Syrien: Letztes Dschihadistenareal in Ostghuta vor Räumung?

Kämpfe zwischen Kurden und Arabern in ar-Raqqa

Der syrischen Nachrichtenagentur SANA nach zogen am Osterwochenende etwa 1.700 Failak-al-Rahman-Kämpfer und weitere gut 5.000 Familienangehörige dieser Dschihadisten mit Hundert Bussen aus den in Ostghuta gelegenen Ortschaften Arbin, Samalka und Dschobar ab. Der Abzug wurde durch eine am Karfreitag erzielte Einigung unter Vermittlung Russlands möglich. An diesem Karfreitag verließen auch 1.400 Ahrar-asch-Scham-Dschihadisten mit etwa 4.500 Angehörigen die ebenfalls in dieser Region gelegene Stadt Harasta. Der Anteil, den der syrische Staat von Ostghuta kontrolliert, stieg damit auf 94 Prozent.

Mit den Dschaisch-al-Islam-Dschihadisten, die in und um Duma das letzte noch nicht befreite Areal beherrschen, gibt es einigen Medienberichten nach eine vollständige, anderen zufolge nur eine teilweise Einigung, die bislang lediglich den Abtransport von rund 1.300 Zivilisten und Verletzten betrifft. Sie reisten gestern - anders als die Failak-al-Rahman- und die Ahrar-asch-Scham-Sippen - nicht in das faktische Dschihadistenreservat Idlib aus (in dem die syrische al-Qaida-Filiale Dschabhat Fatah asch-Scham und ihre Verbündeten das Sagen haben), sondern in das von der türkischen Armee besetzte Dscharabulus.

Araber wollen Krieg der Kurden gegen die Türken nicht finanzieren

In der Nähe des im Oktober von der kurdisch dominierten SDF eroberten ar-Raqqa beschossen arabische Milizionäre am Montag die kurdisch-amerikanische Militärbasis in Ayn Issa mit Mörsergranaten, wobei jedoch niemand getötet oder verletzt wurde. Der dafür wahrscheinlich verantwortliche arabische "Volkswiderstand von ar-Raqqa", englisch abgekürzt "PRoR", entstand, nachdem Scheich Bashir Hamdan al-Hashmar, der Anführer des Bu-Khamis-Stammes, festgenommen wurde.

Hintergrund war, dass die von den Kurden eingesetzten Verwalter Steuern erheben, von denen viele Einwohner glauben, dass damit der Krieg der Kurden gegen die Türken finanziert wird, weil sie beim Wiederaufbau der Infrastruktur ihrer Stadt kaum Fortschritte sehen. Familien, die die Zahlung der Steuer verweigerten, wurde angeblich mit der Vertreibung gedroht. Durch diese Steuern nahmen die Spannungen zwischen Arabern und Kurden nicht nur in ar-Raqqa, sondern auch in den arabisch besiedelten und von der SDF eroberten Gebieten der Ölprovinz Deir ez-Zor massiv zu. Dort kommt hinzu, dass Angehörige des al-Shaitat-Stammes bei US-Luftangriffen auf die Syrische Armee und ihre Verbündeten getötet wurden.

Kurden verhandeln über 41 schwedische Dschihadisten

Kurdische Milizenvertreter teilten dem Expressen unterdessen mit, dass sich unter den von ihnen gefangen genommenen Dschihadisten 41 schwedische Staatsbürger befinden, die in Syrien für den Islamischen Staat (IS) kämpften. Einer davon ist Michael Skråmos, der in den Medien seiner Heimat als Experte für "Islamophobie" auftrat, bevor er sich dem IS anschloss. Er und weitere vier Schweden werden der Führungsebene der Terrorgruppe zugeordnet.

Der YPJ-Kommandantin Nasrin Abdullah nach führt die schwedische Regierung nun Gespräche mit den Kurden, in denen es um eine Übergabe dieser 41 Personen geht. Die Kurden fordern, dass sie in Schweden bestraft werden. Von etwa 150 weiteren schwedischen Dschihadisten, die nach Schweden zurückkehrten, wurden dem an der Militärakademie Försvarshögskolan tätigen Terrorismusforscher Magnus Ranstorp zufolge bislang jedoch nur einige wenige angeklagt.

Zeigt sich die schwedische Justiz weiterhin eher anklageunwillig, könnte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) übernehmen: Ihm musste das westafrikanische Mali am Sonntag den 40-jährigen Dschihadisten Al Hassan Ag Abdoul Aziz Ag Mohamed Ag Mahmoud ausliefern. Dem ehemaligen Chef der Religionspolizei von Timbuktu wird nicht nur die Verantwortung für die mutwillige Zerstörung als UNESCO-Weltkulturerbe geschützter Bauwerke angelastet, sondern auch die Anordnung zahlreicher Zwangsheiraten, die faktisch in Vergewaltigungen mündeten.

Deutsches Außenministerium soll Sicherheitslage in Syrien neu bewerten

In Mali ist die Sicherheitslage in den meisten Teilen des Landes inzwischen wieder stabil - in Syrien will sie das Auswärtige Amt den Informationen der Welt nach neu bewerten. Die letzte Sicherheitsbewertung liegt bereits sechs Jahre zurück. Anlass dafür ist der Tageszeitung zufolge aber nicht deren Alter oder der unlängst erfolgte Personalwechsel an der Ministeriumsspitze, sondern eine Forderung der Innenminister von Sachsen und Bayern.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann stellte in diesem Zusammenhang in Aussicht, dass eine Neubewertung der Sicherheitslage eine Wiederaufnahme der Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern zur Folge haben könnte. Ob diese Einschätzung bis nach der bayerischen Landtagswahl im Oktober bestand hat, ist ebenso unklar wie die Menge an Zeit, den sich das Bundesaußenministerium für die Neubewertung nehmen wird. Die Welt dämpft Hoffnungen auf rasche Ergebnisse bereits mit dem Hinweis darauf, dass Deutschland aktuell weder eine Botschaft in Damaskus unterhält, noch "offizielle Reisen in das Land" durchführt.