Südtirol: Lega vervierfacht Ergebnis

Südtiroler Volkspartei verliert weiter, M5S-Abspaltung überraschend auf Platz 2, Freiheitliche stürzen ab

Bei der gestrigen Landtagswahl setzte die Südtiroler Volkspartei (SVP), die dort fast 60 Jahre lang mit absoluter Mehrheit regierte, ihren 2008 eingesetzten Abstieg fort und kommt nach einem Verlust von weiteren 3,8 Punkten nur noch auf 41,9 Prozent. Prozentual gesehen noch gravierender fiel der Verlust bei ihrem Regierungspartner aus, den italienischen Sozialdemokraten von der Partito Democratico (PD): Sie verringerten ihren Stimmenanteil von 6,7 auf 3,8 Prozent und sind nun nur noch mit einem einzigen Abgeordneten im Regionalparlament vertreten. Weil die SVP zwei Mandate von vorher 17 auf jetzt 15 verliert, hat die bisherige Koalition mit zusammengerechnet 16 von 35 Sitzen keine Mehrheit mehr.

Auf Platz 2 landete mit 15,2 Prozent und sechs Mandaten überraschend die Liste von Paul Köllensperger, der vor fünf Jahren als erster und damals einziger Abgeordneter der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) in den Südtiroler Landtag eingezogen war. Seine Trennung von der seit Juni in Italien mitregierenden Gruppierung sehen manche Beobachter vor allem als taktisches Manöver, um bei der Wahl besser abzuschneiden. Er scheint am Sonntag vor allem deutschsprachige Wähler erreicht zu haben, während die italienischsprachigen der zusätzlich zu seiner Liste antretenden regulären M5S mit einem Stimmenanteil von 2,4 Prozent erneut ein Mandat sicherten.

Salvini sprach Deutsch

Eher erwartet worden waren die starken Zugewinne der ebenfalls seit Juni in Italien mitregierenden Lega, die ihr Ergebnis mit einem Sprung von zweieinhalb auf 11,1 Prozent mehr als vervierfachte und mit nun vier Abgeordneten die drittstärkste Kraft im Landtag wird. Dazu scheint auch Innenminister Matteo Salvini beigetragen zu haben, der sich persönlich am Wahlkampf beteiligte: Während italienische Politiker im letzten Jahrhundert den Südtirolern noch Sprache und Kultur austreiben wollten, trank er nicht nur Bier und trug die blaue Schürze, sondern sprach das Publikum mit "Grüß Gott alle Menschen" und einem gemeinsam mit den Kastelruther Spatzen angestimmten "Prosit der Gemütlichkeit" in der Südtiroler Mehrheitssprache an, was ihm viel Applaus einbrachte.

Solche Gesten scheinen manch deutschsprachigem Südtiroler auch die Angst vor dem Verlust von Sprache und Kultur genommen zu haben. Das wäre zumindest eine naheliegende Erklärung dafür, warum die Freiheitlichen von 17,9 auf 6,2 Prozent am schlimmsten von allen Parteien abstürzten und anstatt auf sechs nur noch auf zwei Mandate kommen. Der von ihrer österreichischen Schwesterpartei FPÖ angestrebte Plan einer doppelten Staatsbürgerschaft für deutschsprachige Südtiroler interessierte dem Innsbrucker Politologen Günther Pallaver nach lediglich 1,8 Prozent der Wahlberechtigten wesentlich. Wichtiger waren seinen Umfragedaten nach Themen, die Salvini auf Facebook als gemeinsame Ziele der deutsch- und der italienischsprachigen Volksgruppe hervorhob: "Mehr Arbeit, mehr Sicherheit, ein paar Migranten weniger - und ein Europa, das nicht zu sehr nervt".

Koalition aus SVP und Lega?

Außer der SVP, der PD und den Freiheitlichen verloren auch die Grünen und die Süd-Tiroler Freiheit (vgl. Europa der Regionen vs. Europa der Nationalstaaten). Der Stimmenanteil der Milieupartei, die in Deutschland starke Zuwächse verzeichnet, aber in Österreich aus dem Parlament flog, ging von 8,7 auf 6,8 Prozent zurück, der der Separatisten von 7,2 auf glatte sechs. Die Grünen verfügen damit über drei, die Separatisten über zwei Mandate. Der übrige Sitz geht mit 1,7 Prozent Stimmenanteil an ein Bündnis aus dem Allenza-Nazionale-Nachfolger Fratelli D’Italia und der Italienerpartei L'Alto Adige nel Cuore.

Der SVP-Politiker Arno Kompatscher, der trotz des Stimmverlusts seiner Partei aller Voraussicht nach Südtiroler Landeshauptmann bleibt, will nun "Orientierungsgespräche" mit anderen im Parlament vertretenen Parteien führen. Paul Köllensperger sagte den Medien bereits vorab, er rechne damit, dass das auf eine Koalition zwischen der SVP und der Lega hinauslaufen wird, die mit 19 Stimmen eine absolute Mehrheit hätte und den Proporzanforderungen genügen würde.

Lega-Kandidat in Trient klar in Führung

Zeitgleich mit denen in Südtirol fanden gestern in der bis zum Ersten Weltkrieg ebenfalls zu Österreich-Ungarn gehörigen (aber schon damals italienisch besiedelten) autonomen Provinz Trient Regionalwahlen statt. Hier schickten die Wähler ihren bisherigen Regionalregierungchef Ugo Rossi von der Regionalpartei Partito Autonomista Trentino Tirolese (PATT) dem aktuellen Auszählungsstand nach mit nur mehr 11,95 Prozent Stimmenanteil nach Hause. Sein Nachfolger könnte Maurizio Fugatti von der Lega werden, der - wie Hubert Aiwanger - Agraringenieur ist und mit einem Stimmenanteil von 45,52 klar vor dem bei 25,78 Prozent gemessenen PD-Kandidaten Giorgio Tonini führt.