Slowenien: Neu gegründete Partei gewinnt Wahl

Etablierte SDS will die Abstimmung anfechten

Bei den Parlamentswahlen in Slowenien wurde eine Gruppierung mit knapp 35 Prozent der Stimmen stärkste Partei, die es bis zum 2. Juni noch gar nicht gab: Die Stranka Mira Cerarja (übersetzt: "Partei Miro Cerar"). Sie ist keine Abspaltung einer länger existierenden Partei: Ihr Vorsitzender Miro Cerar war bis vor kurzem nicht politisch aktiv, sondern Juraprofessor und Experte für Verfassungsrecht. Das brachte ihm Beobachtern zufolge den Sieg.

Dass die Wähler mit den etablierten Angeboten so unzufrieden waren, lag daran, dass die seit 1991 unabhängige ehemalige jugoslawische Teilrepublik in den letzten Jahren von mehreren Korruptionsaffären erschüttert wurden, die unter anderem den ehemaligen Ministerpräsidenten Janez Janša betrafen, der seit einem Monat im Gefängnis sitzt und dessen sozialdemokratisch-konservative Slovenska Demokratska Stranka (SDS) am Sonntag auf weniger als 21 Prozent kam. Der SDS-Funktionär Zvone Černač kündigte nach dem Bekanntwerden dieses Ergebnisses an, die Abstimmung anzufechten, weil sie "unfair" gewesen sei. Außerdem werde seine Partei das Parlament boykottieren und eine von ihm gewählte Regierung nicht anerkennen.

Janša Nachfolgerin Alenka Bratušek, die ebenso wie Cerar mit einer neu gegründeten Partei antrat, die ihren Namen trug (Zavezništvo Alenka Bratušek - ZaAB), übersprang die Vier-Prozent-Hürde nur relativ knapp. Offenbar gab es nicht viele Wähler, die von ihrer Privatisierungs- und Leistungskürzungspolitik begeistert waren, mit der sie versuchte, eine drohende Staatspleite und EU-Rettungsschirmauflagen zu vermeiden. Das lag möglicherweise auch daran, dass die slowenischen Staatsschulden während ihrer nur gut einjährigen Amtszeit trotz der Privatisierungen auf 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts stiegen. Grund dafür waren unter anderem Staatsgelder für marode Banken.

Bratušek war vorher kommissarische Vorsitzende der liberalen Partei Pozitivna Slovenija (PS) Im Mai 2014 stürzte sie ihr Ex-Parteifreund Zoran Janković, der den slowenischen Antikorruptionsermittlern die Herkunft von etwa zweieinhalb Millionen Euro aus seinem Vermögen nur sehr bedingt erklären konnte. Er spielt nach dem Fall der PS unter die Vier-Prozent-Hürde vorerst keine Rolle mehr.

Drittstärkste Kraft wurde mit gut zehn Prozent die Rentnerpartei Demokratična Stranka Upokojencev Slovenije (DeSUS). Die Linkspartei Združena Llevica erzielte knapp sechs Prozent - ähnlich viel wie die sozialdemokratische Abspaltung SD und die christdemokratische Nova Slovenija Krščanska ljudska Stranka (NSi).

Im Laibacher Parlament erhält die SMC 36 der insgesamt 90 Mandate. Die SDS besetzt mit ihrem Ergebnis 21, die Rentnerpartei 10, die Linkspartei sechs, die SD sechs, die NSi fünf und die Bratušek-Partei vier. Aus welchen Parteien die zehn Abgeordneten kommen könnten, die Cerar für eine absolute Mehrheit fehlen, ist noch offen. Der Wahlsieger schloss bislang lediglich die SDS kategorisch als Koalitionspartner aus.