Syrien: Pläne zur Evakuierung der Weißhelme
Großbritannien, Deutschland und die Niederlande sind im Gespräch als Aufnahmeländer. Das Vorantreiben der Evakuierung soll beim Nato-Gipfel beschlossen worden sein
Mitglieder der obskuren Weißhelme könnten bald nach Deutschland gebracht werden. Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, stehen in der US-Administration Evakuierungspläne für Hunderte von Mitgliedern der "Syria Civil Defense", wie sich die umstrittene Organisation selbst nennt, vor dem Abschluss. Sie sollen aus einer Zone im Südwesten Syriens herausgebracht werden, bevor sie die syrische Armee erreicht.
Laut AP, die sich auf ungenannte Quellen in der US-Administration stützt, sollen die USA, Großbritannien und Kanada federführend an der Evakuierung arbeiten, die die Weißhelm-Mitglieder in Transitzentren in Nachbarländer bringen soll. Von dort aus sollen sie in Drittländer weitergeschickt werden. Genannt werden: Großbritannien, Deutschland, Niederlande und "möglicherweise" Kanada. Beim Nato-Gipfel vor kurzem sei beschlossen worden, die Evakuierung voranzutreiben.
Glamouröse Unterstützung
Ein wichtiges Unterstützerland, Frankreich, fehlt bei den Genannten. Führende Mitglieder der Weißhelme waren bei Präsident Hollande gern gesehene Gäste im Elysee-Palast, wo sie Fototermine bekamen und vorzügliche Presse in die ganze Welt hinaus. Auch sein Nachfolger Macron empfing die Weißhelme im Präsidentenpalast. Die Organisation verfügt auch mit dem ehemaligen Kaffeekapselwerber George Clooney über einen namhaften Unterstützer, der der Truppe Hollywood-Glanz gibt.
Die White Helmets sollten sogar für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen werden - ein Anzeichen dafür, welche Rolle gut inszenierte Auftritte spielen, die Notwendigkeit der Gewissensberuhigungen in elitären Kreisen und modisches, selbstverliebtes Namedropping, wenn es um Charity und gute Taten geht.
Die Organisation ist hochumstritten, um das Mindeste zu sagen, und spielte eine bedeutende Rolle, nämlich die der Hauptbelastungszeugen, wenn es um Vorwürfe von Chemiewaffenangriffen ging, die von der syrischen Armee mit Verantwortung Baschar al-Assads ausgeführt worden sein sollen. Die Anklagen haben den Krieg in Syrien weitergetrieben. Charity-harmlos ist das nicht.
Die Weißhelme als Kriegspartei
Für den Vorwurf, dass die Weißhelme Kriegspartei sind, spricht einiges. Zum Beispiel der derzeitige Aufenthaltsort. Laut Times of Israel, das den AP-Bericht mit eigenen Informationen ergänzt, befinden sich die Mitglieder der White Helmets bei Quneitra, in unmittelbarer Nähe zur israelischen Grenze.
In den letzten Tagen wurde häufiger darüber berichtet, dass Menschen dorthin geflüchtet sind, weil sie sich durch die nächste Nähe zu Israel Schutz versprachen und dass sie von Luftangriffen verschont bleiben.
In der Falle bei Quneitra
Nach Israel hineingelassen wurden die Geflüchteten nicht, ist im Bericht der Times of Israel zu erfahren; unklar sei, ob Israel eine Rolle bei der Evakuierungsoperation spielt, heißt es im Bericht, der davon ausgeht, dass die Evakuierung in Quneitra bei den Golanhöhen stattfindet, "wo das civil defense team in der Falle sitzt". Es sei der einzige Streifen Land, der noch nicht unter Kontrolle der syrischen Regierung ist.
Hardliner-Islamisten in unmittelbarer Nähe
Die Mitglieder der Weißhelme sind dort genau in der Begleitung oder in dem Milieu, welche die Vorwürfe gegen die Hilfsorganisation begründen - ihre Nähe zu dschihadistischen Milizen und zwar nicht erst durch die Umstände der gegenwärtigen Flucht vor der Offensive der syrischen Armee.
Im Juni 2017 nennt die Publikation Zaman Al Wasl fünf Milizen - "hardline Islamist factions" - die in der Nähe der Golanhöhen aktiv sind: Hayat Tahrir al Sham, die Nachfolgemiliz der al-Nusra-Front, deren Kern mit al-Qaida verbündet war, sowie Liwa al Sabtian, Jabhat al Thuwar, Jaish al Tawheed und Alwiyat al Furqan, die sich zwischenzeitlich zu einem gemeinsamen Operation namens Jaish Mouhammad (Armee Mohammed) zusammengeschlossen haben.
Auch aktuell ist die Rede davon, dass Hayat Tahrir al Sham in Quneitra Positionen hält sowie in der Nähe IS-Milizen (siehe Karte). Während andere Milizen, häufig über die Vermittlung russischer Vertreter, den Kampf aufgeben und Abmachungen zum Abzug treffen, sind die Dschihadisten davon entweder ausgeschlossen oder sie haben sich anders entschieden.
Sie stellen sich auf Kämpfe mit der syrischen Armee und den russischen Verbündeten ein. USA wie Israel greifen nicht ein - zumindest nicht offiziell und in einem auffallenden Ausmaß. Wie es in der Berichterstattung über die syrischen Offensive im Südwesten heißt, hat man den Milizen, die man zuvor gegen Baschar al-Assad unterstützt hatte, Bescheid gegeben.
Die Weißhelme fürchten, dass sie von der syrischen Armee Schlimmes zu erwarten haben. Sie haben sich einseitig positioniert. Sämtliche Aktivitäten kamen der Opposition zugute, ohne Distanzierung gegenüber autoritären, brutal vorgehenden Milizen oder, um es gelinde zu sagen, ohne "Berührungsängste" gegenüber dschihadistischen Gruppen wie al-Nusra.
Kritische Fragen zur Arbeit der Weißhelme
Begleitet wurden Hilfsaktionen öfter von gut positionierten Fotografen, die wie in einer abgesprochenen Filmszene darauf warteten, dass ein eben spontan aus dem Schutt geborgenes Kind von einem Helfer getragen wird, der auf die Kameras zuläuft. Das ist keine einzelne Szene, sondern ein Muster. Es wäre interessant, wenn sich die Helfer, die nach Deutschland kommen, kritischen Fragen zu ihrer Arbeit und der Darstellung ihrer Arbeit stellen.
Die Darstellung machte zusammen mit der politischen Botschaft die Hauptsache aus. Sie war ausgerichtet an einer unablässigen Darstellung Baschar al-Assads, der syrischen Armee und der russischen Unterstützung als besonders grausam und brutal. Nun ist richtig, dass Luftangriffe, auch wenn sie im Namen der Verteidigung einer Landesregierung zur Verhinderung eines Umsturzes unternommen werden, entsetzliche Auswirkungen haben.
Und es ist richtig und durch den von außen kräftig geschürten Krieg in den Hintergrund getreten, dass Baschar al-Assad politische Repressionen und ziemliche Härten von seinem Vater Hafez übernommen und weitergeführt hat.
Wie auch die enge Verbindung zum Militär, worauf Assad immer sehr geachtet hat, schon vor dem Krieg zu einer Regierungsform geführt hat, die sehr viel Gründe für Kritik liefert. Die Opposition, mit deren Sache sich die Weißhelme völlig identisch machten, hat so gesehen schon ihre Gründe.
Aber: Welche Glaubwürdigkeit hat die Kritik am autoritären System der Assad/Baath-Herrschaft und der Kriegsführung der - legitimen! - syrischen Armee, wenn zugleich ein noch sehr viel mehr autoritäres Herrschaftssystem von - illegitimen - Milizen unterstützt wird, das in seiner Praxis noch viel brachialer-brutaler gegen Andersdenkende und Minderheiten vorgeht und eine religiös untermauerte Diktatur anstrebt? Dokumentierte Beispiele für den Herrschaftsterror der Milizen gab es in jüngster Zeit genug.
Und: Es gab in den Jahren, seit die White Helmets in die öffentliche Bühne hochgespielt wurden, kein einziges vernehmbares kritisches Wort dazu, keine deutliche Distanzierung, nur eine Goodwill-Nähe zum wahnwitzigen Projekt, ohne jeden Plan eine Regierung zu stürzen, um das Land dem Einfluss äußerer Kräfte auszuliefern, die einzig ihrem Interesse folgten.
Das Interesse der äußeren Kräfte an den White Helmets bestand darin, mit ihrer Hilfe und sehr vielen Millionen aus dem Budget der USA und Großbritanniens eine gut vernetzte Öffentlichkeitsarbeit aufzubauen, die zum Sturz der Regierung führen sollte, bzw. als das nicht mehr möglich war, den Imagekrieg gegen Baschar al-Assad und Putin weiterzuführen.