Sondierungspapier: GroKo in spe plant 500-Milliarden-Experiment und Aushebelung der Schuldenbremse

CDU, CSU und SPD streben gigantisches Investitionspaket an. Hunderte Milliarden Euro sollen ausgegeben werden. Die Folgelast könnte hoch sein.

Am heutigen 8. März 2025 haben sich CDU, CSU und SPD auf ein Sondierungspapier geeinigt, das den Weg für Koalitionsverhandlungen ebnet. Das Papier, das Telepolis exklusiv vorlag und das unsere Redaktion in voller Länge dokumentiert hat, enthält weitreichende Vereinbarungen zur Steueraufwendung und zu Wirtschaftsförderungsprogrammen in Deutschland in den kommenden Jahren.

Unter der Überschrift "Deutschland steht vor historischen Herausforderungen" heißt es in dem Papier: "Die wirtschaftliche Lage ist angespannt, die weltpolitischen Entwicklungen fordern uns heraus, massive Investitionen sind nötig, um den Alltag der Menschen in unserem Land zu verbessern. Unser Anspruch ist klar: Deutschland braucht Stabilität und Aufbruch – für eine sichere Zukunft, für wirtschaftliche Stärke und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt."

Tricksen um die Schuldenbremse

Zur Finanzierung der geplanten Investitionen haben sich die Parteien auf mehrere Maßnahmen verständigt. So sollen die Verteidigungsausgaben in Höhe von einem Prozent des BIP innerhalb der Schuldenbremse abgebildet werden. Darüber hinausgehende Ausgaben für Verteidigung sollen nicht bei der Schuldenbremse angerechnet werden. Das ist sozusagen eine Abkehr voller Schuldenbremse durch die Hintertür.

Das Mega-Sondervermögen

Zudem ist geplant, ein Sondervermögen Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen in Höhe von 500 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von zehn Jahren zu schaffen. "Dieses Sondervermögen soll für Investitionen in die Infrastruktur dienen. Dies umfasst insbesondere Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhaus-Investitionen, Investitionen in die Energieinfrastruktur, in die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur, in Forschung und Entwicklung und Digitalisierung", heißt es in dem Papier.

Schuldenbremse wird "konkretisiert"

Gleichzeitig soll die Schuldenbremse "konkretisiert "werden, um den Ländern künftig eine jährliche Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des BIP zu ermöglichen. Auch eine Expertenkommission soll eingesetzt werden, "die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht." Die erforderlichen gesetzlichen Regelungen sollen zu Beginn der 21. Wahlperiode umgesetzt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt des Papiers ist die Stärkung der Bundeswehr. "Die Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr müssen zügig abfließen. Deshalb werden CDU/CSU und SPD noch im ersten halben Jahr nach der Regierungsbildung ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr sowie eine Prioritätenliste mit schnell zu beschaffenden Rüstungsgegenständen vorlegen, die die Verteidigungsbereitschaft unseres Landes schnell und effizient erhöhen", heißt es dazu.

Zudem sehen die Parteien Einsparungen im Haushalt sowie eine schrittweise Umstellung auf eine "ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung" vor. Auch ein "Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen" soll geschlossen werden, "um die finanzielle Handlungsfähigkeit zu stärken und eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vorzunehmen".

"Mit diesem Sondierungsergebnis gehen wir den ersten wichtigen Schritt", schreiben die Parteien. "Auf dieser Grundlage und auf Basis des Sondierungsergebnisses können wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen. Dabei ist uns bewusst, dass wir nicht alle kommenden Herausforderungen schon jetzt vorsehen können. Eine verlässliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit, die von gegenseitigem Respekt geprägt ist, wird deshalb auch in Zukunft unsere Basis für gutes Regierungshandeln sein".

Das Papier betont auch die Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas zu stärken. "In einer Zeit wachsender Unsicherheit in Europa und weltweit übernehmen wir Verantwortung. Der Schutz von Freiheit und Frieden, der Erhalt unseres Wohlstands und die Modernisierung unseres Landes dulden keinen Aufschub. Unser Ziel ist es, die innere und äußere Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken", heißt es dazu.

Laut dem Sondierungspapier soll auch weiterhin die Unterstützung für die Ukraine fortgesetzt werden: "Klar ist: Deutschland steht weiter an der Seite der Ukraine."