprechen, in Pizzerien und entsprechenden Plätzen hinterher zu spionieren, was auch außerhalb des skandinavischen Landes kolportiert wurde.
Frederiksen erklärte hingegen diese Woche, dass man bei unbegleiteten Kindern, die nach Dänemark einreisen, die "Notbremse ziehen", und diese nach Deutschland schicken sollte.
Als härteste Frau in Asylfragen gilt jedoch Pernille Vermund, die Parteivorsitzende der "Neuen Bürgerlichen", die neben einem totalen Asylstopp und einer hohen Abschieberate Steuersenkungen und mehr Unternehmertum in Dänemark fordert (Strammes aus dem Whiskybelt).
In einem Fernsehinterview warnte die blonde Kaltwasserschwimmerin vor Bürgerkriegsverhältnissen, sollte ihre Linie nicht umgesetzt werden. Die Flüchtlingskonvention von 1951 sieht die Vierzigjährige als so undemokratisch wie die Scharia an.
Premierminister Lars Lokke Rasmussen ist mit 18 Prozent Zustimmung nicht gerade beliebt, Frederiksen erzielt hingegen 35 Prozent bei Umfragen. Die Versuchung liegt also nahe, nicht mehr bis zu den Wahlen 2019 zu warten, sondern die Regierung zu kippen, was gegen die skandinavische Tradition ginge, Minderheitsregierungen zu tolerieren. Doch Traditionsbrüche scheinen gerade in Skandinavien Konjunktur zu haben.