Strache im Sommerschlussverkauf
Die Neue Rechte ist Subjekt des gesellschaftlichen Zerfalls, den sie aufzuhalten vorgibt - ein Kommentar zu der Ibiza-Affäre um Österreichs obersten Rechtspopulisten
Titanic, Eulenspiegel & Co. müssten sich so langsam Sorgen machen. Wie soll nach Heinz-Christian Strache wieder Satire möglich sein? Wie soll mensch mit einer Affäre umgehen, die jeder Drehbuchschreiber als zu klischeehaft verwerfen würde?
Ist so etwas noch irgendwie durch bissigen Spott, durch Übertreibungen zu überbieten: Ein Rechtspopulistenführer, der, unentwegt schniefend, im pubertär anmutenden Balzverhalten einer attraktiven russischen Oligarchennichte halb Österreich zum Verkauf anbietet - wenn der Preis stimmt?
Das Gebaren des selbsternannten Saubermanns, der auch im aktuellen EU-Wahlkampf als "echter Volksvertreter" gegen "EU-Verräter" zu Felde ziehen wollte, ist dabei dermaßen infantil-lächerlich, dermaßen hart an der Grenze des Absurden, dass der Eindruck eines Trashfilms, eines B-Movies aufkommt.
Es stellt sich schon die Frage, wie die politische Konditionierung in dem Milieu der Neuen Rechten ablaufen muss, damit solche Stories geschluckt werden: Eine attraktive - "rattenscharfe", so Strache - russische Oligarchentochtocher, die sich beeindruckt zeigt von übergewichtigen, Redbull-Vodka saufenden österreichischen Bräunlingen, die im Feinrippunterhemd den großen Macker spielen. Da scheint einfach das Blut von Resthirn in den Schwellkörper entwichen zu sein. Verkommener geht es kaum noch.
Mit seiner Darbietung enthüllt Populistenführer Strache zudem den irrationalen, pathologischen Charakter rechter Propaganda, die in verkürzter Kapitalismuskritik immer auch gegen die Korruption und die Vetternwirtschaft nebulöser Verschwörungen polemisiert. Es ist eine Projektion, getrieben von blankem Neid, bei der die Bereicherungswünsche der neuen Halb- und Vollnazis in Form einer hasserfüllten Anklage gegen die etablierten, "korrupten" Eliten artikuliert werden.
Der rechte Mann will selber möglichst schnell an den Futtertrog - und dann gibt es kein Halten mehr, wie der Videobeweis klar macht. Strache startet da einen regelrechten Sommerschlussverkauf auf Ibiza. Mit der Art eines schmierigen Drückerkolonnen-Chefs versucht der braune Saubermann ("Familie ist für mich das Wichtigste") der angeblichen russischen Oligarchenschönheit ein Engagement bei der Kronen-Zeitung schmackhaft zu machen.
Das auflagenstarke rechte Revolverblatt, dass eine wesentliche Rolle beim Aufstieg der Neuen Rechten in Österreich spielte, sollte übernommen und politisch auf Linie der FPÖ gebracht werden. Mithilfe der Oligarchengelder und gezielter Säuberungen sollten die Krone-Journalisten - laut Insider Strache die "größten Huren auf dem Planeten" - diszipliniert werden:
Schau, schau, sobald sie (die russische Gesprächspartnerin, Anm.) die Kronen Zeitung übernimmt ... sobald das der Fall ist, müssen wir ganz offen reden ... Da müssen wir uns zusammenhocken, müssen sagen: So, da gibt es bei uns in der Krone, zack, zack, zack, drei, vier Leute, die müssen gepusht werden. Drei, vier Leute, die müssen abserviert werden. Und wir holen gleich noch mal fünf neue rein, die ma aufbauen. Und das ist der Deal.
Strache
"Alles muss raus!" Straches großer Ausverkauf
Freimütig erklärte der edelmütige Kämpfer gegen EU-Korruption und Finanzmafia, wie mafiöse Strukturen mittels Korruption Einfluss ausüben können auf Österreichs braune Politeliten. Die FPÖ bediene sich laut Strache eines ähnlichen Vehikels wie die AfD, eines gemeinnützigen Vereins, um Gelder einflussreicher Kapitalisten ohne staatliche Aufsicht zu raffen:
Ja, es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen 500.000 und eineinhalb bis zwei Millionen ... Die zahlen aber nicht an die Partei, sondern an einen gemeinnützigen Verein ... Das musst Du (der ebenfalls anwesende Klubchef Johann Gudenus übersetzt ins Russische, Anm.) erklären: Verein. Du musst erklären, dass das nicht an den Rechnungshof geht.
Strache
Die Exponenten der österreichischen Kapitalistenmafia, die mit Millionenbeträgen die österreichische Rechtsregierung überschüttet haben sollen, werden von Strache allen Ernstes als "in der Regel Idealisten" bezeichnet. Diese "Idealisten" wollten etwa "Steuersenkungen" von der Rechtskoalition erreichen, die ja gleich zu Beginn ihrer Amtszeit ein drakonisches neues Arbeitsgesetz verabschiedete, das den österreichischen Unternehmen die Verhängung von Arbeitszeiten von bis zu 12 Stunden ermöglichte. Zu diesem illustren Kreis zählte der österreichische Vizekanzler "Gaston Glock als Beispiel… genau, Heidi Horten ist ein Beispiel. Rene Benko, der die ÖVP und uns zahlt … einer der größten Immobilienmakler Österreichs. Novomatic zahlt alle."
Die österreichischen Oligarchen zahlen somit laut Strache vermittels dubioser rechtlicher Konstrukte Geld an die derzeitige österreichische Regierung, damit sie Gesetze beschließt, die den ökonomischen Interessen der betreffenden Konzerne und Kapitalfraktionen entsprechen. Dabei scheinen Österreichs "Freiheitliche" zumindest bei der Schmiergeldannahme strikt nach dem neoliberalen Leistungsprinzip vorzugehen, ohne sich um die nationale Abstammung des lieben Geldes groß zu scheren.
Solange die Kasse stimmt, ist selbst die Autobahn, Heilige Kuh des neurechten Autofans, vor dem Zugriff durch finsterere ausländische Mächte nicht sicher. Strache erklärte zumindest seiner attraktiven Gesprächspartnerin mit oligarchischem Migrationshintergrund, wie sie Zugriff auf lukrative Staatsaufträge beim Autobahnbau erhalten könne:
Schau, und dann sind wir genau beim Thema Strabag, Autobahnen. Du, das Erste in einer Regierungsbeteiligung, was ich heute zusagen kann, ist: Der Haselsteiner (Hans Peter, Anm.) kriegt keine Aufträge mehr. So, dann haben wir ein Riesenvolumen an infrastrukturellen Veränderungen. Wenn da eine Qualität da ist und ein qualitativer Anbieter da ist ... bin ich der Erste, der sagt ... dann sag' ich ihr, dann soll sie nämlich eine Firma wie die Strabag gründen, weil alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann.
Strache
Wenn das der Führer wüsste! Unsere Autobahnen in des Iwans Hand! Abgerundet werden die veröffentlichten Mitschnitte des großen österreichischen Sommerschlussverkaufs von Ibiza, den die führenden "Patrioten" der FPÖ organisierten, mit pikanten Bemerkungen über pädophile Neigungen führender ÖVP-Politiker und über wilde Drogengeschichten und Sex-Orgien, an denen Österreichs Kanzler Kurz (bekannt auch als "Baby Hitler") teilgenommen haben soll. Der kommende Wahlkampf dürfte somit wirklich spannend werden.
Die mafiöse "Realpolitik", die laut Strache von der österreichischen Rechtsregierung hinter den Kulissen betrieben wird, ist somit korrupter als alle Korruptionsvorwürfe der FPÖ der vergangenen Wahlkämpfe, die sich gegen imaginierte "EU-Verräter" oder die "Finanzmafia" richten.
Die neubraune Realität Österreichs scheint alle linken Klischees über finstere geldgeile Kapitalisten, die rücksichtslos um des ökonomischen Vorteils wegen Faschisten finanzierten, zu unterbieten. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung treibt bereits die Sorge um, dass eben diese vermögenden "Investoren" nun Aufgrund des Skandals um Strache "in Erklärungsnot" geraten könnten. Für einige namhafte Personen in der Wirtschaft könnte es nun "ungemütlich" werden:
Strache und Gudenus nennen in dem Video auch mehrere Namen angeblicher Großspender, die bereits bezahlt oder zumindest eine Zusage gegeben hätten. Die Personen sind in Österreich allesamt sehr bekannt: Zu den angeblichen Geldgebern gehören laut den Videoaufnahmen der milliardenschwere österreichische Waffenhersteller Gaston Glock und die deutsche Milliardärswitwe und Mäzenin Heidi Goëss-Horten. Auch der Tiroler Milliardär und Immobilieninvestor René Benko, der laut Strache "der ÖVP und uns zahlt" sowie der Glücksspielkonzern Novomatic, der "an alle" spende, werden namentlich erwähnt. Benko ist in Deutschland vor allem als Kaufhaus-Investor bekannt. Seine Signa-Gruppe gehört mit einem Immobilienvermögen von mehr als 14 Milliarden Euro zu einem der größten Immobilieninvestoren in Europa und ist mit 50,01 Prozent Mehrheitseigentümer des fusionierten Warenhausunternehmen Galeria Karstadt Kaufhof.
FAZ
Eine ganze reaktionäre Fraktion der österreichischen Kapitalelite findet sich somit aufgrund ihrer neurechten Sympathien plötzlich im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit - dies dürfte nicht ohne Folgen bleiben für die weitere Finanzierung der Neuen Rechten. Künftig werden es sich nicht nur in Österreich vermögende Gönner des Rechtspopulismus genauer überlegen, ob sie ihre Interessen durch solch ein unzuverlässiges Politpersonal durchzusetzen gedenken.
So ist nicht nur Österreich
Was aber Strache ideologisch das Genick bricht, ist die Kränkung des österreichischen Chauvinismus, der rassistischen Überlegenheitsdenkens des weißen Mannes, der seine Verachtung gegenüber "Ausländern" oder Flüchtlingen gerade aus der scheinbaren ökonomischen und kulturellen Überlegenheit seines europäischen Zentrums des Weltsystems ableitet.
Nun scheint aber die Vetternwirtschaft, die afrikanisch anmutende Korruption, über die man sich am braunen Stammtisch bei der Beschimpfung von Flüchtlingen echauffiert, gerade mitten in Österreich ihre tollsten Blüten zu treiben - und es sind gerade die politischen Vertreter eben dieses braunen Stammtisches, die als angebliche "Saubermänner" bei dem regelrechten Ausverkauf Österreichs die führende Rolle spielen. Deswegen versuchte Österreichs Präsident sofort, das Narrativ zu diesem Skandal entsprechend zu prägen, indem er erklärte: "So ist Österreich nicht!"
Das Problem besteht nur darin, dass sich inzwischen nicht nur Österreich, sondern die meisten westlichen Demokratien in diesem mehr oder minder weit vorangeschrittenen Prozess der "Verwilderung" des Staatsapparates befinden. Das zunehmende Eigenleben der durch rechte Seilschaften unterwanderten Staatsapparate und die Tendenzen zur Korruption bilden zwei Seiten einer Medaille, bei der der Staat zunehmend seiner Rolle als "ideeller Gesamtkapitalist" (Marx) verlustig geht.
Unter diesem Begriff wird eine gewisse Eigenständigkeit des Staatsapparates verstanden, der primär nicht die Interessen einzelner Kapitalisten, sondern die des gesamten kapitalistischen Systems im Auge hat. Das durch den Staat formulierte gesamtgesellschaftliche Interesse des Kapitals setzt sich nicht durch Bestechungen durch, sondern ganz prosaisch auf dem Gesetzesweg. Die entsprechenden Gesetze dienen dazu, das Interesse des Kapitals durch die Vermittlungsebene des Rechtssystems durchzusetzen.
Korruption behindert den Staat bei der Sicherung der Stabilität und Funktionsfähigkeit des Gesamtsystems, bei der Wahrnehmung seiner Rolle als "ideeller Gesamtkapitalist". Selbstverständlich belohnt die "Wirtschaft" verdiente Politiker, doch geschieht dies innerhalb des rechtlich zulässigen Rahmens. Die Entlohnung erfolgt für gewöhnlich nach getaner Arbeit, also nach dem Verlassen der politischen Bühne, wenn die große Drehtür zur Wirtschaft in Schwung gerät und "verdiente" Politiker sich plötzlich in hochbezahlten Stellungen wiederfinden oder absurd hohe Vortragshonorare für ihre lustlos vorgetragenen Belanglosigkeiten erhalten. Bekannte Beispiele hierfür sind der Hartz-Kanzler Gerhard Schröder und sein olivgrüner Außenminister Joseph Fischer.
Genau diese Eigenständigkeit, diese Kohärenz des Staatsapparates geht zunehmend verloren, der Staat wird zum bloßen Kampffeld ihm äußerer Interessengruppen, er wird zur Beute von Machtseilschaften oder Rackets, die sich der staatlichen Machtmittel bedienen, um ihre Partikularinteressen durchzusetzen. Diese Zerfallsform der Staatlichkeit ist charakteristisch für die postsowjetischen Oligarchien in der Ukraine oder Russland (hier als Staatsoligarchie innerhalb des formellen Staatssektors). Auch in den Vereinigten Staaten scheint schon eine oligarchische Verfallsform der Staatlichkeit zu dominieren.
Genau diesen Tendenzen zur Verwilderung des Staatsapparates exekutieren die selbsternannten Saubermänner der Neuen Rechten. Der Hunger der machtgeilen Anhängerschaft nach Geld, Stellungen, Posten und Pöstchen muss in härter werdenden Krisenzeiten gestillt werden, was die Neue Rechte zur Avantgarde der Korruption avancieren lässt. Nicht nur die FPÖ, auch die AfD hat schon eine beeindruckende Fülle von Spendenaffären akkumuliert - ohne auch nur einen Tag in Regierungsverantwortung gewesen zu sein.