"Titanen unserer Wirtschaft" vor Regulierung?

Donald Trump droht mit Dekreten zur Beschränkung der Macht von Google, Apple, Facebook und Amazon, wenn der Kongress nicht handelt

Gestern traten der Google-Chef Sundar Pichai, der Apple-CEO Tim Cook, der Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und der Amazon-Milliardär Jeff Bezos vor dem Kartellrechtsunterauschuss des US-Repräsentantenhauses auf - wegen der Corona-Ansteckungsvermeidungsbemühungen, nicht persönlich, sondern über eine Videokonferenzschaltung. Anlass der Anhörung war der Verdacht, dass die mit "GAFA" abgekürzten vier "Titanen unserer Wirtschaft", die "infolge von Covid-19 stärker und mächtiger werden dürften als jemals zuvor, […] ihre Macht auf zerstörerische, schädliche Weise ausgeübt" haben, wie es der demokratische Ausschussvorsitzende David Cicilline formulierte.

Dabei geht es unter anderem um Entscheidungen, wie diese großen Vier als Plattformen mit Inhalten umgehen. Mehrere Republikaner warfen ihnen vor, nicht neutral zu sein, sondern eigene Agenden zu verfolgen. Greg Steube fragte Sundar Pichai in diesem Zusammenhang, warum Gmail seine Wahlkampf-Mails selbst bei seinem eigenen Vater sofort in den Spam-Ordner aussortiert (vgl. Tech-Unternehmen unter Beschuss: US-Abgeordnete prangern Amazon, Google & Co. an).

"Jeden Tag neue Wettbewerber"

Der Google-Chef betonte in seiner Stellungnahme, dass sein Konzern (über den etwa 90 Prozent der Internetsuchen laufen) eigentlich sehr viel Konkurrenz ausgesetzt sei, weil "jeden Tag neue Wettbewerber entstehen" würden. Googles Erfolg, so der Tamile, sei deshalb ebenso wenig garantiert wie die Technologieführerschaft der USA unvermeidlich sei.

Amazon-Boss Jeff Bezos ging etwas konkreter auf Fragen an ihn ein und versicherte den Abgeordneten, es gebe in seinem Unternehmen interne Vorschriften, die es Angestellten verböten, Daten von Marketplace-Drittanbietern zu nutzen, um diesen Konkurrenz zu machen. Dass diese Vorschriften immer eingehalten werden, konnte er nicht garantieren.

Zuckerberg räumte in der Anhörung auf Fragen des demokratischen Abgeordneten Joseph Neguse hin ein, dass die aufgekauften Erfolgsplattformen Instagram und WhatsApp nicht nur Ergänzungen zu, sondern auch Wettbewerber von Facebook waren, während Tim Cook bestritt, dass Apple konkurrierende App-Anbietern im App Store benachteiligt.

Trump: Kongress hat jahrelang "nur geredet und nicht gehandelt"

Nach gut fünf Stunden befand Cicilline, die Anhörung habe seinen Monopolmachtsmissbrauchsverdacht bestätigt, weshalb er nun empfehlen werde, die betreffenden Unternehmen aufzuteilen oder "angemessen zu regulieren". US-Präsident Donald Trump gab sich nicht sicher, dass das tatsächlich geschehen wird. Er kündigte via Twitter an, dass er selbst mit weiteren Präsidentialdekreten eigreifen werde, "wenn der Kongress die großen Technologiefirmen nicht zu Fairness zwingt". Das, so Trump, hätte der Kongress "schon vor Jahren tun sollen" - aber stattdessen habe man in Washington "nur geredet und nicht gehandelt".

Letzteres könnte damit zusammenhängen, dass Google, Apple, Facebook, Amazon und deren Führungskräfte an Politiker spendeten. Auch an solche, die im Kartellrechtsunterauschuss sitzen. Aus dem Google-Konzern flossen im laufenden Jahr 140.939 Dollar an diese Gruppe, wobei 96.939 an Demokraten und 44.000 an Republikaner gingen. Bei Apple waren es 13.962 (davon 12.167 an Demokraten und 1.795 an Republikaner), bei Facebook110.390 (wovon 100.620 an Demokraten und 9.770 an Republikaner gingen) und bei Amazon124.700 (mit 88.410 für Demokraten und 36.290 für Republikaner.

Trump hatte den amerikanischen Handelsminister im Mai dazu aufgefordert, die amerikanische Medienregulierungsbehörde FCC über die National Telecommunications and Information Administration dazu aufzufordern, sich um eine "Klarstellung" der Section 230 des Communications Decency Acts (CDA) zu kümmern (vgl. "Section 230 war nicht dazu gedacht, eine Handvoll Unternehmen zu Titanen wachsen zu lassen"). Diese 1996 verabschiedete Regelung schützt Unternehmen wie Twitter, Facebook und YouTube bislang davor, für Äußerungen ihrer Nutzer haftbar gemacht zu werden.

Diese Aufforderung begründete der US-Präsident damit, dass diese Unternehmen bislang eine "unkontrollierte Macht, praktisch jede Form von Kommunikation zwischen Privatleuten oder mit der Öffentlichkeit zu zensieren, einzuschränken, zu redigieren, zu formen, zu verstecken und zu ändern" hätten. Das nutzen sie Trumps Ansicht nach auch aus und greifen so stark in seine und andere Nutzeräußerungen ein, dass sie keine reinen Mittler mehr sind.