Staatlich geförderte Gefährder und geschlachtete Georgier

Das rheinland-pfälzische Landeskriminalamt hat ein Personalproblem

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In den letzten Jahren gab es einige Hinweise darauf, dass deutsche Sicherheitsdienste und die von ihnen bezahlten Personen sich nicht immer innerhalb der Grenzen des Rechtsstaates bewegen. Ein Fall aus Rheinland-Pfalz, über den nun nach und nach Informationen an die Öffentlichkeit dringen, könnte allerdings eine neue Dimension von staatlich gefördertem Terror eröffnen.

Es geht um einen Iraker, der bis zum Aufkommen des Tatverdachts in Diensten des Landeskriminalamts im Kurt-Beck-Bundesland stand. Er wird beschuldigt, drei Georgier getötet zu haben, die am 28. Januar in das Bundesgebiet einreisten, um dort Autos zu kaufen. Zuletzt gesehen wurden die Männer am 30. Januar auf einem für den Gebrauchtwagenhandel genutzten Parkplatz in Ludwigshafen. Dort stiegen sie in einen weißen Ford Escort Kombi, den das LKA dem V-Mann zur Verfügung gestellt hatte.

Ein vierter mit eingereister Georgier meldete seine Landsleute kurz darauf bei den deutschen Behörden als vermisst. Durch Zeugenaussagen kam die Polizei auf den V-Mann und versuchte ihn über ein GPS-Gerät zu finden, das in dem vom LKA zur Verfügung gestellten Ford Escort eingebaut war. Dies misslang jedoch, weil der Wagen in einem Parkhaus am Frankfurter Flughafen abgestellt war. Der V-Mann war nach der Tat ins Ausland geflüchtet und konnte erst bei seiner Rückkehr auf dem Frankfurter Flughafen festgenommen werden.

Als die Fahnder schließlich Zugang zu dem Ford Escort hatten, fanden sie im Innenraum geronnenes Blut, das von einem der Georgier stammte. Durch Auslesen des im Fahrzeug versteckten GPS-Geräts ermittelte die Polizei eigenen Angaben zufolge eine Route, die sie zuerst zum Jochimsee in der Nähe der südhessischen Stadt Heppenheim führte, wo sich allerdings trotz Anschlagens der Spürhunde keine Leichen finden ließen.

Vorgestern wurden die Fahnder schließlich im Altrhein bei Mannheim fündig. Entgegen anders lautenden Medienberichten fanden die Ermittler dort allerdings nicht nur zwei, sondern drei Leichen, von denen sie aufgrund sichergestellter Ausweisdokumente annehmen, dass es sich um die vermissten Georgier handelt, wie der die Ermittlungen leitende Oberstaatsanwalt Lothar Liebig gestern Nachmittag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit LKA-Präsident Hans-Heinrich Preußinger und dem Polizeipräsidium Westpfalz bekannt gab.

Laut Liebig kamen zwei der Männer durch Schüsse und der dritte durch "Abschnüren der Luftzufuhr" ums Leben. Schnitt- oder Stichverletzungen wurden an keiner der drei Leichen gefunden. Dies widerspricht den Angaben aus Bild- und Süddeutscher Zeitung, wonach der dritte Georgier zu einem Imam im Großraum Frankfurt verbracht und dort rituell geschlachtet wurde.

Bestätigt wurde dagegen, dass ein zweiter Tatverdächtiger in Untersuchungshaft sitzt. Bei diesem handelt es sich der Süddeutschen Zeitung zufolge um einen in Ludwigshafen wohnhaften somalischen Autohändler, der angeblich wegen Geldbeschaffung für den "Dschihad" auffiel und unter anderem Kontakte zum Bleichmittelbombenbauer Adem Yilmaz und zum Terrorprediger Yehia Youssif unterhalten haben soll.

Liebig bestätigte auch, dass die beiden Festgenommenen "gegensätzliche Aussagen" machen und "Tatabläufe unterschiedlich schildern" würden, wollte aber Berichte, wonach sich der Iraker und der Somali gegenseitig die Haupttäterschaft zuschieben und für sich selbst nur eine Zuschauerrolle in Anspruch nehmen, ebenso wenig kommentieren wie die fünf teilweise vermummten Personen, die angeblich am Tatort zu der Gruppe stießen.

Ebenso wie das LKA schwieg auch der Staatsanwalt zu den Fällen, auf die der V-Mann aktuell angesetzt war. Und weder er noch Preußinger wollten sich zu Berichten äußern, wonach der irakische V-Mann nach seiner Festnahme ausgesagt haben soll, dass es in der Nähe von Heppenheim zum Streit kam, in dessen Rahmen den Georgiern mangelnde Sympathien für tschetschenische Wahabiten vorgeworfen wurden. Auslöser soll ein von einem Georgier getragenes gut sichtbares Goldkreuz gewesen sein, dessen Fund an einer der Leichen Liebig bestätigte. Nicht mehr bei ihnen befanden sich dagegen die fünf- bis zehntausend Euro, die den Erkenntnissen des Staatsanwalts zufolge jedes der Opfer mit sich geführt haben soll.