Snowden: "Kriegserklärung an den Journalismus"

Das US-Justizministerium beschuldigt Assange zusätzlich mit 17 Straftaten mit jeweils einer Höchststrafe von 10 Jahren Gefängnis. Es soll ein Exempel statuiert werden

Es war zu erwarten, dass das US-Justizministerium Julian Assange nicht nur wegen Verschwörung zum Einbruch in die Computersysteme anklagen würde, wie bislang bekannt geworden ist. Darauf stünde eine Höchststrafe von 5 Jahren Gefängnis. Zu vermuten war, dass man es Großbritannien oder Schweden erleichtern wollte, Assange auszuliefern. Verwunderlich ist, dass nun schon vor der Auslieferung 17 weitere Anklagen nachgeschoben werden. Assange, so wird gesagt, sei beteiligt an einer der größten Verletzung von Geheimdokumenten in der amerikanischen Geschichte.

Eine Grand Jury hat gestern Assange angeklagt, 18 unterschiedliche Straftaten begangen zu haben, 17 der Straftaten sind neu, meist mit dem Spionagegesetz aus dem Ersten Weltkrieg verbunden. Jede der neuen Straftaten kann mit 10 Jahren Gefängnis bestraft werden. Assange habe als Komplize mit Chelsea Manning kooperiert, um als geheim eingestufte Dokumente gesetzeswidrig zu erhalten und zum Schaden der USA oder zum Vorteil einer ausländischen Macht zu veröffentlichen. Assange habe in Echtzeit mit Manning bei der Übermittlung der Daten kommuniziert und Manning bestärkt, in das Pentagon-Netzwerke zu hacken.

Als Vorwurf wird Assange gemacht, dass mit den Dokumenten auch die Namen von Quellen veröffentlicht wurden, die Informationen an die US-Streitkräfte gegeben haben, was die nationale Sicherheit der USA und die Informanten gefährdet habe. Beteuert wird, dass Assange als unschuldig gilt, solange seine Schuld nicht bewiesen wurde. Die rhetorische Formulierung müsste sich dann eigentlich auch auf die Auslieferung auswirken. Kann man Unschuldige ausliefern? Müssten die USA also die Beweise nicht vorlegen? Vermutlich soll diese Chelsea Manning liefern, die als Zeugin in Beugehaft genommen wurde (Chelsea Manning erneut in Beugehaft, um Aussage gegen Assange zu erzwingen). Über die Beugehaft hinaus muss sie nach dem Richter ab dem 30. Tag, an dem sie nicht aussagt, pro Tag 500 US-Dollar zusätzlich an Strafe zahlen. Nach 60 Tagen wird die Strafe auf 1000 US-Dollar pro Tag erhöht.

Wenn Assange verurteilt würde, müsse er nach dem US-Justizministerium pro Anklage mit einer Höchststrafe von 10 Jahren Gefängnis rechnen, nur für die erste Anklage der Verschwörung zum Eindringen in ein Computersystem wäre die Höchststrafe 5 Jahre. Das würde bedeuten, dass Assange zwar nicht zum Tode verurteilt, aber bis zum Tod in einem amerikanischen Gefängnis festgehalten würde. Mitgeteilt wird, dass Urteile normalerweise auf weniger als die Höchststrafe hinauslaufen. Aber auch das würde nicht groß etwas ändern.

Offensichtlich will die amerikanische Justiz mit Assange, nachdem Snowden weiterhin im russischen Exil in Sicherheit ist, ein Exempel statuieren. Das wurde bereits mit Manning vorgeführt, immerhin hat Barack Obama sie am Ende seiner Amtszeit noch begnadigt. Das nützt ihr aber derzeit wenig in der Beugehaft. Manning versichert, in dem Geheimprozess nichts auszusagen. Die Frage wird sein, wie lange sie das durchhalten wird. Auffällig ist, dass alle mit den USA alliierten Staaten in dem Fall zu Vasallenstaaten werden und weder Snowden noch Assange Asyl anbieten. Man wird auch davon ausgehen müssen, dass Großbritannien oder Schweden Assange ausliefern werden.

In anderen Fällen werden Medien nicht verfolgt, wenn sie Informationen, die über strafbare Handlungen erreicht wurden, veröffentlichen. Man denke an die Panama Papers oder das Strache-Video. Zumindest sollten sich alle Medien, die reichlich von WikiLeaks profitiert hatten, bei aller Kritik für Assange einsetzen.

Immerhin schreibt Daily Beast, dass mit den Anklagen erstmals in den USA erstmals ein Medium, ein "publisher", der Spionage angeklagt wird. Das wird als Eskalation des Kampfs gegen die Presse des Weißen Hauses bezeichnet. Das Justizministerium erklärt: "Assange ist kein Journalist." Kritiker sehen in der Anklage einen Angriff auf die Pressefreiheit. Edward Snowden sieht in ihr eine "Kriegserklärung an den Journalismus selbst". Es gehe nicht mehr um Assange, sondern um die Zukunft der Medien.