Seite 2: Nach Einkommen gestaffeltes Klimageld

Angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise hatte sich Heil für ein nach Einkommen gestaffeltes soziales Klimageld ausgesprochen. Davon sollen Menschen profitieren, die als Alleinstehende weniger als 4.000 Euro brutto und als Verheiratete zusammen weniger als 8.000 Euro brutto im Monat verdienen.

Die Einführung eines sogenannten sozialen Klimageldes hatte von Beginn an für Debatten zwischen den Parteien der Ampel-Koalition geführt. Dabei hat Bundessozialminister Heil durchaus Rückendeckung aus der eigenen Partei und von Sozialorganisationen erhalten.

Früh hatte sich auch Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband eingeschaltet, den Vorstoß unterstützt und es als richtigen Weg bezeichnet, ärmerer Haushalte angesichts der Belastung durch die Energiekosten- und Inflationskrise von staatlicher Seite aus finanziell zu unterstützen.

Nach Ansicht des Soziallobbyisten Schneider stehen die Chancen dafür in der SPD-geführten Bundesregierung besser als zu Zeiten der Großen Koalition.

Damals hätten auf dem Höhepunkt der Coronakrise Bezieher von Sozialhilfe und Grundsicherung ein Jahr lang waren müssen, "bevor sie auch nur zehn Atemschutzmasken kostenfrei zur Verfügung gestellt bekommen haben", so Schneider am Mittwoch gegenüber Telepolis. Inzwischen habe das Bewusstsein für soziale Probleme in der Gesellschaft zugenommen, so Schneider im Interview, das am Donnerstag bei Telepolis erscheint.

Heil hatte sich zuvor schon optimistisch zur Einführung des Klimageldes geäußert. Mit der Maßnahme will der SPD-Minister eine jährliche Einmalzahlung an Personen mit bis zu 4.000 Euro Bruttoeinkommen im Monat ermöglichen. Diese staatliche Hilfe sei als Ausgleich für wohl steigende Energiepreise gedacht.

Allerdings sind viele Fragen zur Ausgestaltung des Klimageldes noch offen. Angekündigt wurde, dass die Sätze für Bezieher für Grundsicherung ohne Erwerbstätigkeit steigen sollen, konkrete Zahlen aber stehen aus.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die Initiative sofort zurückgewiesen. Die SPD habe "die Umverteilungspolitik wohl noch nicht verlernt", zitiert ihn die Nachrichtenagentur dpa. Der FDP-Chef forderte von Heil auch Finanzierungsvorschläge. Zugleich sprach sich Lindner für eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer aus, um Haushalte finanziell zu entlasten.