Studie: Warum der Kohleausstieg schneller gehen könnte als geplant

Das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland dürfte schon vor 2038 vom Netz gehen. Obwohl Kohlestrom zunehmend unrentabel wird, sollen im Rheinland weiter Dörfer abgebaggert werden. In Sachsen ist unklar, wer die Folgekosten des Tagebaus übernimmt

Der Kohleausstieg in Deutschland ist beschlossene Sache - auch wenn er aus der Sicht von Klimaschutzbewegung und Wissenschaft nach bisheriger Planung zu langsam erfolgt: Spätestens im Jahr 2038 soll das letzte Kohlekraftwerk in der Bundesrepublik vom Netz gehen, so sieht es das Gesetz vor. Es könnte aber auch schneller gehen, erklärte am Donnerstag Dr. Patrick Graichen, Volkswirt und Direktor des 2012 gegründeten Thinktanks Agora Energiewende in einer Online-Gesprächsrunde mit der Grünen-Politikerin Heide Schinowsky aus der Lausitz.

Dass es nun schneller als geplant gehen könnte, liegt am "European Green Deal", mit dem die Energiewende in Europa beschleunigt werden soll. Bislang war vorgesehen, dass der Ausstoß von Kohlendioxid bis 2030 um 40 Prozent reduziert werden soll - im Vergleich zum Jahr 1990. Nun wird dieses Ziel verschärft; aber noch gibt es keine abschließende Entscheidung: Das EU-Parlament verhandelt noch mit dem Europäischen Rat, und ein Ergebnis wird erst gegen Ende April erwartet. Der Europäische Rat hatte eine Senkung des Ausstoßes der Treibhausgase um mindestens 55 Prozent - ebenfalls im Vergleich zu 1990 - vorgeschlagen; das EU-Parlament will jedoch 60 Prozent weniger und eine strengere Berechnungsmethode.

Auch wenn sich der Europäische Rat durchsetzen sollte, hat das für die Bundesrepublik gravierende Folgen. Agora Energiewende hatte in der Studie "Klimaneutrales Deutschland" vom November 2020 erklärt: Wenn das EU-Ziel um 15 Prozent angehoben wird, dann müsste Deutschland seinen Ausstoß von Treibhausgas bis 2030 um 65 Prozent senken. Konkret bedeute das: "den Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorzuziehen und die Erneuerbaren Energien auf einen Anteil von etwa 70 Prozent des - durch die Sektorkopplung gestiegenen - Stromverbrauchs zu steigern".

Geschäft mit Kohlestrom zunehmend unrentabel

Das Institut geht davon aus, der Markt regle den vorzeitigen Kohleausstieg selbst, und die Kraftwerke müssten nicht auf staatliche Anweisung vom Netz gehen. Der Preis für jede Tonne Kohlendioxid, welchen Kraftwerksbetreiber zahlen müssen, macht das Geschäft mit dem Kohlestrom zunehmend unrentabel. Im Februar durchbrach er erstmals die 40-Euro-Marke, und manche Ökonomen gehen davon aus, dass er bis 2030 auf rund 80 Euro steigen könnte. Ab etwa 50 Euro je Tonne CO2 werden Braunkohlekraftwerke unrentabel, heißt es in der Studie.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität Köln (EWI). Wenn das europäische Klimaziel verschärft wird, teilte es Mitte März mit, könnte es zu einem frühzeitigen Aus für die Kohlekraftwerke in der Bundesrepublik kommen. "Während die Steinkohleverstromung bereits bis zum Jahr 2030 weitgehend zum Erliegen kommen könnte, spielt auch die Braunkohleverstromung nach 2030 nur noch eine untergeordnete Rolle im deutschen Strommix", heißt es in der Erklärung.

"Für mich ist der Kohleausstieg 2030 erledigt", hatte Rolf Martin Schmitz, Vorstandsvorsitzender des Energiekonzerns RWE, kürzlich im Podcast "Die Wirtschaftsreporter" gesagt. Alles, was danach komme, spiele eigentlich keine Rolle mehr. Schon dann würde nur noch ein Block für einen Notbetrieb laufen und der entsprechende Tagebau nur noch dafür produzieren.

Dem Markt allein will Grünen-Politikerin Schinowsky den Kohleausstieg aber nicht überlassen - trotz des eindeutigen Trends. Das "wäre fahrlässig - insbesondere mit Blick auf die Beschäftigten und die Versorgungssicherheit", erklärte sie. Sie möchte einen früheren Kohleausstieg politisch gestalten, ohne dass den Energiekonzernen neue Entschädigungen gezahlt werden müssen. Vor diesem Hintergrund bedauert sie, dass die Bundesregierung dazu bislang schweigt.

Unklar, wer für die Rekultivierung aufkommt

Denn immer noch sollen im Rheinland Dörfer für die Kohlegewinnung weichen, und in der Lausitz solle "mit dem Sonderfeld Mühlrose sogar noch ein neuer Tagebau aufgeschlossen werden", betonte sie. Am Sonntag erklärte auch die Grüne Liga in Cottbus, ihr sei nun erstmals von Seiten des Kohlekonzerns LEAG schriftlich die Enteignung eines Waldgrundstücks angedroht worden. "Der LEAG brechen zusehends alle Argumente für eine bergrechtliche Grundabtretung zusammen", sagte René Schuster, der der Umweltorganisation vorsteht. Niemand solle sein Grundstück an den Konzern verkaufen, wenn nicht einmal klar sei, ob das Unternehmen überhaupt noch die Rekultivierung dieser Fläche finanzieren kann.

In diesem Fall geht es um einen Wald im Vorfeld des Tagebaus Nochten in der Lausitz. Die Grüne Liga hatte das Grundstück bis 2037 gepachtet, und die Eigentümer wollen es nicht an den Konzern verkaufen. Der Verband argumentiert, dass der Tagebau nur bis 2026 genehmigt ist, und ein Weiterbetrieb sei aus Sicht von Umweltverbänden nicht genehmigungsfähig. Darüber hinaus würden Energieexperten die Wirtschaftlichkeit der älteren LEAG-Kraftwerke anzweifeln. Aufgrund der gestiegenen CO2-Preise seien sie seit Januar "in der Todeszone". Um Kosten abzubauen, hätte die LEAG bereits einen vorübergehenden Stopp des Tagebaus Jänschwalde angekündigt. Die Grüne Liga geht deshalb davon aus, dass der Kohleverbrauch in den LEAG-Kraftwerken "dauerhaft sinken dürfte".

Somit sei zweifelhaft, ob der Konzern überhaupt noch für die Rekultivierung des Tagebaus aufkommen könne. Die LEAG und der Freistaat Sachsen hatten zwar vereinbart: Geld für die Rekultivierung des Tagebaus soll in einer Zweckgesellschaft angesammelt werden. Doch die LEAG müsse nur "aus dem laufenden positiven cash flow" einzahlen. Das bedeutet: "Wenn sie dieses Geld mit dem Kohleabbau nicht mehr verdient, müssen offenbar die Steuerzahler für die Rekultivierungskosten einspringen", so die Grüne Liga.