Syrien: Trump will über türkische Pufferzone verhandeln

Laut Aussagen des republikanischen Senators Lindsay Graham will der US-Präsident den Abzug der US-Truppen aus Syrien erst umsetzen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind

Trumps "Schock-Ankündigung" (AFP) des Rückzugs der US-Truppen aus Syrien hat ihre Gegner überrascht, wie sich etwa am Rücktritt des Verteidigungsministers Mattis und des Sondergesandten Brett McGurk zeigte, der engen Kontakt zu den Kurden hatte, die in den SDF (Syrische Demokratische Kräfte) bislang die Bodentruppen für die US-Interessen in Syrien stellen.

Als prominenter politischer Kritiker der Entscheidung unter den Republikanern wurde heute auch in deutschen Medien der Senator von South Carolina und angeblich enge Vertraute des US-Präsidenten, Lindsey Graham, hervorgehoben. Die Tagesschau übertitelte ihren Bericht dazu mit der Frage "Überdenkt Trump Abzug aus Syrien?"

Zu erfahren ist dort wie auch in anderen Berichten großer deutscher Medien (etwa hier und hier), dass sich Graham nach einem gemeinsamen Essen mit Trump öffentlich hinter den Präsidenten stellte. Der habe ihm Dinge über Syrien gesagt, die Graham "zuvor nicht wusste", so Graham gegenüber CBS. Nun fühle er sich sicherer, was die Ziele in Syrien anbelangt.

Als Begründung nannte Graham, dass der Präsident versprochen habe, den IS zu zerstören - und zwar "auf Dauer", wie Graham dann auf seinem Twitterkonto erklärte. Als zweiten essentiellen Punkt führte er an, dass Trump den Abzug so plane, dass Iran nicht die Lücke füllen werde, und drittens, dass "unsere kurdischen Verbündeten geschützt werden". Trump sei im Gespräch mit "unseren Kommandeuren und Verbündeten, um sicherzustellen, dass alle drei Ziele erfüllt sind, wenn der Rückzug umgesetzt wird", so Graham.

In den erwähnten deutschen Berichten ist davon die Rede, dass nach Grahams Einschätzung der Truppenabzug aus Syrien damit langsamer vonstattengehen werde, als von ihm zuvor angenommen (ein Tweet von Trump am Montag bestätigt das "langsame Vorgehen". Dabei wird wie schon früher, wenn es um die Dauer der IS-Präsenz in Syrien ging, der IS als Grund vorgebracht.

"Der IS sei noch nicht besiegt und die Präsenz der Truppen daher weiterhin nötig", wird Graham von der Zeit zitiert. Bei der Tagesschau heißt es: Graham gehe davon aus, dass der Präsident mit dem Abzug der US-Truppen warte, bis die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat vollständig besiegt sei. Wörtlich wird er mit dem Satz zitiert: "Ich denke, wir befinden uns in einer Pausensituation."

Aus einem Transkript der Äußerungen, die Graham nach dem Treffen mit Trump öffentlich gemacht hat, geht hervor, dass Trump beabsichtigt, mit der Türkei über eine Pufferzone zu reden, "welche die Türkei wegen ihrer Besorgnisse über die YPG-Kurden benötigt". Dazu wird von Graham ergänzt, dass "ein Krieg zwischen der Türkei und den Kurden das Letzte wäre, was wir wollen, weil es den Druck von ISIS nimmt".

Ist Verlass darauf, dass Trump im Gespräch mit dem Abzugs-Kritiker Graham nicht nur beschwichtigen wollte, so rückt demnach der lange gehegte Plan Erdogans von einer langgestreckten Pufferzone in den syrischen Kurdengebieten in greifbare Nähe. Für den 8. Januar ist ein Besuch des Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton in Ankara geplant.