Streit um Sicherheitspaket: Droht der SPD ein Grüne-Jugend-Moment?

Bundeskanzler Olaf Scholz

Völlig losgelöst vom eigenen Parteinachwuchs? Da wäre Olaf Scholz in der Ampel-Regierung nicht der einzige. Foto: Juergen Nowak / Shutterstock.com

Juso-Chef wirft Kanzler Einschüchterung vor. Außerdem stehe Scholz für eine verfehlte Abschiebepolitik. Spaltet die geplante Verschärfung die SPD?

Die Unionsparteien wollen das "Sicherheitspaket" der Ampel-Regierung am Freitag im Bundestag ablehnen, weil es ihnen zu "aufgeweicht und verwässert" ist. Teilen der SPD und vor allem den Jusos geht es unterdessen zu weit.

Scholz-Machtwort vor Abstimmung über Sicherheitspaket

Nach Spiegel-Informationen soll Scholz in der Fraktionssitzung am Dienstag ein Machtwort gegen Widerstand aus den eigenen Reihen gesprochen haben.

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"Ich hoffe, dass sich niemand, der gegen das Paket stimmen will, davon einschüchtern lässt und kann nur allen sagen: Lasst Euch nicht unterkriegen, ihr habt die volle Unterstützung der Jusos", sagte Juso-Chef Philipp Türmer nun dem stern. "Das ist für Wahlkampf, Listen und Parteitage vor Ort viel wichtiger als die gute Laune des Kanzlers."

Das "Sicherheitspaket" war als Reaktion auf den für drei Menschen tödlichen Messerangriff auf dem Stadtfest in Solingen geschnürt worden, nachdem berichtet worden war, dass es sich bei dem Täter um einen Islamisten aus Syrien handle, dessen Abschiebung gescheitert sei.

Kampfansage an irreguläre Migration

"Wir werden Rückführungen noch stärker forcieren, unter anderem bei sogenannten Dublin-Fällen. Und wir werden weitere Maßnahmen zur Reduktion irregulärer Migration ergreifen", hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigt.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Geflüchtete, die nach Deutschland kamen, obwohl nach den Dublin-Regeln ein anderer EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist, keine Sozialleistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz mehr erhalten, sobald der offiziell zuständige Staat deren Aufnahme des zugesagt hat. Stattdessen sollen sie nur noch zwei Wochen lang eingeschränkte "Überbrückungsleistungen" ("Bett, Brot und Seife") erhalten.

Geplant sind außerdem Messerverbotszonen und die Erlaubnis eines biometrischen Abgleichs zur Gesichtserkennung, um Tatverdächtige schneller zu identifizieren.

Abschiebungen im großen Stil treffen angehende Fachkräfte

Juso-Chef Türmer hält bereits die aktuelle Abschiebepolitik für völlig verfehlt. "Seitdem Olaf Scholz im großen Stil abschieben will, versuchen die Ausländerbehörden ihre Zahlen irgendwie nach oben zu schrauben. Die Folge: Es werden Menschen abgeschoben, die hier hervorragend integriert sind", sagte Türmer dem stern.

Gerade wurde eine 18-Jährige in Hessen abgeschoben, die schon einen Ausbildungsvertrag in der Pflege auf dem Tisch liegen hatte. Das ist doch Wahnsinn – und leider auch ein Ergebnis der Abschieberhetorik, die der Kanzler vor einem Jahr angestimmt hat. Bei dieser völlig verfehlten Abschiebepolitik könnte ich nur noch heulen.

Philipp Türmer, Bundesvorsitzender der Jusos in der SPD

Tiefe Gräben zwischen einer anderen Ampel-Partei und ihrer Nachwuchsorganisation hatte erst vor wenigen Wochen dazu geführt, dass Bundes- und Landesvorstände der Grünen Jugend aus ihrer Mutterpartei ausgetreten waren und die Gründung eines "dezidiert linken Jugendverbands" angekündigt hatten. Ob der SPD nun auch ein "Grüne-Jugend-Moment" droht, bleibt abzuwarten.

Unionsparteien für Zurückweisungen an deutschen Grenzen

Der Unionsfraktion fehlen derweil im aktuellen Sicherheitspaket Zurückweisungen an deutschen Grenzen – außerdem sollte aus ihrer Sicht der Austausch biometrischer Daten zwischen den Behörden schon bei schweren und nicht nur bei besonders Straftaten ermöglicht werden.

"Die Ampelfraktionen haben im Laufe der Beratung der letzten Wochen das ohnehin nicht ausreichende Paket der Bundesregierung noch weiter aufgeweicht und verwässert", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz laut einem Bericht des Tagesspiegels am Dienstag in Berlin.

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